Art. 79 Bundes-Verfassungsgesetz

…4. Bundesheer Artikel 79. (1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. (2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine…

§ 1 

…und Ausbildungsmaßnahmen zu den in lit. a bis c genannten Zwecken sowie 2. zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (Art. 79 Abs. 1 B-VG). Dabei ist auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs, die Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen sowie der Schlußakte von Helsinki und auf die Gemeinsame Außen- und…

§ 91 Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

…Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, durchgeführt werden, 3. zur Erfüllung der Aufgaben der militärischen Landesverteidigung aufgrund von Art. 79 B-VG, erforderlich sind, 4. dem Sicherheitskontrollgesetz 1991, BGBl. Nr. 415/1992, unterliegen oder 5. dem Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition, BGBl. I…

…der jeweiligen Verfassungsnorm zugekommen ist (vgl. für viele VfSlg. 13.023/1992). Der diesbezüglich relevante Terminus 'militärische Landesverteidigung' wurde - wie bereits erwähnt - in den Art9a bzw. 79 B-VG im Jahre 1975 im Verfassungsrecht eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt standen bereits verschiedene Normen in Geltung, die den in Rede stehenden Selbstschutz der Streitkräfte direkt den…

…obliegt. Zusammenfassend wird insbesondere Folgendes vorgebracht: "Vorauszuschicken ist zunächst, dass unter Landesverteidigung i.S.d. LFG ausschließlich die - dem Bundesheer zur Aufgabe gemachte - militärische Landesverteidigung i.S.d. Art79 B-VG zu verstehen ist (vgl. Halbmayer/Wiesenwasser, Das österreichische Luftfahrtrecht II [6.Erg.Lfg] Anm. 2 zu §2 LFG). Diese besteht im Wesentlichen in der Abwehr von Gefahren von außen…

§ 4 Stellung der Truppen

…einzuholen. 10. Steht der Truppe keine ausreichende eigene medizinische Versorgung zur Verfügung, kann diese durch Sanitätsstellen des Bundesheeres im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 79 B-VG sichergestellt werden. 11. Für den Transport von Waffen, schwerem Gerät oder Gefahrengut werden Transportwege und Transportmittel festgelegt; der Kontrolle der Einhaltung verkehrs- und kraftfahrrechtlicher Vorschriften…

…zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt sowie zu Hilfeleistungen bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges bestimmt. Weitere Aufgaben können dem Bundesheer gemäß Art. 79 Abs. 3 B-VG nur durch Bundesverfassungsgesetz übertragen werden. Jede Handlung oder Unterlassung eines im Dienst befindlichen Soldaten ist ebenfalls hoheitlicher Natur, wenn sie bei objektiver Betrachtung einen hinreichend engen inneren und…

§ 9 Elektronische Verarbeitung und Übermittlung klassifizierter Informationen

…beachten. In jedem Fall sind Maßnahmen zur Identifizierung und Protokollierung von Zugriffen vorzusehen. Bei Informations- und Kommunikationssystemen, die der Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß Art. 79 Abs. 1 B-VG dienen, nimmt diese Aufgaben die vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport für seinen Wirkungsbereich bestimmte Zertifizierungsstelle wahr. (3) Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH, die auf…

…gesetzmäßigen bürgerlichen Gewalt sind die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zu verstehen (Werner - Klecatsky, 171 Anm 2 zu Art 79 B-VG), die daher auch gemäß § 2 Abs 2 WehrG, BGBl 1955/181 in der jeweils geltenden Fassung (im Jahre 1965 auf Grund der Nov BGBl…

…und Ausbildungsmaßnahmen zu den in lit. a bis c genannten Zwecken sowie 2. zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (Art. 79 Abs. 1 B-VG) “. [14] 2. Das Bundesgesetz über Auslandszulagen und besondere Hilfeleistungen bei Entsendungen aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und…

…haben. Im Bereich des österreichischen Bundesheers ist Voraussetzung für eine Anwendung des AHG neben einer Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze - in Frage kommt hier nur Art 79 B-VG, § 2 Abs 1 WehrG 1990 idgF - das Handeln eines Soldaten auf Grund eines Befehls seines Dienstvorgesetzten (zuletzt 1 Ob 35/95). Die in der…

§ 10 Datenübermittlung

…Integration und Äußeres aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz bekannt sind, können an militärische Organe und Behörden für Zwecke der militärischen Landesverteidigung gemäß Art. 79 Abs. 1 B-VG, an Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei und Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege sowie an inländische Behörden, soweit dies eine wesentliche…

…b WehrG 1990 ("... zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt ...") keine gesetzliche Grundlage finde und auch nicht durch die spezifische Kompetenznorm (Zweckbestimmung) des Art 79 B-VG, insbesondere nicht durch Abs 2 Z 1 lit b leg cit, gedeckt sei. Selbst bei Annahme grundsätzlicher Verfassungskonformität sei der Assistenzeinsatz des Bundesheeres als Dauereinrichtung…

…ist keine juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern eine bewaffnete Organisation, die einem Bundesminister und damit einem Mitglied der Bundesregierung unterstellt ist (s H. Mayer, B-VG**2 Art 79 Anm I.1). Das schließt einen Namensschutz nicht aus, weil es dafür - wie oben dargelegt - genügt, dass die Bezeichnung geeignet ist, auf einen Namensträger hinzuweisen…

…Gruppe im EPCIP {EU Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur) und APCIP (Österreichisches Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur) • Grundsätzliche Angelegenheiten des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres (Art. 79 Abs. 2 B-VG) zum Schutz wichtiger ziviler lnfrastruktureinrichtungen Tätigkeiten: • Unterstützung der Fachbereichsarbeit der Leiter/in Al bei der Verfassung von grundsatzweisenden und richtungsgebenden Erlässen an nachgeordnete Behörden…

EMRK aufgrund der Beschwerdemöglichkeit an den UVS und an Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof. Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres stützt sich nicht auf Art22, sondern auf Art79 B-VG. Aus Art79 B-VG folgt, daß die Organe des Bundesheeres im Falle einer Assistenzleistung grundsätzlich in jene Befugnisse "eintreten", die den Behörden zukommen, die die…

…Abs3 B-VG), dh. an eine besonders intensive Inanspruchnahme der Staatsbürger im Interesse der Sicherheit des Landes (in mehrfacher Hinsicht, so etwa auch im Katastrophenfall - vgl. Art79 Abs2 Z2 B-VG), an. In §1 Abs1 HVG werden als versorgungsberechtigt im wesentlichen jene Personen bezeichnet, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem von ihnen geleisteten Präsenzdienst Gesundheitsschäden…

…auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in welcher die Verletzung der durch Art3, 5, 8 und 13 EMRK, der durch Art83 Abs2 B-VG und durch das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte sowie die Verletzung des Art18 B-VG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des…

…es dem dem Gleichheitsgebot der Bundesverfassung innewohnenden Sachlichkeitsgebot, derart kraß zwischen den Luftfahrzeugen zu differenzieren. Die jeweils im Verfassungsrang stehenden Bekenntnisse zur umfassenden Landesverteidigung (Art9a B-VG) und zum umfassenden Umweltschutz (BVG BGBl. 491/1984) machten es erforderlich, auch bei der Verfolgung von Zwecken der Landesverteidigung unter mehreren zielführenden Mitteln jenes zu wählen, das im höchstmöglichen Maß…

Dem Bundesheer - einer Einrichtung der Hoheitsverwaltung (vgl VfSlg 10409/1985) - obliegt gemäß Art79 Abs1 B-VG iVm §2 Abs1 lita WehrG 2001 (WG 2001) die militärische Landesverteidigung; gemäß §2 Abs2 Z1 WG 2001 ist im Rahmen der militärischen Landesverteidigung…

Abs3 B-VG), dh. an eine besonders intensive Inanspruchnahme der Staatsbürger im Interesse der Sicherheit des Landes (in mehrfacher Hinsicht, so etwa auch im Katastrophenfall - vgl Art79 Abs2 Z2 B-VG), an. Der Gesetzgeber hat jedoch dadurch, daß er mit dem BudgetbegleitG 2001 die Einkommensteuerpflicht für laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung ohne jede (einschleifende) Übergangsbestimmung…

Zustimmung für den Schulflug eines Fluglehrers durch das Military Control Center - MCC) anzuwenden, zumal es ihm - da er sowohl für Maßnahmenbeschwerden gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG (§54 Abs1 MilitärbefugnisG) als auch für Beschwerden nach §54 Abs2 MilitärbefugnisG zuständig ist - unbenommen bleibt, sie ungeachtet der Bezeichnung der falschen Rechtsgrundlage durch…

…dargelegten Erwägungen folge, dass das KSE-BVG im konkreten Fall nicht anzuwenden gewesen sei. Ein Eingehen auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu §4 KSE-BVG (iVm. Art7 B-VG und Art4 Abs2 EMRK) erübrige sich somit. Aus der Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers ergebe sich hingegen zweifelsfrei, dass die mit dem in Rede stehenden Dienstauftrag angeordneten…

…III. Im Übrigen wird das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt. Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1248/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer leistete von 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben…

die Erwähnung auf Seite 18 des Antrags irrtümlich erfolgt) ist. Keine ausreichend detaillierte verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit den kompetenzrechtlichen (Abgrenzung Sicherheitspolizei/militärische Angelegenheiten) bzw auf Art79 B-VG bezogenen Bedenken; kein behebbarer Formmangel. Kein untrennbarer Zusammenhang aller Absätze des §11, des §22 Abs3 bis Abs8, des §22a und des §…