§ 1 

…Die Bürgermeister werden im Hinblick auf die entsprechend Art. 49b B-VG absehbare Volksbefragung verpflichtet, mit 30. Oktober 2012 1. in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern die Kundmachung im Sinn des § …

§ 29 § 29

…23g B-VG; e) Vorberatung eines Antrags auf Erhebung einer Klage gemäß § 26a; f) Vorberatung über einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG; g) Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesregierung oder einem Bundesminister über bestimmte Verordnungen, für die dies gemäß Art. 55 B-VG durch Bundesgesetz festgesetzt…

§ 1 

…Volksbefragungen auf Grund des Artikels 49b des Bundes-Verfassungsgesetzes unterliegen dem in diesem Bundesgesetz geregelten Verfahren.…

…VG nur mittels Volksabstimmung zulässig ist. Das mit dem repräsentativ-demokratischen Strukturprinzip kompatible Ausmaß an direkt-demokratischen Elementen darf freilich nicht einfach mit den im B-VG (in der Fassung von 1920) vorgesehenen Einrichtungen dieser Art identifiziert werden. Weiterentwicklungen der einschlägigen Institute des Volksbegehrens (Art41 Abs2 B-VG) und der Volksabstimmung (Art43, 44 Abs3 B-VG) durch den Bundesverfassungsgesetzgeber sind zulässig…

…BGBl. I Nr. 71, richtet. Im übrigen wird der Antrag abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 19. September 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag (datiert mit 18. September 2003) begehren 69 Mitglieder des Nationalrates, das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71, als verfassungswidrig aufzuheben. Bei der Erlassung dieses…

die verfassungsgerichtliche Kontrolle von landesgesetzlich vorgesehenen Volksbefragungen. Bundesverfassungsrechtliche Bestimmungen sind so zu verstehen, daß sie nicht mit anderen Regelungen der Bundesverfassung - in concreto kommt Art99 B-VG in Betracht - in Widerspruch geraten. Die Schaffung von Einrichtungen der direkten Demokratie liegt in der Verfassungsautonomie der Länder. Es verbietet sich, aus dem Umstand, daß…

beschränken, ob dem Verfahren zur Volksbefragung die in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten anhaften. Keine Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 VolksbefragungsG 1989. Dem - gemäß Art141 Abs3 B-VG zur Regelung der Voraussetzungen für die Anfechtung des Ergebnisses von Volksbefragungen beim VfGH berufenen - Gesetzgeber kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn er die…

…Parteistellung hatten, könnten sie die behaupteten Rechtswidrigkeiten im Einspruchsverfahren nicht mehr geltend machen. 2.5. Gegen diesen "Bescheid" erhoben 20 der 26 Einspruchswerber eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. II. 1. Bei Behandlung dieser - vorläufig als zulässig angesehenen - Eingabe sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Rechtmäßigkeit der Verordnung, mit…

der Marktgemeinde Ladendorf am 19.06.11 durchgeführten Volksbefragung im Anlassverfahren. Aus dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber nähere Regelungen der Voraussetzungen für ein Anfechtungsverfahren gem Art141 Abs3 B-VG nur für die Anfechtung von Volksbefragungen nach Art49b B-VG vorgesehen hat, darf nicht geschlossen werden, dass Volksbefragungen über Angelegenheiten, zu deren Regelung die Landesgesetzgebung…

…ist mit rechtsstaatlichen Geboten nicht in Einklang zu bringen (vgl. auch VfSlg. 9044/1981). Die Anfechtung des Ergebnisses einer Volksbefragung im Wege des Art141 Abs3 B-VG ist daher - unabhängig von der Art ihrer Einleitung - zulässig (vgl. auch VfSlg. 15.816/2000). 1.2.3. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ladendorf bestreitet in seiner Äußerung die Legitimation der beiden Anfechtungswerber unter Hinweis…

…Abs2 Wiener Volksbefragungsgesetz – WVBefrG im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht. 3. Mit ihrem am 19. April 2013 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art141 Abs3 B VG gestützten Antrag fechten die erstanfechtungswerbende Partei – eine mit zwei Mandaten in der Bezirksvertretung für den ersten Wiener Gemeindebezirk vertretene Partei – sowie der Zweitanfechtungswerber…