Bundesrecht Verordnungen Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz

Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz

In Kraft bis 13. November 2026

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Vorwort/Präambel

§ 1

Die Bürgermeister werden im Hinblick auf die entsprechend Art. 49b B-VG absehbare Volksbefragung verpflichtet, mit 30. Oktober 2012

1. in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern die Kundmachung im Sinn des § 26 NRWO vorzunehmen und

2. in allen anderen Gemeinden auf die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz als Verzeichnis der Stimmberechtigten hinzuweisen.