…dass er insgesamt (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) zu lauten hat: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Eingabe vom 02.03.2023 wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die…

…Verhandlung durchzuführen ist, etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0171). Im Ergebnis stehen dem Entfall der Verhandlung daher weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (vgl. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die…

…Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n . B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n i c h t z u l ä s s i g . Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend am…

…die Abweisung des Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 24.11.2023 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2…

…XXXX , XXXX , wegen Verletzung im Recht auf Löschung, in nicht-öffentlicher Sitzung den BESCHLUSS: Der Verfahrenshilfeantrag wird als offenbar aussichtslos abgewiesen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Abs 9 nicht zulässig. Begründung: XXXX (im Folgenden Antragsteller, ASt) wandte sich unter Nutzung einer Onlinemaske am 14.02.2024 mit einer Datenschutzbeschwerde gegen die “…

…mit der Maßgabe abgewiesen als der Spruch zu lauten hat: Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 24.10.2025 wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Im Jahr 2020 wurde in einem Verfahren nach dem BBG ein Grad der Behinderung von 30 von Hundert festgestellt…

…der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar.“ liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 12.02.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung (GdB) im Spruch entfällt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.12.2024 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für…

…Erziehungsberechtigte XXXX , gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin besuchte im XXXX zunächst die Klasse 2 XXXX der Volksschule XXXX Wien. 1.1. Mit Entscheidung vom XXXX…

…gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Spruchpunkte II., III. und IV. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine serbische Staatsangehörige, stellte am 09.09.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs…

…als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Das Schulrecht ist auch nicht von Art. 6 EMRK oder von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, E 1993/2014) 3.1.5. Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Spruchpunkt A) zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der…

…für Oberösterreich vom 01.06.2026, Zl. Präs/3a313-25/0001-allg/2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Entscheidung vom 02.04.2026 stellte die Schulleitung der XXXX fest, dass bei dem schulpflichtigen Zweitbeschwerdeführer die Schulreife nicht vorliegt…

…unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.10.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt…

…die Abweisung des Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin war von 2022 bis 2025 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. 2025…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung (GdB) im Spruch entfällt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.03.2025 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für…

…durch XXXX , gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für XXXX vom XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom XXXX zu GZ XXXX sprach die Bildungsdirektion für XXXX gemäß § 49 Abs. 3 SchUG die…

…Recht erkannt: A) 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.12.2025 sprach das AMS (belangte Behörde) den Anspruchsverlust des Arbeitslosengeldes ab dem 09.12.2025 für 42 Tage…

…03.03.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.03.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt…

…vertreten durch XXXX vom 07.07.2026, auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung den Beschluss: A) Den Anträgen vom 07.07.2026 wird nicht stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.06.2026, W134 2341749-1/12E, wurde die Beschwerde der XXXX (in…

…5 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 6 In seiner Entscheidungsbegründung ging das Verwaltungsgericht davon aus, die Revisionswerberin sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 31. Jänner bis 21…

…Service GmbH vom XXXX, Beitragsnummer: XXXX, GZ: XXXX, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der…

…Der Inhaber/in des Passes bedarf einer Begleitperson“ in den Behindertenpass, beschlossen: A) Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. Dezember 2025 die Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung…

…Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 11.06.2026, Zl. 214-619244-004, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat bei der belangten Behörde am 27. März 2026, eingelangt am 02.April 2026, einen Antrag auf Gewährung…

…einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 04.03.2025 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS oder belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß…

…25-28718783010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 01.07.2022 übernahm die Beschwerdeführerin die Bewirtschaftung des gegenständlichen Betriebs auf eigenen Namen und Rechnung. 2. Mit 22.11.2022…

…der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar.“ liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 28.10.2021 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 %. Am 10.11.2025 stellte er…

…mit der Maßgabe abgewiesen als der Spruch zu lauten hat: Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 27.01.2025 wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: In einem Vorverfahren im Jahr 2020 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 von 100 beim Beschwerdeführer festgestellt. Gegenständliches…

…VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4…

…das Antragsjahr 2025: A) Der Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.2.2025 einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2025. Sie beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und…

…Pauschalgebühren in der Höhe von € 324,-- binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses zu Handen ihres Rechtsvertreters zu ersetzen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG nicht zulässig. Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führte unter der Bezeichnung Lieferung und Montage der Beleuchtung im Vorhaben „Brandschadens…

…Wien, gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 30.06.2025 XXXX , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen, dessen Aktien im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zum Handel an der Wiener Börse zugelassen waren. Im…

…den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der…

…XXXX (SMS) vom 04.08.2026, OB: XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 15.04.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines…

…OB: XXXX , bezüglich Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 16.04.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Neufestsetzung des…

…vorliegen, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 11.03.2025 im Wege der zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

…XXXX , bezüglich Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und Inhaber eines ab 29.03.2026…

…der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Der Grad der Behinderung beträgt 50 %. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 07.04.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines…

…24.11.2025, Zl. P1861642/4-HPA/2025, betreffend eine Angelegenheit der Wohnkostenbeihilfe, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im gegenständlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer mit am 04.06.2025 unterschriebenen Formular betreffend die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe Wohnkostenbeihilfe als Mitbewohner…

…wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 31.03.2026 befristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H…

…Recht erkannt: A) 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.10.2025 sprach das AMS (belangte Behörde) den Anspruchsverlust der Notstandshilfe ab dem 04.09.2025 für 56 Tage…