B-VG
Gliederung
Zweites Hauptstück Gesetzgebung des Bundes
D. Der Weg der Bundesgesetzgebung
Art. 47
(1) Das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch den Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Gesetz keine Vollzugsklausel und auch keine ihr gleichzuwertende Bestimmung, dann ist allerdings auf den gesamten Gesetzesinhalt zurückzugreifen und darnach festzustellen, welche BM zur Gegenzeichnung gemäß Art. 47 B-VG verpflichtet sind. Diese Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Festlegung der Zuständigkeit i. S. des Art. 47 Abs. 3 B-VG durch die Vollzugsklausel. Die…
…mwN - Korinek, Art47 B-VG Rz 4, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht). Diese Funktion, Gesetze (im formellen Sinne) zu erlassen, ist somit speziellen Staatsorganen vorbehalten (vgl. Schick, Art24 B-VG Rz 6, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht). Organen der Vollziehung dürfte die Erlassung auch sonstiger generell-abstrakter Normen, somit von Gesetzen im materiellen Sinne, lediglich…
…des Geschäftsordnungsgesetzes entsprechend zustande gekommen ist.' Es ist daher davon auszugehen, dass der Bundespräsident anhand der Aktenlage geprüft hat, ob ein im Sinne des Artikel 47 B-VG relevanter Verfahrensfehler bei der Behandlung des Budgetbegleitgesetzes 2003 unterlaufen ist. Wenngleich Adamovich in der erwähnten Stellungnahme unter Punkt 6 darauf hinweist, dass die Beurkundung durch…
…bestehendes Verfassungsrecht, zeigt keine Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs )Verfahrens auf; sie trifft zudem nicht zu, weil diese Vorschrift eine lex specialis zu Art50 Abs1 bis 3 B-VG ist (vgl. 1546 BlgNR 18. GP, 4 f.). 2.2.3.4. Zum Einwand, es liege kein abgeschlossenes parlamentarisches Verfahren gemäß Art42 B-VG vor, genügt es, den Anfechtungswerber auf…
…der Modifikation eines parlamentarisch genehmigten bzw. zu genehmigenden Staatsvertrages ebenfalls der parlamentarischen Genehmigung zu unterwerfen. Dies impliziert die Subsumtion solcher Akte unter den Staatsvertragsbegriff des B-VG' (vgl. Öhlinger, in: Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, zu Art50 B-VG, Rz 14). lm Hinblick auf die Gleichstellung der gesetzeskoordinierten Staatsverträge mit den formellen Bundesgesetzen gehe…
…wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.04.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß…
…wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.03.2025 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher…
…Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.09.2024 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt…
…Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am…
…begünstigten Behinderten an. III. Die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten liegen befristet bis zum 31. Juli 2028 vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 9. September 2025 die Feststellung auf die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Sachverständigengutachten vom…
…gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 17.02.2026, Zl. 99761880900046, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit Dezember 2022 in Besitz eines bis Juni 2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von…
…auf Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, in nichtöffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Oktober 2025 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Mit Sachverständigengutachten vom 16…
…begünstigten Behinderten an. III. Die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten liegen befristet bis zum 30. Juni 2028 vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. August 2025 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Mit Sachverständigengutachten vom 6…
…Grades der Behinderung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben als der Gesamtgrad der Behinderung 60% beträgt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit Oktober 2020 im Besitz eines bis 30.04.2025 befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von…
…27.01.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.05.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice…
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in…
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der…
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der…
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben, welches bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) am XXXX einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (in…
…Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 28.11.2025 im Wege ihrer gesetzlichen Vertreterin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX…
…Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 20.07.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H.. 2. Am 09.09.2025…
…das Antragsjahr 2024: A) Der Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 7.12.2023 elektronisch einen Mehrfachantrag Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023. Er…
…Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit am XXXX .2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in…
…Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom XXXX .2025, Zl. XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin…
…gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 11.11.2025, VSNR: XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.11.2025 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „SVS“ oder „belangte Behörde“…
…der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Der Grad der Behinderung beträgt 50 %. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 28.11.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines…
…mit dem einschlägigen Grundrecht nach Art. 6 EMRK (und folglich auch dem insofern – zufolge Art. 52 Abs. 3 GRC – mit gleichen Rechtsfolgen ausgestatteten Art. 47 GRC). Zu B) 3.6. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4…
…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.08.2025, Zl. 1285663601/250597782, beschlossen: A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt…
…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.08.2025, Zl. 1353533600/250786865, beschlossen: A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt…
…Wein 2024, nach Beschwerdevorentscheidung vom 12.06.2025, AZ II/4/21-15315264027, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte die Gewährung einer Soforthilfe für Erzeuger im Sektor Wein für 2024. 2…
…bereits Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens war, was sich im Sinne einer Strukturierung des Verfahrens und der Verfahrensökonomie sowohl im Lichte des Rechtsstaatprinzips als auch des Art. 136 Abs. 2 B-VG gerechtfertigt bzw. erforderlich erweist (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2023/11/0140 , mwN). Für die vorliegende Verfahrenskonstellation kann demnach nichts anderes gelten. Der Beschwerdeführer ist dem eingeholten Sachverständigengutachten somit weder auf…
…wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 16.12.2021 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung in Höhe von 50 von…
…spricht mit dem angefochtenen Bescheid somit über zwei Anträge ab, die vom BF nicht gestellt wurden. Verwaltungsbehörden dürfen nur auf Grundlage der Gesetze tätig werden ( Art. 18 B-VG ). Die bescheidmäßige Zurückweisung von Anträgen setzt das Einbringen entsprechender Anträge einer Partei voraus, was im gegenständlichen Fall nicht vorlag. Dass der BF in seiner gegenständlichen…
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