Art. 42a
In Kraft seit 01. Juli 2012
Up-to-date
Insoweit ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates der Zustimmung der Länder bedarf, ist er unmittelbar nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 vom Bundeskanzler den Ämtern der Landesregierungen der beteiligten Länder bekanntzugeben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landeshauptmann nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Amt der Landesregierung eingelangt ist, dem Bundeskanzler mitgeteilt hat, dass die Zustimmung verweigert wird. Vor Ablauf dieser Frist darf die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Landeshauptmänner der beteiligten Länder die ausdrückliche Zustimmung des Landes mitgeteilt haben.
Geschäftsordnung der Landesregierung
Anl. 1
…zu einer Verordnung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau gemäß Art. 118 Abs. 7 B-VG. 28. Entscheidung über die Zustimmung zur Kundmachung von Bundesgesetzen gemäß Art. 42a B-VG sowie von Verordnungen gemäß Art. 14b Abs. 5 B-VG. 29. Erlass, Aufhebung und Änderung von Förderungsrichtlinien. 30. Bewilligung von Mittelverwendungen, soweit sie im Einzelfall…
Geschäftsordnung NÖ Landesregierung
§ 4 § 4
…des Bundes und zu Staatsverträgen gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG und zu Beschlüssen gemäß Art. 23i B-VG; Zustimmung gemäß Art. 42a B-VG; 14. Bestellung und Abberufung des Aufsichtskommissärs und Stellvertreters der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG; 15. unbeschadet der Ermächtigung durch den Landtag die…
Art. 43 B-VG · B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz
Art. 43 Bundes-Verfassungsgesetz
…Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 beziehungsweise gemäß Art. 42a, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.…
Art. 14b Bundes-Verfassungsgesetz
…zu den nach Abs. 1 ergehenden Bundesgesetzen sind, soweit in diesen Gesetzen nicht anderes bestimmt ist, vom Bund zu erlassen. Abs. 4 und Art. 42a sind auf solche Verordnungen sinngemäß anzuwenden. (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)…
Rückverweise
RIS