§ 99 

…eingebrachter Antrag von mindestens 20 Abgeordneten schriftlich unterstützt ist und sich auf einen bestimmten Vorgang in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung (Art. 122 Abs. 1 B-VG) bezieht. Gehören einem Klub weniger als 20 Abgeordnete an, so kann ein solches Verlangen dennoch gültig gestellt werden, wenn dieses von allen Abgeordneten, die einem…

§ 29 § 29

…Bundesministers, soweit dies durch Bundesgesetz gemäß Art. 55 B-VG vorgesehen ist; i) Erstattung eines Vorschlages für die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 122 Abs. 4 B-VG nach Durchführung einer Anhörung; j) Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148g Abs. 2 B-VG; k…

§ 31g 

…1) Der Präsident hat nach vorheriger Beratung in der Präsidialkonferenz aus den aufgrund des Ausschreibungsverfahrens gemäß Art. 122 Abs. 4 B-VG eingelangten Bewerbungen eine Liste zu erstellen, die höchstens so viele Personen umfasst, wie sie der Anzahl der Klubs im Nationalrat entspricht. Darüber hinaus kann jeder…

mehreren Mitgliedern der Bundesregierung oder mit der Bundesregierung als Kollegium ausüben. Der Umstand, daß der Rechnungshof von der Bundesregierung unabhängig ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 122, Art. 122 Abs. 2 B-VG}) , ist geeignet, dieses Ergebnis zu unterstreichen. § 22 Abs. 2 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948 (RHG 1948) , lautet: "Die zufolge eines Gesetzes oder…

BGBl. 45/1948, und durch Art. II des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 46/1970 geschehen ist. Das gleiche gilt zufolge der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 122, Art. 122 Abs. 3 B-VG}, wonach der RH aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften besteht, auch für diese Personen. Auch diesen können Aufgaben, die nicht…

der Rechnungshof in Angelegenheiten der Ländergebarung im Bereich der Landesvollziehung (vgl. Slg. 2744/1954) als Organ des betreffenden Landtages tätig ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 122, Art. 122 Abs 1 B-VG}) . Seine organisatorische Unterstellung unmittelbar unter den Nationalrat ändert daran nichts. Der Verfassungsgesetzgeber hat mit der getroffenen Regelung einerseits den Erfordernissen der bundesstaatlichen Struktur Rechnung getragen…

…zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs 5 VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 122 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 08.08.2025 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG , weil kein…

…Angesichts all dessen erscheint es ausgeschlossen, dass Verstöße gegen die dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes schlechterdings der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG entzogen wären (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1972] 746; s. dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung [1999], 259 FN *)). Freilich wird dabei zwischen jenen Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes, deren Verletzung…

Beschwerdeführer wurde durch seine Außerdienststellung als Bezirkshauptmann für die Dauer der Ausübung eines Landtagsmandats in dem ihm durch Art7 Abs2 iVm Art59a und Art95 Abs4 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ungeschmälerte Ausübung seiner politischen Rechte, insbesondere auf Ausübung eines Landtagsmandates, verletzt. Art7 Abs2 B-VG schließt in sich auch die verfassungsgesetzliche…

…14 DSG, id Stammfassung BGBl. 565/1978, auch die Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, der dabei als ein (Hilfs)Organ des Nationalrates oder des betreffenden Landtages (vgl. Art122 B-VG) im Rahmen der diesen Organen der Gesetzgebung von Verfassungs wegen zukommenden Kontrolle der Vollziehung tätig wird, in die Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission als einer - unabhängigen - Verwaltungsbehörde…