Art. 108 Bundes-Verfassungsgesetz

…B. Die Bundeshauptstadt Wien Artikel 108. Für die Bundeshauptstadt Wien als Land hat der Gemeinderat auch die Funktion des Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung, der Bürgermeister auch die…

Art. 112 Bundes-Verfassungsgesetz

…Nach Maßgabe der Art. 108 und 109 gelten für die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die Bestimmungen des Abschnittes A des sechsten Hauptstückes mit Ausnahme des Art. 117 Abs. …

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

…nicht zu den Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind. Dies widerspricht der bundesverfassungsgesetzlichen Regelung des Art117 Abs2 B-VG. Art16 Abs2 GWO 1996 ist somit verfassungswidrig. Obwohl im Art (108) B-VG ausdrücklich geregelt ist, daß der Gemeinderat für die Bundeshauptstadt Wien als Land auch die Funktion des Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung hat…

…Es liege in der Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers, ein Gemeindeorgan dafür zu bestimmen. Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht sei in seiner Bedeutung auch nicht mit jenen "wichtigsten" Angelegenheiten (vgl. Art117 Abs4 und 118 Abs5 B-VG) vergleichbar, die dem Gemeinderat vorbehalten werden müßten. Der Magistrat sei kein bloßes Hilfsorgan, sondern habe auch Behördenfunktion. Er sei zwar nicht unmittelbar demokratisch legitimiert, das…

…407 f.; Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7 (1992), Rz 899; Koja, Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer2 (1988), 108 ff. und die dort zitierte Literatur; vgl. auch VfSlg. 5919/1969, 144). Nach Art108 B-VG hat in der Bundeshauptstadt Wien der Gemeinderat auch die Funktion des Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung und der Magistratsdirektor auch die Funktion…

jenen juristischen Personen zu, die in Verfassungsnormen individuell und nicht bloß der Art nach bezeichnet werden (vgl. etwa Art. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 108, Art. 108 Abs. 1 B-VG}) . Für die gegenteilige Auffassung läßt sich weder aus der historischen Entwicklung des Gemeinderechtes, noch auch aus der B-VGNov., BGBl. 205/1962, etwas gewinnen. Diese…

…der Stadtsenat auch Landesregierung und der Magistratsdirektor auch Landesamtsdirektor für Wien im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes. Der Wiener Magistrat ist für Wien auch Amt der Landesregierung (vgl. auch Art. 108 B-VG). Aus diesen Bestimmungen folgt, daß entgegen der Ansicht des Rekurses die Legalzession nach § 27 WSHG auch zugunsten der Beklagten wirksam war und die in…

…kein Zweifel, daß die bekämpfte V im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH zur Präjudizialität bei Anträgen von Gerichten iS des Art139 Abs1 B-VG (vgl. zB VfSlg. 9083/1981) präjudiziell ist. Der Antrag ist somit - da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen - zulässig. 2. Wie aus der Darstellung des hier maßgeblichen…

…300000 S erteilt wurde. Der Bescheid wurde am 29. September 1977 den Beschwerdeführern zugestellt. c) Gegen diesen Bescheid richtet sich die unter Berufung auf Art144 B-VG von A. und H. K. erhobene, unter B370/77 protokollierte Beschwerde. Die Beschwerdeführer behaupten, durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein…

…des Anwendungsbereichs auf die Länder außer Wien zum Ausdruck (vgl. Cech/Moritz/Ponzer, Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien2, 2004, 313). Die Entstehungsgeschichte des Art103 Abs2 B-VG und des BVG-ÄdLReg vom 30. Juli 1925 zeigt jedoch, dass es die Bundesverfassung dem Landesverfassungsgesetzgeber allgemein freistellt, ein Ressortsystem einzurichten: Während die Regierungsvorlage zur B-VG-Novelle…

…aufgenommen werden, treten mit Ablauf des 31. August 1996 außer Kraft." 2. Die Beschwerde bringt gegen die geschilderte Regelungstechnik folgende Bedenken im Hinblick auf Art18 B-VG vor: Um ermitteln zu können, ob der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 4196, (noch) gilt, werde den Beschwerdeführern zugemutet, daß sie sich nicht nur die…

Rechtsfolge des Außerkrafttretens des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes. Damit nimmt der Stadtsenat auf den zeitlichen Geltungsbereich der vom Gemeinderat erlassenen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne Einfluß. Aus Art108 B-VG ist für die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß der Stadtsenat - der auch die Funktion der Landesregierung ausübt - eine vom Gemeinderat - der auch die…

…Assanierungsgebiet erklärt wird, als gesetzwidrig, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B712/96 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Jänner 1996 versagte die Wiener Landesregierung die Genehmigung eines Kaufvertrages, abgeschlossen…

…Unternehmen durch den Rechnungshof, ÖZW 1980, S 49 (S 50)) stützen könnte. Art126 b Abs2 zweiter Satz B-VG stimmt mit Art121 Abs2 letzter Satz B-VG nach diesem Amtsentwurf wörtlich überein (vgl. Schwab, Der Ablauf der Kontrolle wirtschaftlicher Unternehmungen aus der Sicht des Rechnungshofes, in: Korinek (Hrsg.), Kontrolle (1986) S 289 (S 298); Walter, aaO, S 319…

…B-VG hat der Landesgesetzgeber als Organe der Gemeinden "jedenfalls", d.h. mindestens den Gemeinderat, den Gemeindevorstand/Stadtrat (bei Städten mit eigenem Statut (wie etwa Wien; vgl. Art116 Abs3 B-VG; s. Walter- Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7, Rz 867, 872): Stadtsenat) und den Bürgermeister vorzusehen; ob er darüber hinaus noch weitere (Gemeinde )Organe schaffen will…