Art. 106

B362/68—VfGH Rechtssatz

21. Juni 1969

Behörden (der Landesregierung, des Landeshauptmannes, des Landesagrarsenates, der Landeswahlbehörde u. a.) fungiert. 2. Auch die historische Betrachtungsweise führt zu diesem Ergebnis. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 106, Art. 106 B-VG} hat schon im Jahre 1920 seine jetzige Fassung erhalten. Mit Novelle des Übergangsgesetzes 1920 vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 271, ist § 8 Abs…

G165/07—VfGH Entscheidung

26. Februar 2009

…des Bundes vorsieht, kann durch Landesverfassungsgesetz bestimmt werden, dass die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Landes von gleichartigen Organen ausgeübt wird. (4) ... (5) ... (6) ..." Artikel 106 B-VG "Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung wird ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Landesamtsdirektor bestellt. Er ist auch in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung…

B156/73—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1973

5224/1966, 6450/1971) . Eine Versetzung kann daher nur von den Organen verfügt werden, die zur Ausübung der Diensthoheit gegenüber dem betreffenden Beamten zuständig sind (vgl. Slg. 5224/1966) . Nach Art. 106 B-VG, § 8 Abs. 5 lit. a V-ÜG 1920 und § 1 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. 289/1925, betreffend die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung…

G73/08—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2008

…dass zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht nur der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, sondern auch die unabhängigen Verwaltungssenate berufen sind (zu Art129 B-VG vgl. VfSlg. 15762/2000). Hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes war und ist aber unbestritten, dass sie auch Bescheide, die im 'Kernbereich der Diensthoheit' ergangen sind…

G226/96—VfGH Entscheidung

27. Juni 1997

…Gesetzgebung verrechtlicht werden kann (zB. Kärntner Objektivierungsgesetz 1992), kann es sich bei der Ausübung dieser Zuständigkeit in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum 'inneren Dienst' (Art106 B-VG, BVG BGBl. Nr. 289/1925, VÜG 1920) wohl nicht um einen 'Kernbereich des von der Landesregierung zu vollziehenden Dienstrechtes' handeln. Richtig ist, daß im Fall einer…

G106/2013—VfGH Entscheidung

03. März 2014

…100/2011, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B621/2013 eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 10. April 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im…

G226/96—VfGH Rechtssatz