…an die auf dem Rückschein bezeichnete Abgabestelle gebunden ist, zumal er als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll, gilt (§ 3 ZustG). Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Schriftstücke (§ 1 Abs 1 ZustG). Bei Zustellungen mit Zustellnachweis sind…

…werden. Eine Zustellung durch Anschlag im Haus, der unter den jeweils genannten besonderen Voraussetzungen eine wirksame Zustellung darstellt, hat durch ein Organ iSd § 3 ZustG, in der Regel durch ein Gerichtsorgan zu erfolgen (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 3 ZustG Rz 3). Dieser Hausanschlag ist, im…

…ZPO fehlt jedoch eine vergleichbare Bestimmung, sodass eine Zustellung durch Telefax im Zivilprozess ausgeschlossen ist (Gitschthaler in Rechberger, ZPO² § 87 [§ 3 ZustG] Rz 2; Stumvoll in Fasching/Konecny², Rz 24 Anh § 87 ZPO Rz 24 zu § …

…§ 24a ZustG zulässig, weil der Vater über keine inländische Abgabestelle verfügt(e) und außerdem zur Annahme bereit war. 7. Gemäß § 3 ZustG hat die Zustellung durch einen Zustelldienst (die Post), durch Bedienstete der Behörde (des Erstgerichts) oder allenfalls durch Organe der Gemeinden zu erfolgen. Dem Vater wurden…

…Nr. 200/1982 idF BGBl Nr. 357/1990 (ZustG), anzuwenden (§ 1 Abs. 1 ZustG). Wer mit der Zustellung betraut ist (Zusteller) handelt nach § 3 ZustG hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass…

… 2024 endete die Revisionsfrist mit Ablauf des 7. Mai 2024. Die vorliegende Revision wurde „per Dienstpost“, also gemäß § 3 ZustG durch Bedienstete der Behörde, übersendet, für die kein gemäß § 33 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr…

§ 34 Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und Übermittlung des zuzustellenden Dokuments

…1) Die zustellende Behörde oder in ihrem Auftrag ein Zustellsystem gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 bis 3 hat durch elektronische Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses zu ermitteln, ob der Empfänger 1. beim Teilnehmerverzeichnis angemeldet ist und 2. die Zustellung…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person; 2. „Dokument“: eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung; 3. „Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Z 4) oder elektronische Zustelladresse (Z 5); 4. „Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte…

§ 28b Anmeldung zum und Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis

… 10 E-GovG) zu erfolgen. Im Teilnehmerverzeichnis dürfen folgende Daten verarbeitet werden: 1. Name bzw. Bezeichnung des Teilnehmers, 2. bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, 3. die zur eindeutigen Identifikation des Teilnehmers im Bereich „Zustellwesen“ erforderlichen Daten: a) bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. § 1 Abs. 3, § 1a und die Überschrift zu § 10 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. (2) § 1 Abs…