eine wirksame Beschwerde erheben bzw einen wirksamen Verfahrenshilfeantrag stellen. She weiters B v 07.10.09, B959/09: Keine Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §8, §9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB betr Bestellung eines anderen (Kollisions )Kurators.…

…soll und dessen Vertreter entweder für längere Zeit oder auch nur vorübergehend abwesen ist, ohne einen Bevollmächtigten zurückgelassen zu haben, dann kann nicht nach § 9 ZPO. vorgegangen werden. In einem solchen Fall ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen der §§ 115, 116 ZPO. gegeben sind, über Antrag der Partei, welche die…

…die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen Kurator zu bestellen (§ 9 ZPO.), wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozeßhandlung vorzunehmen hätten und insbesondere, wenn das zuzustellende Schriftstück eine…

…Vorsteher des örtlich zuständigen Pflegschaftsgerichts als Organ der Justizverwaltung tätig (vgl EB zur RV, 471 BlgNR 17.GP, 7). Von einem Fall des § 9 ZPO kann dabei entgegen den Rechtsmittelausführungen keine Rede sein. Die Bestellung eines Richteramtsanwärters nach § 5 Abs 2 des erwähnten Gesetzes erfolgt durch…

…Fall ist der des Kuranden L. im Jahre 1945 gewesen - nicht geschehen kann, das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Kurator nach § 9 ZPO. zu bestellen hat. § 116 ZPO. nimmt Bezug auf § 115 ZPO., das ist auf die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, wenn glaubhaft gemacht wird, daß…

…des Nebenintervenienten zurück. [8] Mit seinem Beschluss vom 29. 11. 2024 nahm das Erstgericht die Zurückziehung der Berufung durch den Beklagten zur Kenntnis. [9] Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 13. 2. 2025 dem dagegen erhobenen Rekurs des Nebenintervenienten Folge und behob den angefochtenen Beschluss ersatzlos. [10…

…Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage ( § 502 Abs 1 ZPO ) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken…

…R 61/24f-21, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Streitteile sind (in unterschiedlicher Zusammensetzung) Gesellschafter zweier Gesellschaften mit beschränkter…

…und der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Am 5. 9. 2005 wurden der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger sowie die Mutter der Viert- und Fünftkläger als Fahrgäste der im Eigentum…

…Der Kläger übt seine Tätigkeit als NDT-Prüfer selbständig aus.“ In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht unter Bezugnahme auf die Einstufungskriterien des § 9 des KV, dass die Ausbildung des Klägers einschlägig für die Tätigkeit des NDT-Helfers sei und er bereits als NDT-Helfer die Voraussetzungen für die…