BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 89

§ 89 §. 89.

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§ 89 §. 89. — ZPO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

Inkrafttretungsdatum

01. März 1983

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020222

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Bestimmung der Zustellungsart obliegt dem Gerichte, dessen Urtheile, Beschlüsse oder Ladungen zugestellt werden sollen oder bei welchem der zuzustellende Schriftsatz überreicht oder das Protokoll aufgenommen worden ist. Dieses Gericht hat auch die wegen der Zustellung nöthigen Verfügungen zu treffen.

Entscheidungen
1

  • 1Ob632/95—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Schriftsatz ON 69 gab der Vater bekannt, daß er mit seiner Vertretung im Pflegschaftsverfahren zwei Rechtsanwälte bevollmächtigt habe. Er ersuchte, die Bevollmächtigung beider Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und stellte den Antrag, sämtliche Zustellungen an beide ausgewiesene …

    Rechtliche Beurteilung

    § 87 Abs.2 ZPO, enthalten im zweiten Titel „Zustellungen“ des zweiten Abschnitts des ersten Teils der Zivilprozeßordnung, normiert die Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel gegen Anordnungen nach diesem Titel. Bei der somit vorweg zu klärenden Frage der Zulässigkeit des sich gegen einen die Zust…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0102241—OGH Rechtssatz

    26. März 1996·1 Entscheidung

    Vom Rechtsmittelausschluß des § 87 Abs 2 ZPO sind nur jene die Zustellung betreffenden Verfügungen betroffen, wie sie üblicherweise in der der Urschrift beizusetzenden "Zustellverfügung" (§§ 123 ff Geo) zusammengefaßt werden.