§ 82 Zustellung

…1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten für Zustellungen das Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des…

…der auf dem Rückschein angegebenen Abgabestelle zuzustellen (162 BlgNR 15. GP 9; Walter/Mayer, Zustellrecht 37; SZ 64/67; 9 ObA 224/93). Gemäß § 89 ZPO obliegt die Bestimmung der Zustellungsart dem Gericht; dieses hat auch die wegen der Zustellung nötigen Verfügungen zu treffen. Gemäß § 5 Abs 1 ZustG ist…

…2014 nicht zugestellt worden sei. Unzulässige Rekurse sind gemäß § 523 ZPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen. Diesem oblag auch die ordnungsgemäße Zustellung (§ 89 ZPO). Damit ist zwar das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien von einer Entscheidung ausgeschlossen. Das „übergeordnete Gericht“ ist jedoch das Oberlandesgericht Wien, dem kein amtshaftungsbegründendes…

…2014 vom Oberlandesgericht ausgehändigt worden, was sie auch in ihrem Ablehnungsschriftsatz bestätigte. Selbst wenn es sich dabei nicht um eine ordnungsgemäße Zustellung gemäß § 89 ZPO iVm § 24 Z 1 ZustG handeln sollte, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt bewirkt, in…

…und die Art der Zustellung bestimmt der Richter durch einen Beisatz zur Urschrift der Entscheidung (Zustellverfügung; § 123 Abs. 1 Geo in Verbindung mit § 89 Abs. 1 ZPO). Ist in bürgerlichen Rechtssachen eine Partei durch einen Bevollmächtigten vertreten, so ist diesem zuzustellen (§ 93 Abs. 1 ZPO; § 123 Abs. 4 Geo). Der…

…„Anordnungen nach diesem Titel“ alle die Zustellung betreffenden Verfügungen gemeint sind, wie sie üblicherweise in der „Zustellverfügung“ (ZV) gemäß § 89 ZPO zusammengefaßt werden. Es handelt sich dabei um Anordnungen des Richters, die in Gemäßheit der §§ 123 ff Geo durch einen Beisatz zur…

…in seinem Zuständigkeitsbereich auch der Rechtspfleger) "durch einen Beisatz zur Urschrift" der Entscheidung (§ 123 Abs 1 Geo.; § 89 Abs 1 ZPO; 1 Ob 667/86; 10 ObS 87/92; Gitschthaler in Rechberger, ZPO² Rz 1 zu § 89). Insoweit ist…

…Antrags des Klägers auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung die Gesetzmäßigkeit der Zustellung iSd zitierten Bestimmung zu Grunde. Dass der Kläger (ein Rechtsanwalt) ungeachtet des § 89 ZPO eine andere Rechtsmeinung zur Zulässigkeit dieser „Direktzustellung“ vertritt, kann eine Ablehnung nach der ständigen Rechtsprechung nicht rechtfertigen, weil Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen grundsätzlich nicht…

…Klagevertreter nach das Urteil ON 25 bereits vor Zustellung zurückgefordert. Sollte dies zutreffen, dann kann dies nur als Widerruf der Zustellung bzw der Zustellverfügung (§ 89 ZPO) angesehen werden, weshalb die Klagevertreter der Meinung sein durften, der später erfolgte Zustellvorgang am 25. 9. 2003 werde keine Rechtswirkungen entfalten (vgl 6 Ob 95…

…seine Entscheidung bereits zu einem Zeitpunkt zurückgefordert, bevor diese dem Klagevertreter zugestellt war. Sein Ersuchen konnte daher als Widerruf der Zustellung bzw der Zustellverfügung (§ 89 ZPO) angesehen werden, sodass der Klagevertreter der Meinung sein durfte, der später durchgeführte Zustellvorgang würde keine Rechtswirkungen entfalten. Dem Rekurs der Klägerin wird daher Folge gegeben…