RS0113944 – OGH Rechtssatz

…wenn bereits ein Prozesskurator (§ 8 ZPO) für die Gesellschaft bestellt ist und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen (RIS-Justiz RS0113944). Da die Gesellschaft in den Prozessen mit dem Revisionsrekurswerber durch Prozessbevollmächtigte vertreten ist und weitere dringende Vertretungsagenden vom Revisionsrekurswerber nicht dargetan wurden, kann keine Rede…

…bestellt wurde und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, mangels Dringlichkeit kein Anlass für die Bestellung eines Notgeschäftsführers besteht (RIS Justiz RS0113944; zuletzt 6 Ob 26/08d RdW 2008/352). 3. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 129/00i…

…zu verweisen, dass aus der Auffassung, wonach der Notgeschäftsführer als subsidiär gegenüber den Kuratoren gemäß der ZPO angesehen wird (nur zu § 8 ZPO: RS0113944; für viele: Pöltner , Der Notgeschäftsführer in der GmbH [2002] 62 f; auch zu § 116 ZPO: Stabentheiner in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2015…