BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 586

§ 586 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

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§ 586 Zusammensetzung des Schiedsgerichts — ZPO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. VII Abs. 2 und 3, BGBl. I Nr. 7/2006

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40072261

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter frei vereinbaren. Haben die Parteien jedoch eine gerade Zahl von Schiedsrichtern vereinbart, so haben diese eine weitere Person als Vorsitzenden zu bestellen.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so sind drei Schiedsrichter zu bestellen.

Entscheidungen
3

  • 18ONc3/20s—OGH Entscheidung

    23. Juli 2020
    Spruch

    1. Der Antrag, dem Schiedsgericht die Vorlage der Bild/Ton Aufnahme der Schiedsverhandlung aufzutragen, wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. 3. Die Ablehnung der Schiedsrichter Dr. C*****, Mag. S*****, LL.M., und Dr. T***** wird zurückgewi…

    Text

    Begründung: Zwischen den Streitteilen ist seit August 2017 ein Schiedsverfahren beim Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) zur AZ SCH 5518 anhängig, das von einem Dreier Schiedsgericht geführt wird. Am 21. April 2020 brachten die Schiedsbeklagten beim VIAC einen Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Einholung von Äußerungen und den verfahrensrechtlichen Anträgen: 1. Der Vierte Abschnitt der ZPO enthält die Bestimmungen über das Schiedsverfahren. Im Dritten Titel des Vierten Abschnitts („Bildung des Schiedsgerichts“) ist ua das Ablehnungsverfahren geregelt (§ 589 ZPO). Gemäß § 616 Abs 1 Z…

  • 18ONc3/20s—OGH Entscheidung

    23. Juli 2020
    Spruch

    1. Der Antrag, dem Schiedsgericht die Vorlage der Bild/Ton Aufnahme der Schiedsverhandlung aufzutragen, wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. 3. Die Ablehnung der Schiedsrichter Dr. C*****, Mag. S*****, LL.M., und Dr. T***** wird zurückgewi…

    Text

    Begründung: Zwischen den Streitteilen ist seit August 2017 ein Schiedsverfahren beim Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) zur AZ SCH 5518 anhängig, das von einem Dreier Schiedsgericht geführt wird. Am 21. April 2020 brachten die Schiedsbeklagten beim VIAC einen Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Einholung von Äußerungen und den verfahrensrechtlichen Anträgen: 1. Der Vierte Abschnitt der ZPO enthält die Bestimmungen über das Schiedsverfahren. Im Dritten Titel des Vierten Abschnitts („Bildung des Schiedsgerichts“) ist ua das Ablehnungsverfahren geregelt (§ 589 ZPO). Gemäß § 616 Abs 1 Z…

  • 7Ob96/03y—OGH Entscheidung

    28. Mai 2003
    Spruch

    Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.845,71 (hierin enthalten EUR 307,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet die Klage gerichtet auf urteilsmäßige Aufhebung und Feststellung der Ungültigkeit eines in einer Schiedssache der Streitteile (dort mit unterschiedlichen Parteirollen) gegen die Schiedsbeklagte (und nunmehrige Klägerin) ergangenen Zwischenschiedsspruches…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz erhobene und auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ka…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0133231—OGH Rechtssatz

    23. Juli 2020·1 Entscheidung

    Eine negative, nonverbale Reaktion („Augenrollen“) des Richters auf ein Vobringen der Partei deckt nicht die Schlussfolgerung, dass dieser deshalb befangen sei.

  • RS0133230—OGH Rechtssatz

    23. Juli 2020·1 Entscheidung

    Die Durchführung einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz bildet im Schiedsverfahren auch dann keinen Ablehnungsgrund, wenn sich eine Partei dagegen ausgesprochen hat.

  • RS0117675—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2003·1 Entscheidung

    Auch wenn-hier auf Grund der subsidiären Verweisung in einen Pachtvertrag- für das Schiedsverfahren die Vorschriften der ZPO gelten sollten-damit (jedenfalls implizit) wohl auch auf die Bestimmungen der §§19ff JN Bezug genommen ist, was sich im Übrigen auch aus dem ausdrücklich auf diese Bestimmungen verweisenden §586 ZPO ergibt, so fehlt es doch schon auf der Tatsachenebene an einem (konkret stichhaltigen) Befangenheits-oder gar Ausschließungsgrund, wenn nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen der von der vormaligen Schiedsklägerin nominierte und nunmehr als ausgeschlossen bzw (zumindest) befangen behauptete Schiedsrichter Rechtsanwalt Dr.H. die jetzige Beklagte nie in einem Rechtsstreit gegen die jetzige Klägerin (bzw deren Rechtsvorgängerin) vertreten und weder am Entwurf noch am Abschluss des Pachtvertrages mitgewirkt, sondern bloß einmal die Beklagte in einer (gänzlich) anderen Schiedssache vertreten hat und ein besonderes Naheverhältnis des genannten Schiedsrichters zur beklagten Partei nicht feststellbar ist.