RS0043756 – OGH Rechtssatz

…richten (3 Ob 143/23k). Ebenso wenig bestehe ein Anspruch des Einschreiters auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. [8] Mit dieser – richtigen (RS0044294, RS0043756; zum Disziplinarverfahren vgl § 20 DSt) – Argumentation des Rekursgerichts setzt sich der Rekurs des Einschreiters in keiner Weise auseinander (RS0043605). Vielmehr beschränkt er…

…weil es sich bei der Mutwillensstrafe um eine rein amtswegige Strafmaßnahme handelt und den Parteien insofern kein Antragsrecht zukommt (RZ 1990/46; Ris-Justiz RS0044294; RS0043756). Zur amtswegigen Verhängung einer Mutwillensstrafe sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst.…

…haben, dass es sich bei der Verhängung einer Mutwillensstrafe um eine rein amtswegige Strafmaßnahme handelt und eine Antragstellung der Gegenpartei unzulässig ist (RIS Justiz RS0044294; RS0043756).…