3Ob114/95 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei A***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Bernd Itzlinger, Rechtsanwalt in Wels, wider die verpflichteten Parteien 1. Walter S*****, und 2. Brigitta S*****, beide vertreten durch Dr.Helmut Rantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 668.040,-- samt Anhang, über den Antrag der Verpflichteten um Nachlaß von Mutwillensstrafen in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 29.November 1995, 3 Ob 114/95, wurde aus Anlaß der Zurückweisung eines Revisionsrekurses der Verpflichteten über jeden der Verpflichteten gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 4 ZPO eine Mutwillensstrafe von S 5.000 verhängt.

Nunmehr beantragten die Verpflichteten, ihnen die Mutwillensstrafe "nachzulassen"; sie seien völlig mittellos.

Der Antrag ist zurückzuweisen.

Nach herrschender Ansicht kann in jenen Fällen, in denen die Verhängung einer Mutwillensstrafe zwingend vorgesehen ist und im Gesetz eine nachträgliche Aufhebung der Strafe nicht ermöglicht wird, selbst eine - hier gar nicht beantragte - gnadenweise Nachsicht nicht erfolgen. Im vorliegenden Fall waren die Mutwillensstrafen gemäß § 528 Abs 4 ZPO zwingend vorgesehen (Kodek in Rechberger ZPO Rz 1 zu § 512 ZPO). Ein Nachlaß oder eine Nachsicht der Mutwillensstrafen kann daher nicht erfolgen (vgl JBl 1956, 450, Gitschthaler in Rechberger ZPO Rz 8 zu § 220 ZPO; Fasching Kommentar II 1016).