…der Behauptung, er hätte im Fall der Durchführung der Reparatur in G* wesentlich früher befördert werden können (vgl dazu unten), gegen das Neuerungsverbot iSv § 481 Abs 1 ZPO verstößt (vgl Prot v 16.12.2019, ON 7, im ersten Verfahrensgang bzw Vorbringen der Beklagten auf S 5 sowie Erwiderung des Klägers auf S 6, die…

…der nunmehr im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft grundbücherlich eingetragen, weshalb auch der passende Modus zum Rechtserwerb der Dienstbarkeit zugunsten des Beklagten vorliegt (§ 481 Abs 1 ZPO). Ein Willensmangel (ihrer Rechtsvorgänger) in Bezug auf das Entstehen dieser Dienstbarkeit des Gebrauchs zugunsten des Beklagten ist seitens der Klägerin nicht behauptet worden. Es bestehen…

§ 7 

…und über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. In allen anderen Fällen sind die Senate der…