…und so auch im sozialgerichtlichen Verfahren entweder mit Schriftsatz (§ 74 ZPO) oder, wenn die Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, zu Protokoll (§ 434 Abs 1 ZPO) anzubringen sind, haben keine aufschiebende Wirkung (6 Ob 288/00x ua). Säumnis tritt daher ein, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, die Partei aber die…

…72 Abs 3 ZPO) und in weiteren hier nicht in Betracht kommenden Fällen. Auch wenn in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Bestimmungen über protokollarisches Anbringen (§ 434 ZPO) anzuwenden sind (§ 39 Abs 2 Z 2 ASGG), sind Rekurse seit dem Budgetbegleitgesetz 2011 mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder qualifizierten Vertreters zu versehen…

…Gerichtshofverfahren die Vollmachtskündigung, der Vollmachtswiderruf und die Neubestellung eines anderen Vertreters an die Form eines Schriftsatzes gebunden. Nur im bezirksgerichtlichen Verfahren könne dieser gemäß § 434 ZPO. durch gerichtliches Protokoll ersetzt werden. Da ein Schriftsatz nicht erstattet wurde, hätten alle Zustellungen gemäß § 93 ZPO. an die Rechtsanwälte Dr. B. und Dr…

…den Rekurs auch beim vom Erstgericht verschiedenen Gericht des Aufenthalts der betreibenden Partei zu Protokoll geben durfte. Wohl ist ein derartiges protokollarisches Anbringen im § 434 Abs. 2 ZPO nicht ausdrücklich angeführt (vgl. Fucik in Rechberger, ZPO² Rz 2 zu § 434). Nach der ständigen Rechtsprechung kann jedoch - im Hinblick auf den hier…

…das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren kann die Zustellung des Schriftsatzes nach allgemeinen Grundsätzen durch die Zustellung eines die Beitrittserklärung enthaltenden Protokolls ersetzt werden (§ 434 Abs 1 ZPO; § 39 Abs 2 Z 2 ASGG). 2.4.2. Die Auffassung Deixler Hübners , dass darin keine abschließende Regelung liege, unterstellt dem Gesetz, dass es…

…auf die Möglichkeit hingewiesen werden müssen, die aufgetragene Verbesserung zu Protokoll zu geben, ist ebenfalls unzutreffend. Aus der dazu ins Treffen geführten Bestimmung des § 434 Abs 1 ZPO geht unmissverständlich hervor, dass diese Möglichkeit nur Parteien eröffnet wird, „wenn sie nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind". 5) Das Erstgericht hat in seinem Verbesserungsauftrag…

…gestellte Vertagungsanträge, die im bezirksgerichtlichen Verfahren entweder mit Schriftsatz (§ 74 ZPO) oder - wenn die Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist - zu Protokoll (§ 434 Abs 1 ZPO) anzubringen sind, keine aufschiebende Wirkung haben (6 Ob 288/00x ua; Fasching II 701). Säumnis tritt daher ein, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, die…

…der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen einer Woche danach in einem bei dem Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz oder unter der Voraussetzung des § 434 Abs 1 ZPO durch Erklärung zu gerichtlichen Protokoll angemeldet hat; wird in dieser Frist ein Antrag im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO gestellt, so gilt er…

…Recht erkannt: Entscheidungsgründe: 1. Zum Rekurs des Beklagten: Das Berufungsgericht wies den im Berufungsverfahren gestellten Antrag des Beklagten, den (das Anbringen zu Protokoll regelnden) § 434 ZPO (sowie die Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG) beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, zurück, weil den Parteien ein solches Antragsrecht nicht zukomme; die zweite Instanz begründete…

…gelten, deren Grundgedanken auch dahin gehen, Schädigungen einer Partei durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts tunlichst zu vermeiden (vgl etwa auch die Neufassung von § 434 Abs 2 ZPO). Aus der Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 ZPO und der noch weitergehenden Bestimmung des § 90 GOG…

…451; ZBl 1937/707). Im bezirksgerichtlichen Verfahren könnte der Schriftsatz auch durch gerichtliches Protokoll ersetzt werden, wenn die Partei nicht durch Rechtsanwälte vertreten ist (§ 434 Abs 1 ZPO; Fasching aaO 290; EvBl 1964/228). Diese auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltende Verfahrensbesonderheit ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Partei durch eine qualifizierte Person vertreten…

…3 MSchG heißt es im § 12 Abs 4 APSG "Einbringung der Klage", wobei die Wendung aus § 226 Abs 1 ZPO "anzubringende Klage", § 434 Abs 1 ZPO "anbringen" zu Protokoll, § 520 Abs 1 ZPO "anbringen" zu Protokoll bzw § 39 Abs 2 Z 2 ASGG "anbringen" zu Protokoll aufgegriffen wird. Der…

…gestellte Vertagungsanträge, die im bezirksgerichtlichen Verfahren entweder mit Schriftsatz (§ 74 ZPO) oder - wenn die Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist - zu Protokoll (§ 434 Abs 1 ZPO) anzubringen sind, keine aufschiebende Wirkung (6 Ob 288/00x ua; Fasching II 701). Säumnis tritt daher ein, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, die Partei…

…Bevollmächtigte nicht Rechtsanwälte sein und sie können dort alle bei diesen Gerichten zu setzenden Prozeßhandlungen vornehmen. Da es den anwaltlich nicht vertretenen Parteien gemäß § 434 ZPO freisteht, Klagen und außerhalb der mündlichen Verhandlung vorzubringende Anträge zu gerichtlichem Protokoll zu geben, kann dies somit auch durch ihre Bevollmächtigte geschehen. Die gegen erstgerichtliche…

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 434 ZPO und § 39 Abs 1 Z 2 ASGG.…

451; ZBl 1937/707). Im bezirksgerichtlichen Verfahren könnte der Schriftsatz auch durch gerichtliches Protokoll ersetzt werden, wenn die Partei nicht durch Rechtsanwälte vertreten ist (§ 434 Abs 1 ZPO; EvBl 1964/228). Diese auch in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen geltende Verfahrensbesonderheit ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Partei durch eine qualifizierte Person vertreten ist (§§…

…Ob 290/01b) erst – wie das Rekursgericht zutreffend darlegte – durch die vom Gericht vorgenommene Zustellung des Beitrittschriftsatzes oder des Protokollaranbringens (§ 434 Abs 1 ZPO; § 39 Abs 2 Z 2 ASGG; vgl zur Zustellung nach durchgeführter Vorprüfung 2 Ob 257/03p; 4 Ob…

…Protokoll gegeben werden; bei Anwaltspflicht besteht die Möglichkeit, die Klage zu Protokoll zu geben, nicht (vgl nur Kodek in Fasching/Konecny III 2 § 434 ZPO Rz 4). Auch wenn nach der Judikatur (1 Ob 589/95) bei einer unter Missachtung der Anwaltspflicht irrtümlich aufgenommenen Protokollarklage ein Verbesserungsverfahren…