…nach § 183 ZPO zustehende Befugnis, von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen, wird durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt (§ 363 Abs 2 ZPO). Beruht aber ein Auftrag des Berufungsgerichts zur Ergänzung des Sachverhalts auf einer richtigen Rechtsauffassung (hier: auf der Auslegung der Verfahrensvorschrift des § 183 Abs…

…Kläger dann aber auch die Möglichkeit gehabt, auf den Fortgang des Prozesses insoferne Einfluss zu nehmen, als es ihm unter den Voraussetzungen des § 363 ZPO offengestanden wäre, auf den Beweis durch Sachverständigen zu verzichten. Dadurch wäre die Verpflichtung zum Kostenersatz entfallen und der weiteren Fortsetzung des Prozesses kein Hindernis im…

…Beweismittels nur bei bereits vorgelegten Urkunden (§ 302 ZPO), bei einem bereits zur Vernehmung erschienenen Zeugen (§ 345 ZPO) oder beim Beweis durch Sachverständige (§ 363 ZPO) vor. Daraus folgt, dass die Parteieneinvernahme kein gemeinschaftliches Beweismittel darstellt, sodass sogar im Falle des Erscheinens und Beginn der Vernehmung die Partei jederzeit auf ihre…

…der Geschäftssparte des Beklagten. Dazu wäre der Sachverständigenbeweis erforderlich, der auch ohne entsprechenden Parteienantrag gemäß § 183 Abs 1 Z 4 ZPO, ja gemäß § 363 Abs 2 ZPO sogar ungeachtet eines Verzichtes der Parteien durchzuführen ist. Es kann nach der Aktenlage aber derzeit auch nicht ausgeschlossen werden, daß Frau S***** bei entsprechender Einweisung…

…1 Z 4 ZPO) von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anordnen kann, die durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt wird (§ 363 Abs 2 ZPO), vermag sie nicht darzulegen, dass das Berufungsgericht ihre Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung (vgl dazu RS0043092 [T1]; RS0043166) verworfen und damit…

…mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. 1. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Der Kläger begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 363 Abs 2 ZPO für die Bestellung eines weiteren Sachverständigen zu Unrecht für nicht gegeben erachtet habe. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll und ob außer den zu…

…Gericht nach § 183 ZPO. zustehende Befugnis, von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen, wird auch durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt (§ 363 Abs. 2 ZPO.). Ob eine annähernd richtige Bestimmung der Breite des ehemaligen Bachbettes der Saifen durch einen Geometer möglich sein wird oder nicht, läßt sich vor Durchführung dieses…

…prüfen. Er könne sich hiezu eines Gehilfen in der Person eines Sachverständigen bedienen. Daß dies mit Kosten verbunden ist, sei eine unvermeidliche Folge. Gemäß § 363 Abs 2 ZPO könne der Sachverständigenbeweis dem Richter durch die Parteien nicht entzogen werden, zumal er selbst zu beurteilen habe, inwieweit sein Wissen auf der Tatsachenebene ausreicht oder…

…beantragte. Nachdem das Erstgericht von der Einholung eines Sachverständigengutachten Abstand nahm, wäre es an der Beklagten gelegen gewesen, diesen Beweis im Sinne von § 363 Abs 1 ZPO für ihr Vorbringen zu führen. Dies unterließ die Beklagte aber. Die Beurteilung des Erstgerichts, wonach die Widmungseinschränkung wertmindernd ist, ist unbedenklich. Diese ergibt sich schon…