6Ob42/22b – OGH Entscheidung

[7] Das gesellschaftsvertraglich vorgesehene „Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers“ lasse nach seinem Wortlaut offen, ob ein Entsendungsrecht (Recht auf unmittelbare Bestellung ohne Mitwirkung der Generalversammlung) oder ein Nominierungsrecht (Recht auf Bestellung des Namhaftgemachten durch die Generalversammlung bei Nichtvorliegen wichtiger, entgegenstehender Gründe) gemeint ist . Im Rahmen der Beurteilung, ob überhaupt ein Sonderrecht eingeräumt w u rde, werde eine ausdrückliche Regelung gefordert, sodass im Zweifel nicht von der Einräumung eines Sonderrechts auszugehen sei . Diese Zweifelsregel habe aber nicht nur für das Bestehen, sondern auch für den Umfang des – hier aufgrund der Bezugnahme auf § 50 Abs 4 GmbHG unzweifelhaft eingeräumten – Sonderrechts auf Bestellung eines Geschäftsführers zu gelten. Ausnahmebestimmungen seien im Allgemeinen eng und nicht extensiv auszulegen. Überdies verbleibe die Kompetenz zur Regelung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der Generalversammlung, sodass auch ein Verbleib der endgültigen Bestellungskompetenz zur Vermeidung eines Auseinanderfallens der Kompetenzbereiche praktikabel erscheine. Auch das GmbHG unterscheide im Rahmen der aufsichtsratsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Begriffen „Bestellung bzw Wahl“ durch die Gesellschafter (§ 30b GmbHG) einerseits und Entsendung (§ 30c GmbHG) durch bestimmte Gesellschafter andererseits. Die in der Errichtungserklärung vorgesehene Einräumung eines Rechts auf Bestellung eines Geschäftsführers lege daher bei Anwendung des im GmbHG selbst verankerten Begriffsverständnisses eine (mangels Vorliegens wichtiger, entgegenstehender Gründe verpflichtende) Bestellung durch die Generalversammlung aufgrund einer Nominierung des Berechtigten und keine Kompetenzverschiebung nahe. Auch die geringere Einschränkung der Rechte der anderen Gesellschafter (Rederecht in der Generalversammlung, Anfechtungsrecht) spreche für die Annahme eines „bloßen“ Nominierungsrechts verbunden mit der Verpflichtung der übrigen Gesellschafter, für die Bestellung der nominierten Person zu stimmen, sofern nicht wichtige Gründe dem entgegenst ünd en. Aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 22/21k, 6 Ob 38/21p und 6 Ob 39/21k) sei für ihren Standpunkt nichts gewonnen, weil es d ort nicht um die Auslegung der Errichtungserklärung gegangen sei . Aus § 15 Abs 3 GmbHG sei ebenfalls nichts zugunsten des Rechtsstandpunkts der Klägerin abzuleiten. Selbst wenn man darin die gesetzliche Grundlage für die gesellschaftvertragliche Einräumung auch eines Entsendungsrechts zugunsten einer öffentlich rechtlichen Körperschaft erblicke, sage dies noch nichts darüber aus, ob ein auf dieser gesetzlichen Grundlage fußender, konkreter Gesellschaftsvertrag auch ein solches Entsendungsrecht oder ein bloßes Nominierungsrecht vorsieht .

[8] 3. Die objektive Vertragsauslegung stellt zwar eine (revisible) Rechtsfrage dar. Ihr kommt aber im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0113785; RS0042936; RS0042776), es sei denn, die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhten auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RS0042769). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen aber mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0042776 [T27]; RS0042936 [T21] zur Geltung diese r Grundsätze auch für die Auslegung von [GmbH ]Gesellschaftsverträgen). Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, bildet keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042776 [T2]; RS0042936 [T3]).

[9] Davon ausgehend zeigen die Revisionen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf.

[10] 3.1. Soweit die Klägerin darauf verweist, das Oberlandesgericht Wien sei als Rekursgericht im Firmenbuchverfahren (implizit) von einer wirksamen Bestellung des Einschreiters zum Geschäftsführer ausgegangen, so wirft die (allenfalls abweichende) Beurteilung von zweitinstanzlichen Gerichten (in anderen Verfahren) schon grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf.

[11] 3.2. Zu den (auch die Bestellung des hiesigen Einschreiters zum Geschäftsführer betreffenden) Entscheidungen 6 Ob 22/21k, 6 Ob 23/21g, 6 Ob 38/21p und 6 Ob 39/21k kann zunächst auf die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden. Im Übrigen ist in diesen Entscheidungen zwar vom „Entsendungsrecht“, vom „entsendungsberechtigten (Minderheits )Gesellschafter“ und vom „entsendeten Geschäftsführer“ die Rede. In keiner dieser jeweils in Firmenbuchverfahren ergangenen Entscheidungen war jedoch das Bestehen eines Entsendungsrechts der Klägerin dieses Verfahrens entscheidungserheblich, w aren doch die Rechtsmittel aus anderen Gründen (nämlich mangels – jedenfalls alleiniger – Anmelde bzw Rechtsmittelbefugnis) erfolglos.

[12] 3.3. Die Klägerin meint, die aus dem Aktienrecht übernommenen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (§§ 30b, 30c GmbHG), auf die sich das Berufungsgericht gestützt habe, beträfen nicht die Geschäftsführer, bei denen das GmbHG mit „Bestellung“ stets auch die „Bestellung“ (durch Beschluss der Gesellschafter oder im Gesellschaftsvertrag [§ 15 Abs 1 GmbHG] oder durch eine öffentlich rechtliche Körperschaft [§ 15 Abs 3]) verstehe, sodass auch ein vertraglich eingeräumtes Recht auf „Bestellung“ nicht in ein Nominierungsrecht umgedeutet werden könne.

[13] Auch wenn das GmbHG möglicherweise für Geschäftsführer beim Begriff „Bestellung“ im Sinn der Klägerin bereits den konstitutiven Rechtsakt erblickt, der keiner weiteren Voraussetzungen für die Wirksamkeit bedarf, wird a nhand der einschlägigen Literatur deutlich, dass hinsichtlich gesellschaftsvertraglicher Regelungen (in Abweichung von gesetzlichen Dispositivregelungen) die Begriffe Namhaftmachungs (Nominierungs )recht wie auch Entsendungsrecht gebräuchlich sind (vgl nur Ratka/Völkl in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 15 Rz 41; Rohregger/Kudrna in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer , GmbHG § 15 Rz 23) und dass der demgegenüber allgemeine, im Gesetz verwendete Begriff der Bestellung nicht ohne weiteres zwingend darauf schließen lässt, welche „Bestellungsvariante“ – Entsendung ohne weitere Mitwirkung der übrigen Gesellschafter oder Namhaftmachung mit anschließendem (gebundenem) Bestellungsbeschluss, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen – vereinbart wurde. Wenn hier im Vertrag gerade k ein „Entsendungsrecht“, sondern ein „Recht auf Bestellung“, und auch nicht etwa ein „Recht, einen Geschäftsführer zu bestellen“, eingeräumt wurde, kann von einem „klaren und eindeutigen“ Wortlaut der Vertragsbestimmung und einer die Auslegungsregeln verletzenden „Umdeutung“ de r Bestimmung durch das Berufungsgericht nicht gesprochen werden.

[14] 3.4. Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 22/21k keine Entwertung eines Entsendungsrechts durch eine bloße Gesamtvertretungsbefugnis des entsendeten Geschäftsführers annimmt, steht de r Erwägung des Berufungsgerichts zur mangelnden Praktikabilität des Auseinanderfallens von Bestellungsbefugnis und Festlegung der Vertretungsbefugnis nicht entgegen.

[15] 3.5. Soweit der Einschreiter (vgl 1.) ein Abweichen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung ortet, führt er keine Entscheidungen an, weshalb die Revision insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0043650).

[16] 3.6. Inwiefern hier der Fall vorläge, dass bei einer personalistisch ausgestatteten GmbH die Berufung auf die objektive Auslegung rechtsmissbräuchlich sein könnte, wird nicht näher ausgeführt.

[17] 3.7. Bei der Beklagtenvertreterin liegt weder eine Doppelvertretung noch eine Vertretung einer Partei durch ihren Gegner (dazu Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 26 ZPO Rz 66) vor. Die Mehrheitsgesellschafterin ist nicht Verfahrenspartei, weshalb eine Nichtigkeitssanktion der Beauftragung der Beklagtenvertreterin durch die Beklagte nicht ersichtlich ist. Ein Interessenkonflikt ist nicht objektiviert, weil die beklagte Gesellschaft offenkundig denselben Rechtsstandpunkt wie die Mehrheitsgesellschafterin vertritt.