Wird der Beklagte aufgrund des Eintritts des benannten Auktors von der Klage gemäß § 23 Abs 2 ZPO entbunden, ist das Rechtsmittelverfahren in Analogie zu § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig.…

…ermöglichen, das Prozessrechtsverhältnis der materiellen Rechtslage anzupassen. Dabei erfasst § 234 ZPO eine während des Prozesses eintretende Änderung der materiellen Rechtslage, während § 23 Abs 1 ZPO in einem Sonderfall das Umstellen auf den schon von Anfang an „richtigen" Beklagten ermöglicht. Nichts anderes geschieht, wenn die Beteiligten in einem von diesen…

…Zustimmung des Gegners. Die Zivilprozessordnung kenne, und zwar schon in der Stammfassung, Fälle eines Parteiwechsels, bei dem ausdrücklich immer (§ 19 Abs 2 ZPO) oder manchmal (§ 23 Abs 2 ZPO) die Zustimmung beider Parteien erforderlich sei. Die davon abweichende Formulierung des § 234 ZPO spreche dafür…

…hiezu nur insoweit erforderlich, als er Ansprüche geltend macht, die durch das zwischen dem Auktor und dem Beklagten bestehende Vertretungsverhältnis nicht berührt werden (§ 23 Abs 1 ZPO). Infolge der Übernahme des Prozesses durch den Auktor ist der Beklagte auf seinen Antrag durch Beschluß des Prozeßgerichts von der Klage zu entbinden (§ …

…des bisherigen Beklagten erwachsenen Kosten zu ersetzen; für deren Rückersatz durch diesen sind die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Beklagten und dem Auktor maßgebend (MGA JN/ZPO15 E. 3, 5 zu § 23 ZPO; Schubert aaO Rz 5 zu leg. cit.). Diese Rechtsprechung erscheint jedoch nicht analogiefähig, zumal sie auf einem im Gesetz angesprochenen ganz konkreten materiellrechtlichen Verhältnis zwischen…

…§ 375 ABGB) und der besonderen Streitverkündung nach § 22 ZPO begegnen (SZ 71/6). Wenn sich der "Mittelsmann" in den Prozess nicht einlässt (§ 23 ZPO), kann der Beklagte den Eigentumskläger befriedigen. Von diesen Möglichkeiten hat der Beklagte nicht Gebrauch gemacht. Zur Rechtsfrage, ob im Prozess des Vorpächters gegen den Nachpächter…

…behauptete Verhältnis an, so kann er mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle als Partei in den Rechtsstreit eintreten (§ 23 Abs 1 ZPO). [23] 1.2. Das Gesetz sieht die Zustimmung des Klägers ausdrücklich nur für den Fall vor, dass er Ansprüche geltend macht, welche durch das zwischen dem Auktor…

…zu berücksichtigen; die §§ 22 ff ZPO und § 375 ABGB seien zumindest sinngemäß anzuwenden; eine Zustimmung der Kläger gemäß § 23 ZPO sei hier nicht erforderlich; sie seien durch den Eintritt des Auktors nicht beschwert; § 22 ZPO habe nicht nur dingliche Ansprüche im Auge, sondern…

…Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Zutreffend macht die Rechtsmittelwerberin geltend, dass ihre Entbindung von der Klage auf Grund des Eintrittes des benannten Auktors (§ 23 Abs 2 ZPO) ein Sachverhalt ist, der dem des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO gleichzuhalten ist. Mit der erstgerichtlichen Entscheidung wurde nämlich das…

…ob nicht eine von der Beklagten bei Gericht - etwa in Form eines Vergleiches - abgegebene Erklärung die fehlende Schriftform ersetzt. Dem Zweck des Schriftlichkeitsgebotes des § 23 Abs 1 ZPO, dem Wohnungseigentumsorganisator die Ernsthaftigkeit seiner Zusage vor Augen zu führen, wäre nämlich auch damit entsprochen (vgl Rummel in Rummel2, Rz 7 zu § 886 ABGB…