§ 23 §. 23.

Art. 11 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 11 Artikel XI

…ist, mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Art. I ( JN ), Art. II Z 1 bis 8 ( §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO ), Z 9 ( § 73 ZPO ), Z 19 ( § 198 ZPO ), Z 22 bis 24 ( §§ 207, 208, 210…

Art. 10 Artikel X

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 178, 179, 180, 181, 182a, 183, 186, 193, 195, 198, 205, 206, 207, 208, 210, 220, 221, 222…

RS0114447—OGH Rechtssatz

09. November 2000

Wird der Beklagte aufgrund des Eintritts des benannten Auktors von der Klage gemäß § 23 Abs 2 ZPO entbunden, ist das Rechtsmittelverfahren in Analogie zu § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig.…

Art. 11 ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Art. 11 Artikel XI

…ist, mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Art. I ( JN ), Art. II Z 1 bis 8 ( §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO ), Z 9 ( § 73 ZPO ), Z 19 ( § 198 ZPO ), Z 22 bis 24 ( §§ 207, 208, 210…

4Ob79/08h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…ermöglichen, das Prozessrechtsverhältnis der materiellen Rechtslage anzupassen. Dabei erfasst § 234 ZPO eine während des Prozesses eintretende Änderung der materiellen Rechtslage, während § 23 Abs 1 ZPO in einem Sonderfall das Umstellen auf den schon von Anfang an „richtigen" Beklagten ermöglicht. Nichts anderes geschieht, wenn die Beteiligten in einem von diesen…

7Ob49/08v—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…Zustimmung des Gegners. Die Zivilprozessordnung kenne, und zwar schon in der Stammfassung, Fälle eines Parteiwechsels, bei dem ausdrücklich immer (§ 19 Abs 2 ZPO) oder manchmal (§ 23 Abs 2 ZPO) die Zustimmung beider Parteien erforderlich sei. Die davon abweichende Formulierung des § 234 ZPO spreche dafür…

1Ob216/97i—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…hiezu nur insoweit erforderlich, als er Ansprüche geltend macht, die durch das zwischen dem Auktor und dem Beklagten bestehende Vertretungsverhältnis nicht berührt werden (§ 23 Abs 1 ZPO). Infolge der Übernahme des Prozesses durch den Auktor ist der Beklagte auf seinen Antrag durch Beschluß des Prozeßgerichts von der Klage zu entbinden (§ …

21R252/05z—LG St. Pölten Entscheidung

29. September 2005

…des bisherigen Beklagten erwachsenen Kosten zu ersetzen; für deren Rückersatz durch diesen sind die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Beklagten und dem Auktor maßgebend (MGA JN/ZPO15 E. 3, 5 zu § 23 ZPO; Schubert aaO Rz 5 zu leg. cit.). Diese Rechtsprechung erscheint jedoch nicht analogiefähig, zumal sie auf einem im Gesetz angesprochenen ganz konkreten materiellrechtlichen Verhältnis zwischen…

6Ob94/01v—OGH Entscheidung

26. April 2001

…§ 375 ABGB) und der besonderen Streitverkündung nach § 22 ZPO begegnen (SZ 71/6). Wenn sich der "Mittelsmann" in den Prozess nicht einlässt (§ 23 ZPO), kann der Beklagte den Eigentumskläger befriedigen. Von diesen Möglichkeiten hat der Beklagte nicht Gebrauch gemacht. Zur Rechtsfrage, ob im Prozess des Vorpächters gegen den Nachpächter…

4Ob1/23k—OGH Entscheidung

28. März 2023

…behauptete Verhältnis an, so kann er mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle als Partei in den Rechtsstreit eintreten (§ 23 Abs 1 ZPO). [23] 1.2. Das Gesetz sieht die Zustimmung des Klägers ausdrücklich nur für den Fall vor, dass er Ansprüche geltend macht, welche durch das zwischen dem Auktor…

2Ob141/01a—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…zu berücksichtigen; die §§ 22 ff ZPO und § 375 ABGB seien zumindest sinngemäß anzuwenden; eine Zustimmung der Kläger gemäß § 23 ZPO sei hier nicht erforderlich; sie seien durch den Eintritt des Auktors nicht beschwert; § 22 ZPO habe nicht nur dingliche Ansprüche im Auge, sondern…

2Ob293/00b—OGH Entscheidung

09. November 2000

…Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Zutreffend macht die Rechtsmittelwerberin geltend, dass ihre Entbindung von der Klage auf Grund des Eintrittes des benannten Auktors (§ 23 Abs 2 ZPO) ein Sachverhalt ist, der dem des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO gleichzuhalten ist. Mit der erstgerichtlichen Entscheidung wurde nämlich das…

5Ob2087/96i—OGH Entscheidung

08. Juli 1997

…ob nicht eine von der Beklagten bei Gericht - etwa in Form eines Vergleiches - abgegebene Erklärung die fehlende Schriftform ersetzt. Dem Zweck des Schriftlichkeitsgebotes des § 23 Abs 1 ZPO, dem Wohnungseigentumsorganisator die Ernsthaftigkeit seiner Zusage vor Augen zu führen, wäre nämlich auch damit entsprochen (vgl Rummel in Rummel2, Rz 7 zu § 886 ABGB…

Verschuldensteilung bei Motorradunfall nach „Stoppie"-Manöver: Mitverschulden des Klägers durch Verstoß gegen Sicherheitsabstand, fehlenden Rückspiegel und Schulterblick—OLG Wien Entscheidung

12R100/25a09. Dezember 2025

…aus dem Verkehrsunfall vom 19.05.2023 für weitere zwei Drittel haften, wird abgewiesen . 6. Die Kostenentscheidung wird gemäß § 52 Abs 1 und 2 ZPO bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. “ Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR…

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