§ 185 Zivilprozessordnung

(1) Ist eine ohne Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung erschienene Partei einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung nicht fähig, so ist die Tagsatzung vom Vorsitzenden auf thunlichst kurze Zeit zu erstrecken und die betreffende Partei…

§ 185 ZPO bildet keine eigene Prozessvoraussetzung, sondern betrifft nur die Fähigkeit, in der mündlichen Verhandlung verständlich vorzutragen.…

§ 185 Abs 1 ZPO ist auf die Postulationsunfähigkeit als Folge des unvertretenen Erscheinens einer Partei bei absoluter Anwaltspflicht nicht anzuwenden.…

…gegen die Wirksamkeit des Einstellungsantrags der Betreibenden weiters vom Verfahrenshelfer ins Treffen geführte Argument, die Betreibende sei mangels Kenntnis der deutschen Sprache postulationsunfähig. § 185 ZPO bildet keine eigene Prozessvoraussetzung, sondern betrifft nur die Fähigkeit, in der mündlichen Verhandlung verständlich vorzutragen ( Fucik aaO § 185 ZPO Rz 2; Schragel…

…hat die Revision zugelassen, weil eine neuere Rechtsprechung dazu fehle, ob gegen eine trotz vorangehender Belehrung in der Tagsatzung ohne Anwalt erschienene Partei iSd § 185 Abs 1 ZPO vorzugehen ist und daher die Säumnisfolgen erst dann eintreten, wenn zumindest ein Sanierungsversuch im Sinn der genannten Gesetzesbestimmung erfolglos bleibt, oder ob allein der Hinweis…

…der gesetzlichen Vertretung gemangelt hätte, behauptet sie nicht. Das von ihr erkennbar ins Treffen geführte Fehlen der Postulationsfähigkeit im Vorprozess mit absoluter Anwaltspflicht (§ 185 ZPO) bildet nach ständiger Rechtsprechung (RS0041957) keinen Nichtigkeitsgrund. Auch im Verstoß gegen die Anwaltspflicht (§ 27 ZPO) liegt kein Nichtigkeitsgrund im Sinn des § …

…Schutz von Volksgruppenrechten nicht relevant sind und als Gerichtssprache nur Deutsch in Frage kommt (s dazu Schragel in Fasching/Konecny 2 II/2 § 185 ZPO Rz 1). 2. In einem Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse können sich die Parteien nach § …

…73a ZPO. Die Vorschrift war daher auf ihn nicht anzuwenden. [17] 4. Ebenso wenig anwendbar ist entgegen dem Rekurs die Bestimmung des § 185 Abs 1 ZPO, war der Kläger doch sehr wohl einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreits oder der mündlichen Verhandlung fähig. Die Anwendbarkeit der Vorschrift setzte eine…

…auch implizit seinem Rekurs zu entnehmen, daß er nicht eine allfällige ihm betreffende Vernehmungsunfähigkeit (vgl. §§ 372, 320 Z 1 ZPO) oder Postulationsunfähigkeit (§ 185 ZPO), sondern eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs. 1 Z 5 ZPO anspricht. Weiters ist zu bemerken, daß der Antrag des Beklagten ON 35…

…nicht geboten ist, kann gemäß § 29 Abs. 1 ZPO - mit der in Abs. 2 leg.cit genannten, Winkelschreiber betreffenden, Ausnahme - jede eigenberechtigte Person (vgl. § 185 Abs. 2 ZPO) zum Bevollmächtigten bestellt werden. Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind, kann die Partei entweder eine Prozeßvollmacht erteilen oder sie kann sie auch nur für einzelne, bestimmte…

…Art I Z 13) aufgehobene Regelung des § 275 ABGB hatte die Empfehlung ausgesprochen, daß Taubstumme "vor Gericht nie ohne einen Sachwalter erscheinen" sollten. § 185 ZPO schreibt dem Prozeßrichter vor, eine ohne Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung erschienene Partei, die der mündlichen Verhandlung nicht fähig ist, anzuweisen, zu der hiezu zu erstreckenden…

…und nach den Wahrnehmungen des Erstgerichtes in der mündlichen Streitverhandlung vom 22.12.1993 der deutschen Sprache nicht mächtig. Er kam der Aufforderung des Erstgerichtes nach § 185 ZPO, sich anwaltlich vertreten zu lassen, im erstinstanzlichen Verfahren nicht nach. Für ihn wurde für die Verhandlung vom 20.10.1994 vom Erstgericht ein Dolmetsch der türkischen Sprache…

…beantragt. 2. Gemäß § 133 Abs 3 ZPO gilt eine Tagsatzung als versäumt, wenn die Partei im Anwaltsprozess ohne Rechtsanwalt erscheint. § 185 Abs 1 ZPO sieht eine Erstreckung der Tagsatzung für den Fall vor, dass eine ohne Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung erschienene Partei einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des…