§ 140

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung § 140

In Kraft seit 01. Januar 1898

Up-to-date

(1) Wenn die Bestimmung von Fristen oder die Anberaumung von Tagsatzungen nicht in einer Entscheidung des Gerichtes oder bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, obliegt sie im Verfahren vor Gerichtshöfen dem Vorsitzenden des Senates, dem die Rechtssache zugewiesen ist.

(2) Gleiches gilt von der Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung oder Abkürzung einer Frist oder auf Erstreckung einer Tagsatzung, falls nicht der Antrag während einer mündlichen Verhandlung gestellt wird.

Rückverweise

3R147/22z—OLG Innsbruck Entscheidung

25. September 2023

…46/14v), die vor Beginn der Tagsatzung einlangen (§ 136 Abs 3 ZPO), können zwar im Senatsprozess vom Vorsitzenden entschieden werden (§ 140 Abs 1 ZPO). Die teilweise in § 37 GOG, teils in der ZPO (vgl zB Ballon in Fasching / Konecny ZPO 3 I [2000] § 7 JN…

4Ob11/70—OGH Entscheidung

03. März 1970

…484 Abs 3 Z PO, § 37 Abs 2 GOG) gehandelt hat, ist seine Beschlußfassung, mit der er die Erstreckung der Tagsatzung verweigerte (§§ 140 Abs 2, 141 ZPO), nach den Vorschriften der §§ 514, 516 ZPO mit Rekurs bekämpfbar. § 522 ZPO, auf den der Rekurswerber in seinem Rechtsmittel Bezug genommen hat…