ZollR-DG
Gliederung
Nach Maßgabe des Beschlusses 2009/917/JI über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, ABl. Nr. L 323 vom 10.12.2009 S. 20, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 234 vom 04.09.2010 S. 17, wird ein Zollinformationssystem (ZIS) eingerichtet, um die Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung schwerer Zuwiderhandlungen gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu unterstützen.
Zollinformationssystem-Zugangs-Verordnung
§ 2
…1) Das Bundeskriminalamt erhält direkten Zugang zu dem gemäß § 119a ZollR-DG eingerichteten gemeinsamen automatischen Informationssystem für Zollzwecke (ZIS-MS). (2) Das Bundeskriminalamt ist berechtigt, zur Bekämpfung gerichtlich strafbarer Handlungen betreffend die in § 119b Z…
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