§ 37d

Bundesrecht Bundesgesetze Zivildienstgesetz 1986 Abschnitt V Pflichten und Rechte des Zivildienstpflichtigen § 37d

In Kraft seit 19. Juli 2024

Up-to-date

(1) Der an Lebensjahren älteste Zivildienstleistende der Einrichtung bzw. Einsatzstelle ist – sofern er die Funktion annimmt – Vertrauensperson und bleibt dies bis zum Erlöschen nach Abs. 3. Gleiches gilt für den an Lebensjahren zweitältesten Zivildienstleistenden als Stellvertreter der Vertrauensperson. Nimmt die Vertrauensperson oder der Stellvertreter die Funktion nicht an oder tritt der Fall des Erlöschens der Funktion ein, ist der an Lebensjahren nächstälteste Zivildienstleistende der Einrichtung bzw. Einsatzstelle, der die Funktion annimmt, Vertrauensperson bzw. Stellvertreter.

(2) Verlangt mehr als ein Drittel der Zivildienstleistenden der Einrichtung (Einsatzstelle) die Abberufung der Vertrauensperson (des Stellvertreters), so ist darüber abzustimmen. Die Vertrauensperson (der Stellvertreter) ist abberufen, wenn dies in der Abstimmung von mehr als der Hälfte der teilnehmenden Zivildienstleistenden verlangt wird.

(3) Die Funktion der Vertrauensperson bzw. des Stellvertreters erlischt mit

1. dem Ausscheiden des Zivildienstpflichtigen aus dem ordentlichen Zivildienst,

2. dem gegenüber dem Vorgesetzten schriftlich erklärten Verzicht auf diese Funktion,

3. der Abberufung (Abs. 2),

4. der Versetzung zu einer anderen Einrichtung oder

5. der Zuteilung zu einer anderen Einsatzstelle, zur Einrichtung selbst oder von dieser zu einer Einsatzstelle.

(4) Der Rechtsträger hat insbesondere bei der Bekanntgabe der Vertrauensperson und des Stellvertreters, der Abberufung und dem Verzicht mitzuwirken.

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