§ 4 Berufsbild und Tätigkeitsbereich

…§ 4. (1) Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind zur Ausübung der Zahnmedizin berufen. (2) Der zahnärztliche Beruf umfasst jede auf zahnmedizinischwissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit einschließlich komplementär- und…

§ 58 Berufsbild und Tätigkeitsbereich

…§ 58. Der Dentistenberuf umfasst die in § 4 Abs. 3 und 4 angeführten Tätigkeiten mit Ausnahme jener zahnmedizinischen Behandlungen, für die eine Vollnarkose durchgeführt wird oder erforderlich ist.…

§ 89 Strafbestimmungen

…§ 89. (1) Wer 1. den zahnärztlichen Beruf oder Dentistenberuf bzw. 2. eine in den §§ 4 oder 58 umschriebene Tätigkeit ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand…

§ 31 Freier Dienstleistungsverkehr

…bzw. des entsprechenden Teilgebiets des zahnärztlichen Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, 3. Qualifikationsnachweis gemäß § 9 , 4. Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, 5. Nachweis einer § 26c entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung. (2a) Die Meldung gemäß…

…enthält und die bei Erkrankungen des Zahnfleisches und bei unbehandeltem Karies zu unterbleiben hat, in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise den Tatbestand des § 4 Abs 3 Z 4a ZÄG erfüllt. Schon damals hatte die Beklagte mit der Position der Bundeszahnärztekammer Berlin vom September 2012 argumentiert. 2. Zu 4 Ob 142…

…Mund, aus dem guten Grund des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung den Zahnärzten vorbehalten. Mit dem Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 (BGBl I 2007/57) sei in das (österreichische) Zahnärztegesetz (ZÄG), und zwar in § 4 Abs 3, ausdrücklich als Z 4a eingefügt worden, dass auch die Vornahme von kosmetischen und ästhetischen Eingriffen an den Zähnen, sofern diese eine zahnärztliche…

… 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Zu 4 Ob 166/13k hat der Senat ausgesprochen, dass gemäß § 4 Abs 3 Z 4a ZÄG zum zahnärztlichen Vorbehaltsbereich insbesondere die Vornahme von kosmetischen und ästhetischen Eingriffen an den Zähnen gehört, sofern diese eine zahnärztliche Untersuchung und Diagnose erfordern. Dieser Tatbestand…

… 4 Abs 3 Z 4a ZÄG. Die Zweitbeklagte verstoße daher durch das Anbieten dieser zahnärztlichen Leistung gegen den Zahnärztevorbehalt des § 4 ZÄG. Der Erstbeklagte werbe gemeinsam mit der Zweitbeklagten für diese gegen den Zahnärztevorbehalt verstoßene Tätigkeit und trage daher zum Verstoß bei. Nachdem sämtliche Verstöße geeignet seien…

…„Neuen Kronenzeitung“, nicht aber jene in der „Österreichischen Zahnärztezeitung“ zuerkannte. Dem Beklagten sei insofern beizupflichten, dass der in § 4 Abs 4 ZÄG genannte Tätigkeitsbereich nicht den Zahnärzten vorbehalten sei, sondern von Zahntechnikern (auch) ausgeübt werden könne. § 4 Abs 4 ZÄG beinhalte die Herstellung von Zahnersatzstücken und…

…an das Erstgericht. Rechtlich vertrat das Berufungsgericht zusammengefasst die Auffassung, dass die vorliegende Vertragskonstruktion (Direktbeauftragung des Beklagten durch die Klägerin) dem Ärztevorbehalt nach § 4 Zahnärztegesetz (ZÄG) idF BGBl I 2008/57 widerspreche, weil Zahntechniker ihre Aufträge unmittelbar von den Zahnärzten und Dentisten erhalten müssten. „Arztferne“ Tätigkeiten könnten nur…

…selbständigen Berufsausübung berechtigte Angehörige des zahnärztlichen Berufs angehören. Diese Bestimmung enthält somit ein Verbot von „sonstigen“ Zahnärzte GmbH und – iVm § 4 Abs 3 ZÄG – einen Zahnärztevorbehalt (vgl 4 Ob 211/18k). [40] Die Beklagte entspricht den Anforderungen nach § 26 Abs 3 ZÄG nicht…

…tätig. Aus Anlass der Geburt ihrer Tochter S***** am 19. 4. 2015 unterbrach die Klägerin ihre Tätigkeit als Zahnärztin gemäß § 44 Zahnärztegesetz (ZÄG) vom 5. 3. 2015 bis 6. 9. 2015. Vom 7. 9. 2015 bis 2. 11. 2015 war…

…Bleaching, sei es auch mit dem Zusatz „kosmetisches Zahnbleaching“ oder mit sinngemäß gleichen Aussagen, anzukündigen und/oder auszuführen. Bleaching sei nach § 4 ZÄG den Zahnärzten vorbehalten. Ein Nichtzahnarzt könne den Grund für die Verfärbung von Zähnen nicht beurteilen, sodass möglicherweise wichtige Vorbehandlungen (Kariesentfernung, Wurzelkanalbehandlung) unterblieben. Weiters bestehe das…

…an zahnärztlichen Tätigkeiten mit, die durch eine ausländische Gesellschaft im Inland erbracht würden, ohne dass diese eine Befugnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach dem Zahnärztegesetz ( ZÄG ) oder eine krankenanstaltenrechtliche Betriebsbewilligung nach österreichischem Recht hätte. Damit verstoße sie einerseits gegen die Regelungen zur Zusammenarbeit nach § 24 ZÄG und beteilige sich…

…E* 14, wies das Handelsgericht Wien das Klagebegehren ab. Es beurteilte den von ihm festgestellten Sachverhalt rechtlich dahin, ein Verstoß der Beklagten gegen § 4 Abs 3 Z 4a ZÄG könne nicht festgestellt werden, weil die Klägerin den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht unter Beweis gestellt habe. Das OLG Wien gab der dagegen seitens der Klägerin erhobenen…