§ 5 Aufgaben im Zusammenhang mit der Web-Zugänglichkeit
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(1) Zur Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Web-Zugänglichkeit
1. ist wiederkehrend zu überwachen, inwieweit Websites und mobile Anwendungen der im § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Rechtsträger den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach § 3 entsprechen und hierüber jedes dritte Jahr einen Bericht zu erstellen und diesen unter Einbeziehung der jeweiligen Berichte der Länder der Europäischen Kommission vorzulegen. Die betroffenen Rechtsträger haben an der Überwachung mitzuwirken.
2. sind Beschwerden entgegenzunehmen und zu prüfen, die sich auf Verstöße gegen die Vorgaben dieses Bundesgesetzes, insbesondere Mängel bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen, durch einen der in § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Rechtsträger beziehen. Die betroffenen Rechtsträger haben bei der Prüfung der Beschwerde mitzuwirken. Ist die Beschwerde berechtigt, so sind Handlungsempfehlungen auszusprechen und Maßnahmen vorzuschlagen, die der Beseitigung der vorliegenden Mängel dienen. Liegt auch ein Verstoß gegen Vorschriften in anderen Bundesgesetzen, die das Gleichbehandlungsgebot betreffen, vor, so kann die Beschwerde an die jeweils nach diesen Vorschriften für Beschwerden von betroffenen Personen zuständige Stelle weitergeleitet werden. Beschwerden sind von betroffenen Personen ausschließlich über eine von der zuständigen Stelle (Abs. 2) zur Verfügung zu stellende elektronische Kontaktmöglichkeit einzubringen.
3. sind Personen bei der Verfolgung ihrer Rechte wegen behaupteter Verletzung dieses Gesetzes zu unterstützen, insbesondere durch Information und Beratung über die nach diesem oder anderen Bundesgesetzen bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten.
4. sind Schulungsprogramme für einschlägige Interessensvertreter und das Personal von Einrichtungen gem. Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu koordinieren.
5. sind die anzuwendenden inhaltlichen Anforderungen an die Erklärung zur Barrierefreiheit (§ 4) sowie die anzuwendende Überwachungsmethodik und Berichtsmodalitäten (Z 1) im Internet zu veröffentlichen.
(2) Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kann mit Verordnung eine Stelle festlegen, die die Aufgaben gemäß Abs. 1 wahrzunehmen hat. Sofern diese Stelle in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers fällt, ist die Verordnung durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit diesem zu erlassen. In Zeiträumen, in denen eine solche Verordnung nicht besteht, ist die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) für die Besorgung der Aufgaben gemäß Abs. 1 zuständig.
(3) In Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 hat eine Abstimmung mit den Ländern zu erfolgen. Die zuständige Stelle hat insbesondere die Vorgaben für den Bericht gemäß Abs. 1 Z 1 verpflichtend an die Länder weiterzuleiten und die Abstimmung der Prüfungen durchzuführen. Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird seine bereits bestehenden Kommunikationsplattformen der zuständigen Stelle dafür zur Verfügung stellen und in der Koordination unterstützen.
(4) Die zuständige Stelle hat den obersten Organen des Bundes die für die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Bestimmung bei ihr anfallenden Kosten jeweils nach Maßgabe der Anzahl der zu überwachenden Websites und mobilen Anwendungen anteilig zu verrechnen.
§ 5 WZG · WZG · Web-Zugänglichkeits-Gesetz
§ 5 Aufgaben im Zusammenhang mit der Web-Zugänglichkeit
…Personal von Einrichtungen gem. Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu koordinieren. 5. sind die anzuwendenden inhaltlichen Anforderungen an die Erklärung zur Barrierefreiheit (§ 4) sowie die anzuwendende Überwachungsmethodik und Berichtsmodalitäten (Z 1) im Internet zu…
§ 9 Vollziehung
…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 5 Abs. 2 der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister, 2. hinsichtlich…
§ 3 Anforderungen an die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen
… 1 in den von den jeweiligen Normen oder Teilen von Normen abgedeckten Bereichen erfüllen. (3) Die für die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5 zuständige Stelle hat die von der Europäischen Kommission kundgemachten Referenzen der Normen auf ihrer Website zu veröffentlichen.…
§ 6 Datenschutz
…1) Die ganz oder teilweise automatisierte sowie nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständige Stelle (§ 5 Abs. 2) ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben, die übertragen wurden, erforderlich ist. (2) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, im Zuge der…