§ 3 Anforderungen an die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen

…entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Abs. 1 in den von den jeweiligen Normen oder Teilen von Normen abgedeckten Bereichen erfüllen. (3) Die für die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5 zuständige Stelle hat die von der Europäischen Kommission kundgemachten Referenzen der Normen auf ihrer Website…

§ 5 Aufgaben im Zusammenhang mit der Web-Zugänglichkeit

…Anwendungen der im § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Rechtsträger den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach § 3 entsprechen und hierüber jedes dritte Jahr einen Bericht zu erstellen und diesen unter Einbeziehung der jeweiligen Berichte der Länder der Europäischen Kommission vorzulegen. Die betroffenen…

§ 2 Anwendungsbereich

…aus Mitgliedern besteht, die vom Bund oder anderen Einrichtungen im Sinne dieser Ziffer ernannt worden sind, haben den Anforderungen an die Barrierefreiheit nach § 3 zu entsprechen. Dies gilt nicht für Websites und mobile Anwendungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und ihrer Zweigstellen oder anderer Stellen und deren Zweigstellen, die der Wahrnehmung…

…unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen voneinander unabhängigen Käufern und Verkäufern vor. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines solchen Verkaufes werden im § 3 WZG angeführt. Liegt eine der dort aufgezählten Voraussetzungen nicht vor, ist das der eingeführten Ware zugrunde liegende Kaufgeschäft nicht als unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes…