§ 56 Übergangsbestimmungen

…1) Wurde vor dem 1. Juli 2002 ein Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug gemäß § 1 Abs. 2 WEG 1975 mit einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit verbunden, so bleibt…

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

…der Herabsetzung des Entgelts (§ 20 Abs. 1 bis 8, § 31 Abs. 3); 7. Festsetzung einer abweichenden Abrechnungsperiode (§ 34 Abs. 2); 8. Bestellung eines vorläufigen Verwalters (§ 23), Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder gerichtliche Auflösung des Verwaltungsvertrags (§ 21); 9. Zulässigkeit eines…

§ 58g Übergangsbestimmung zur WEGNovelle 2022

… 16 Abs. 2 bis 8, § 20 Abs. 4 und 7 bis 10, § 25 Abs. 2a, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Z 2 und 6 und § 58g Abs. 5 und 6 jeweils in…

§ 20 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

…allem die Bewirtschaftungskosten, und die sich daraus ergebenden Vorauszahlungen bekannt zu geben sind. (3) Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 eine ordentliche und richtige Abrechnung sowie gegebenenfalls nach den Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes die Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten zu legen. (3a) Soweit nichts anderes…

…die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft dort seine (allgemeine) Grenze finden, wo Rechtsmissbrauch (Schikaneverbot; § 1295 Abs 2 ABGB) vorliegt (8 Ob 167/00t = ecolex 2002/34, 86 = ZIK 2002/155, 108 = RdW 2002/70, 82; Apathy in Schwimann ³, § 1012 ABGB Rz 12; Strasser in Rummel ³, § 1012 ABGB…

… 16 und 52 Abs 1 Z 2 sowie Anspruch auf Rechnungslegung gemäß § 34 WEG 2002. Wenn der spätere Miteigentumsanteil des Bewerbers etwa durch ein Nutzwertgutachten bekannt ist und zumindest ein (anderer) Wohnungseigentumsbewerber bereits Miteigentum erworben hat, stehen ihm alle Rechte…

…widerlegt, sodass sich insoweit keine erhebliche Rechtsfrage stellt. Gem § 20 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG 2002 eine ordentliche und richtige Abrechnung sowie gegebenenfalls nach den Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes die Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten zu legen. Schon aus dem Wortlaut…

…einer ordnungsgemäßen und richtigen Abrechnung auch unter Zugrundelegung der richtigen Umsatzsteuerbeträge aufzutragen gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass Gegenstand einer den Wohnungseigentümern geschuldeten Abrechnung nach § 34 WEG 2002 iVm § 20 Abs 3 WEG 2002 nur die Ausweisung der jeweiligen Umsatzsteuerbeträge auf empfangene Leistungen oder getätigte Zahlungen ist, nicht jedoch eine „Abrechnung…

…Gericht im Außerstreitverfahren nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG zugänglich. E. M. Hausmann (in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht Rz 20 f zu § 34 WEG 2002) meint dazu, eine Abrechnung sei dann richtig, wenn es sich um ein in sich schlüssiges, also rechnerisch richtiges Zahlenwerk handle, jede Abrechnungsposition ordnungsgemäß belegt sei…

…nicht ausreichender Bestimmtheit des Herausgabebegehrens zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Antragsgegnerin macht in ihrem Revisionsrekurs - zusammengefasst - geltend, der Umfang der Rechnungslegungspflicht sei in § 34 WEG 2002 dahin präzisiert, dass der Verwalter den Wohnungseigentümern in die sogenannte „Abrechnung" Einsicht (Belegeinsicht) zu geben und auch Kopien oder Ausdrucke der Belege gegen Kostenersatz…

…abgeschlossene Kaufvertrag einen von ihrer Rechtsvorgängerin abgeleiteten Rechnungslegungsanspruch begründet (vgl 5 Ob 2063/96k). Die Abrechnungspflicht nach § 20 Abs 3 WEG 2002 iVm § 34 WEG 2002 ist eine durch jeden Wohnungseigentümer durchsetzbare, unabdingbare wohnungseigentumsrechtliche Verwalterpflicht (Hausmann in Hausmann/Vonkilch, § 20 WEG, Rz 47). Jeder Wohnungseigentümer hat das unabdingbare Individualrecht auf…

…kommt der Verwaltungsvertrag zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter zustande. Die Abrechnungsverpflichtung des Verwalters, die sich aus § 20 Abs 3 WEG 2002 iVm § 34 WEG 2002 ergibt, ist jedoch jedem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber zu erfüllen. Wenn es sich auch auf Seite des Verwalters dabei um eine höchstpersönliche Verpflichtung handelt, steht dem…

Das „wohnrechtliche Vollstreckungsverfahren" nach § 34 Abs 3 WEG 2002 wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verwalters nicht unterbrochen.…

…Neustadt, sowie sämtliche Wohnungseigentümer und Fruchtgenussberechtigte der Liegenschaft EZ * KG *, wegen § 52 Abs 1 Z 6 iVm § 34 WEG 2002 über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. November 2022, GZ 39…

…Rechte nach §§ 16 und 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 sowie den Anspruch auf Rechnungslegung gemäß § 34 WEG 2002. 2.2.3. Nach § 37 Abs 5 Satz 3 WEG 2002 hat ein solcher Wohnungseigentumsbewerber ab dem Zeitpunkt, zu dem sein…

…nach § 16 und § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 sowie den Anspruch auf Rechnungslegung gemäß § 34 WEG 2002 (Satz 2). c) Ein solcher Wohnungseigentumsbewerber [Anm: der noch nicht Miteigentümer ist] hat ab dem Zeitpunkt, zu dem sein späterer Miteigentumsanteil insbesondere durch…

…die Gewährung der Rechte eines Miteigentümers nur nach §§ 16 und 52 WEG 2002 sowie das Recht auf Rechnungslegung gemäß § 34 WEG 2002 vermittle. Diese Ansprüche könne der Wohnungseigentumsbewerber im Außerstreitverfahren nach § 52 WEG 2002 durchsetzen. Die Eigentumsfreiheitsklage zur Abwehr eigenmächtiger Änderungen anderer Wohnungseigentumsbewerber stehe…

…diese Ansicht kann die Rechtsprechung zu RIS Justiz RS0083513 ins Treffen geführt werden und auch E. M. Hausmann (in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 34 WEG 2002, Rz 14) hält es für ausreichend, wenn in der Abrechnung die vorsteuerentlasteten Ausgaben angeführt werden und die Umsatzsteuer nur insgesamt ausgeworfen wird. 2.2.2. Grundsätzlich…

…Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Ob die Jahresabrechnung des Verwalters eines Wohnungseigentumsobjekts den gesetzlichen Kriterien, so insbesondere § 34 WEG 2002 entspricht, wirft im Regelfall k eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die dabei gebotene Prüfung von einzelnen Positionen und…

…Rekursverfahrens vermag daher die Erstantragstellerin insgesamt nicht darzulegen. 2. Rechtsrüge: 2.1. Ob die Jahresabrechnung des Verwalters eines Wohnungseigentumsobjekts den gesetzlichen Kriterien, insbesondere des § 34 WEG 2002 entspricht, erweist sich entgegen der Ansicht der Erstantragstellerin nicht grundsätzlich als erhebliche Rechtsfrage; eine dabei gebotene Prüfung allein von Einzelpositionen und/oder dem vom Verwalter…

…Legung der geforderten gehörigen Abrechnung nicht auch auf die nachfolgenden Abrechnungsperioden durchschlage. Dem ist zu entgegnen, dass es sich bei der Abrechnung nach § 34 WEG 2002 vereinfacht ausgedrückt und wie dies aus bereits vorliegender Rechtsprechung abzuleiten ist um die Darstellung der tatsächlichen Zahlungsflüsse in der betreffenden Abrechnungsperiode (im Kalenderjahr) handelt (vgl…

…Christian Lass, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen § 52 Abs 1 Z 6 iVm § 20 Abs 3 und § 34 WEG 2002, infolge des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 19. April 2016, GZ 1 R …

…die Liegenschaft im Sinn des § 32 WEG zu qualifizieren ist (5 Ob 197/18h mwN). Bei der Abrechnung nach § 34 WEG 2002 handelt es sich um die Darstellung der tatsächlichen Zahlungsflüsse im Kalenderjahr als jeweilige Abrechnungsperiode (vgl RS0019408 [T26]). Die dem Verwalter obliegende Rechnungslegungspflicht umfasst auch die…

… 2 und Abs 3 WEG 2002) sowie - hier uninteressant - einen Anspruch auf Rechnungslegung gemäß § 34 WEG 2002 ein. Die Judikatur habe bereits anerkannt, dass der Wohnungseigentumsbewerber, dem die zugesagte Wohnung bereits übergeben wurde, zur Verteidigung seiner Position gegen jeden, der sich ohne…

…Rechte nach §§ 16 und 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 sowie den Anspruch auf Rechnungslegung gemäß § 34 WEG 2002. Weiters hat ein solcher Wohnungseigentumsbewerber nach § 37 Abs 5 Satz 3 WEG 2002 ab dem Zeitpunkt, zu dem sein späterer…

…definierten Auftrag einer ordentlichen Verwaltung entspricht (5 Ob 160/04x = MietSlg 56.560; vgl auch E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 34 WEG 2002 Rz 20). Ergebnis der Abrechnung muss das tatsächlich Geschuldete sein (5 Ob 167/03z = SZ 2004/42). 2.2. Die von der Eigentümergemeinschaft an Reinigungskosten tatsächlich…

…WEG 2002 gestützt habe, weil dieser Anspruch (nur) dem einzelnen Wohnungseigentümer zustehe (vgl RS0110524 [T11]), zudem (nur) einer periodenbezogenen Kontrolle diene (vgl § 34 WEG 2002) und – wegen Verjährung (§ 34 Abs 1 WEG 2002, 5 Ob 200/18z) – der Klägerin auch objektiv nicht…

…für den Zeitraum 1. 1. 2002 bis 30. 6. 2002 erweist sich als unrichtig. Es trifft zwar zu, das § 34 WEG 2002 iVm § 20 Abs 2 WEG 2002 von einer jährlichen Rechnungslegungspflicht des Verwalters ausgeht, weil die Abrechnung jeweils „spätestens zum…

…gemischtem Miteigentum“ stehe sowohl den Wohnungseigentümern als auch den schlichten Miteigentümern der im Außerstreitverfahren geltend zu machende Rechnungslegungsanspruch zu. Es sei daher § 34 WEG 2002 anwendbar. Dem weiteren Wohnungseigentümer (Ehemann der Antragstellerin) sei der Antrag und auch die Verständigung über den Tagsatzungstermin zur Kenntnisnahme zugestellt und die Möglichkeit eingeräumt worden…

…des Rekursgerichts – nicht dem Neuerungsverbot widersprach. Insoweit ist die Auffassung des Rekursgerichts daher korrekturbedürftig. 3. Zu den Grundsätzen der Abrechnung nach § 34 WEG 2002 [19] 3.1. Nach § 20 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34…

…Verwaltungskosten einzuheben sei. § 19a Abs 1 WGG regle die jährlichen Abrechnungen bei vermietetem Wohnungseigentum dahingehend, dass sie auf Grundlage des § 34 WEG 2002 nach Maßgabe des § 14e WGG für das einzelne Wohnungseigentumsobjekt zu erfolgen haben. Durch die Anwendung wohnungseigentumsrechtlicher Bestimmungen komme es zwar entgegen der bisherigen…

…Ausdrucke der Belege trotz Kostenerlags nicht angefertigt, so ist der Verwalter auf Antrag eines Wohnungseigentümers vom Gericht unter Androhung einer Geldstrafe dazu zu verhalten (§ 34 Abs 3 WEG 2002). Damit ist nach Ansicht des erkennenden Senats ausreichend klargestellt, dass zwar jeder einzelne Wohnungseigentümer legitimiert ist, einen Auftrag des Gerichts zu erwirken, dass aber mit…

…Beiziehung aller (übrigen) Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 426 GB *****, wegen § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 iVm § 34 Abs 3 WEG 2002, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. Juni…

…von der Antragsgegnerin gewahrt. 2. Strukturell betrachtet entspricht das Verfahren zur Durchsetzung der Pflichten des Verwalters auf Rechnungslegung, wie es in § 34 Abs 3 WEG 2002 vorgesehen ist, jenem der Erzwingung einer unvertretbaren Handlung nach § 354 Abs 1 EO (vgl 5 Ob 244/02x = wobl …

Der Auftrag zur (verbesserten) Abrechnung gemäß § 17 Abs 6 WEG 1975 (nunmehr § 34 Abs 3 WEG 2002) ist nicht durch Exekution nach der EO durchsetzbar, vielmehr ist in einer Fortsetzung des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens zu prüfen, ob und inwieweit der Verwalter seiner Verpflichtung…

…keine anderen Mängel genannt, als in seinem ersten. Hiezu wurde erwogen: Der Auftrag zur (verbesserten) Abrechnung gemäß § 17 Abs 6 WEG 1975 (nunmehr § 34 Abs 3 WEG 2002) ist nicht durch Exekution nach der EO durchsetzbar, vielmehr ist in einer Fortsetzung des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens zu prüfen, ob und inwieweit der Verwalter seiner Verpflichtung…

…sämtliche Kontounterlagen. Der Antragsgegner hat seine Verwalterpflicht zur Legung einer ordentlichen und richtigen Abrechnung nicht erfüllt, weshalb die angedrohte Geldstrafe zu verhängen war (§ 34 Abs 3 WEG 2002) und er unter neuerlicher Androhung einer Geldstrafe zur Legung einer bestimmte Kriterien erfüllenden Abrechnung zu verpflichten war. Die Parteien haben jeweils keine Kosten verzeichnet, sodass…

…2.1. Als (weiteren) Grund für die Zulässigkeit ihres Revisonsrekurses macht die Antragstellerin geltend, dass jegliche Judikatur zur Ausmittlung der Höhe der Strafe nach § 34 Abs 3 WEG 2002 fehle. 2.2. Strukturell betrachtet entspricht das Verfahren zur Durchsetzung der Pflichten des Verwalters auf Rechnungslegung jenem der Erzwingung einer unvertretbaren Handlung nach § 354…

…Spruzina in GeKo II § 20 WEG 2002 Rz 60, 65 mwN). [12] 4.4 Die Abrechnung ist nach § 34 Abs 1 WEG 2002 innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode jedem Wohnungseigentümer zu übermitteln. Abrechnungsperiode ist nach § 34 Abs 2 Satz 1 WEG…

…§ 52 Abs 1 Z 6 WEG. Schon vor Inkrafttreten der WRN 2006 war klar, dass die Bestimmung des § 34 Abs 3 WEG 2002, die auf § 17 Abs 6 WEG 1975 zurückgeht, für die Prüfung der Richtigkeit einer Abrechnung, für die sie ja ursprünglich auch…

…Abs 3 Z 16 MRG) an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Rekursgericht könne seine Rechtsauffassung, wonach unter den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des § 34 Abs 1 WEG 2002 nur Aufwendungen für objektiv von allen Wohnungseigentümern nutzbaren Gemeinschaftsanlagen fielen, nicht auf eine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stützen, sondern nur auf die Lehrmeinung von…

…entscheiden. Dabei gilt das Verschlechterungsverbot nicht, weshalb auch eine Abänderung zu Lasten der Revisionsrekurswerberin möglich ist (RIS Justiz RS0123359). Seit der Neufassung des § 34 Abs 3 WEG 2002 durch die WRN 2006 hat das Gericht im Verfahren zur Überprüfung der Richtigkeit einer Abrechnung nicht mehr einen Auftrag an den Verwalter zur Richtigstellung…