§ 54 In-Kraft-Treten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. (2) § 20 Abs. 6 tritt abweichend von Abs. 1 mit 1. Jänner 2003 in Kraft.…

…oder Verpfändung der Liegenschaft, gegen jede nachrangige vereinbarungswidrige Vorgangsweise des mit der Anmerkung Belasteten. Diese Rechtsfolgen hätten auch im - mit 1. 7. 2002 in Kraft tretenden (§ 54 Abs 1 WEG 2002) -WEG 2002 eine Regelung - so in § 40 Abs 4 und 5 - erfahren. Die…

…des engen sachlichen Zusammenhangs sind beide Rechtsmittel gemeinsam zu behandeln. Das WEG 2002, BGBl I 70/2002 trat am 1. Juli 2002 in Kraft (§ 54 WEG 2002). Grundsätzlich wirken Gesetze nicht zurück (§ 5 ABGB), sodass mangels einer besonderen Rückwirkungsanordnung durch den Gesetzgeber - wie hier - (der besondere Charakter der Norm verlangt auch…

…die im Gesetz angegebene Anschrift. Diesem Erfordernis wurde im gegenständlichen Fall entsprochen, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 1 WEG 2002 iVm § 52 Abs 2 WEG 2002, § 37 Abs 3 Z 19 MRG und § 52 ZPO.…

… 15, Rz 5). Nun ist zu untersuchen, welche Norm auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist. Das WEG 2002 trat mit 1. 7. 2002 in Kraft (§ 54 Abs 1 WEG 2002). Dieses Bundesgesetz ist auch auf die vor dem 1. 7. 2002 begründeten Wohnungseigentumsrechte und auf die vor…