§ 49 Rechtsunwirksamkeit von Festlegungen

Bundesrecht Bundesgesetze Wohnungseigentumsgesetz 2002 10. Abschnitt Vorläufiges Wohnungseigentum des Alleineigentümers § 49

WEG 2002

In Kraft seit 01. Juli 2002

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(1) Über die Dauer des vorläufigen Wohnungseigentums hinausreichende Festlegungen des Alleineigentümers der Liegenschaft auf welche Weise immer sie getroffen werden über die folgenden Angelegenheiten sind unwirksam, dies insbesondere mit der Rechtsfolge, dass Miteigentumsbewerber und spätere Wohnungseigentümer daran nicht gebunden sind:

1. Benützungsregelung (§ 17),

2. Gemeinschaftsordnung (§ 26),

3. Höhe der Rücklage (§ 31),

4. Versicherung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 4),

5. Hausordnung (§ 28 Abs. 1 Z 7),

6. Vermietung der allgemeinen Teile der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 8 und 9),

7. Bestellung eines Verwalters und Inhalt des Verwaltungsvertrags (§§ 19, 20, § 28 Abs. 1 Z 5),

8. Aufnahme von Darlehen zur Erhaltung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 3),

9. abweichende Aufteilungsschlüssel, abweichende Abrechnungseinheiten und abweichende Abstimmungseinheiten (§ 32 Abs. 2),

10. verbrauchsabhängige Abrechnung (§ 32 Abs. 3),

11. benützungsabhängige Einhebung der Energiekosten für Gemeinschaftsanlagen (§ 32 Abs. 4),