§ 6 Besitz — WaffG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Waffengesetz 1996 § 6

§ 6 Besitz

In Kraft bis 01. Januar 9000

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

11Os67/03—OGH Entscheidung

…Nichtigkeitswerbers, er habe nicht geglaubt, bei Schießübungen gegen das über ihn verhängte Waffenverbot (vgl S 59, 67/III) zu verstoßen, genügt der Hinweis auf § 6 WaffG, wonach die bloße Innehabung einer Waffe deren Besitz gleichgehalten wird. Der Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruchfaktum 2) gebricht es mit der bloßen Behauptung, die verwendete…

13Os32/20k—OGH Entscheidung

… 50 Abs 1 Z 3 WaffG nicht tragen sollten, obwohl das Gesetz die Innehabung von Waffen deren Besitz grundsätzlich gleichstellt (§ 6 Abs 1 WaffG), entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565). Eine Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO steht…

15Os84/13m—OGH Entscheidung

21. August 2013

…Im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) wird argumentiert, bloßes Berühren einer Waffe stelle weder ein Besitzen noch die Innehabung (§ 6 WaffG) einer solchen iSd § 50 Abs 1 Z 3 WaffG dar. Dieses Vorbringen vernachlässigt jedoch die Annahmen der Tatrichter, wonach der Angeklagte…

WaffG · Waffengesetz 1996

§ 18 Kriegsmaterial

…Sie dürfen nur Menschen überlassen werden, die im Besitz einer solchen Urkunde sind. (5) Im Übrigen gelten für Kriegsmaterial die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 und 10 (Besitz, Führen, Verlässlichkeit und Ermessen), 11 Abs. 3 (Besitz von Waffen durch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Berufsausbildung), 11a…

§ 21 Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpaß

… 2 Z 2 bis 4 genannten Berufsgruppen handelt – keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG), BGBl. I Nr. 5/2016, begehen werden, und die für den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie …

2895/76—VwGH Entscheidung

…somit die gerechtfertigte Annahme der Gefahr eines Mißbrauches mit Waffen. Gegenüber den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 WaffG setzt der strengere Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG eine qualifizierte Verwendungswidrigkeit der Waffen, nämlich Miß brauch, voraus. Demgegenüber ist der Entzug…

0083/79—VwGH Entscheidung

…Schreiben vom 28. Juli 1978 bekanntgab, daß wegen des mit dem zitierten Urteil festgestellten Sachverhaltes die erforderliche Verläßlichkeit im Sinne des § 6 WaffG 1967 nicht mehr vorliege und beabsichtigt sei, ihm die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Gemäß § 37 und 45 AVG 1950 werde ihm Gelegenheit gegeben…

Angeklagter wegen schweren Raubes und Waffenbesitzes verurteilt—OGH Entscheidung

13Os36/25f24. September 2025

…abgewiesen (ON 19.1 S 19), weil das Beweisthema des Eigentumsverhältnisses an der Waffe für die Schuld oder die Subsumtionsfrage bedeutungslos ist (§ 6 Abs 1 WaffG, siehe auch RIS Justiz RS0082000 [insbesondere T3]). [6] Im Rechtsmittel nachgetragene Ausführungen zur Antragsfundierung haben angesichts des sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden…

11Os29/20d—OGH Entscheidung

…§ 50 Rz 6) Tatbestands des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG in Bezug auf den Besitz (§ 6 Abs 1 WaffG) Wissentlichkeit erforderlich wäre (vgl hingegen Bruckmüller in WK 2 WaffG § 50 Rz 37), ohne diese Behauptung methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS…