§ 48 Zuständigkeit

…9. Abschnitt Behörden und Verfahren § 48. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion. (2…

§ 50 Gerichtlich strafbare Handlungen

…eine zur Strafverfolgung berufene Behörde ( § 151 Abs. 3 StGB ) von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder Munition der Behörde (§ 48) abliefert. (4) Gemäß Abs. 3 abgelieferte Waffen oder Gegenstände gelten als verfallen. Sie sind dem Betroffenen jedoch wieder auszufolgen, sofern dieser innerhalb von sechs…

§ 13 Vorläufiges Waffenverbot

…sichergestellten Gegenstände dem Betroffenen sofort ausfolgt. Andernfalls hat sie das Verfahren zur Erlassung des Verbotes (§ 12) durchzuführen, sofern sich hierfür aus § 48 Abs. 2 nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt. (3) Erweist sich in der Folge, dass die Voraussetzungen für das Waffenverbot doch nicht gegeben…

§ 42b Deaktivierung von Schusswaffen oder Kriegsmaterial

…der jeweils andere Bundesminister zu verständigen. (6) Die gemäß Abs. 3 ermächtigten Gewerbetreibenden haben binnen sechs Wochen ab Kennzeichnung diese der gemäß § 48 Abs. 3 zuständigen Waffenbehörde und, soweit es sich um Kriegsmaterial handelt, auch dem Bundesminister für Landesverteidigung zu melden. Diese Meldung hat Namen und Anschrift…

§ 3 Ausnahmebestimmungen

… 1 Z 4, wenn ihnen insbesondere im Hinblick auf geschichtlich relevante Ereignisse oder Persönlichkeiten eine herausragende Bedeutung zukommt. Die Behörde gemäß § 48 WaffG hat auf Antrag unter Beiziehung des Bundesdenkmalamtes festzustellen, ob eine Ausnahme im Sinne des Abs. 1 Z 4 vorliegt.…

Abweisung der Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung des §44 zweiter Satz WaffenG 1996 (WaffG) idF BGBl I 120/2016. Zulässigkeit der zu G46/2017 und G47/2017 protokollierten Anträge trotz fälschlicherweise Bezugnahme auf Art139 Abs1 Z1 B-VG statt…

…die Einstufung einer derartigen Waffe zuständig ist bzw. bei unterschiedlicher Rechtsauffassung der Behörden entweder beide oder keine zuständig ist. Nachdem bis zur angeführten Novellierung des Waffengesetzes 1996 nur die Waffenbehörde nach §48 WaffG für die Einstufung von Schusswaffen ausdrücklich für alle Kategorien von Waffen zuständig war, somit die behördliche Zuständigkeit eindeutig geregelt war, erschiene durch die Aufhebung des…

…auf den Wortlaut der relevanten Bestimmungen verneinten; US 35) Frage, ob (auch) die Polizeiinspektion K***** als „Behörde“ im Sinn des § 48 WaffG anzusehen ist, erübrigt sich daher. Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…dem AVG alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 136/2004 (WaffG), ist ein Mensch verläßlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und…