§ 19 Definition

…4. Abschnitt Schusswaffen der Kategorie B § 19. (1) Schusswaffen der Kategorie B sind Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schußwaffen, die nicht Kriegsmaterial oder verbotene Waffen sind. (2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt…

§ 2 Schusswaffen

…Richtung verschossen werden können; es sind dies Schusswaffen 1. der Kategorie A (§§ 17 und 18); 2. der Kategorie B (§§ 19 bis 23); 3. der Kategorie C (§§ 30 bis 35). (2) Die Bestimmungen über Schusswaffen gelten auch für wesentliche Bestandteile von Schusswaffen…

…Kokain und Cannabisprodukte zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen sowie (E) , wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich einen Revolver (§ 19 Abs 1 WaffG), besessen. Das Erstgericht verhängte hiefür über beide Angeklagten Freiheitsstrafen und traf zudem folgenden Ausspruch: „Gemäß § 20 StGB werden der Geldbetrag über insgesamt…

…die Besitzer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zwar Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte waren, aber durch den Besitz der halbautomatischen Schusswaffen iSd § 19 Abs 1 WaffG 1996 die Anzahl jener Waffen überschritten wurde, die sie laut einem Waffendokument besitzen durften, galt diese Anzeige zugleich als Antrag auf Erweiterung der Anzahl der erlaubten…

…eines solchen Verbots weder als behördliche Zustimmung zum Ansammeln von Kampfmitteln noch als Erlaubnis des Besitzes der unter Pkt 2 des Urteilstenors angeführten Faustfeuerwaffen (§ 19 Abs. 2 WaffG), als ausnahmsweise Bewilligung des Besitzes verbotener Waffen (§ 11 Abs. 2 WaffG) oder als Ausnahmebewilligung von den Verboten des Erwerbes und des Besitzes von Kriegsmaterial…

…Szirba, Waffengesetz 1986 Anm 3 zu § 22 Abs 2) vermeint - (lediglich) in die Lage versetzt wird, eine Kontrollfunktion hinsichtlich der Anzahl der Faustfeuerwaffen (§ 19 WaffG 1986) auszuüben. Das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels (§ 293 Abs 1 StGB) begeht, wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, wenn…

…es sich bei der nach den Urteilsannahmen vom Angeklagten verwahrten Pistole der Marke Astra Unceta CIA Guernica Nr 186890 um eine genehmigungspflichtige Waffe (s § 19 Abs 1 WaffG: „Faustfeuerwaffen“) handelte, bedurfte es ebenfalls nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…

…der VO zum KriegsMatG in Zagreb erworben und nach Österreich eingeführt, diese Waffen und zahlreiches anderes Kriegsmaterial sowie - von 1993 bis April 2002 - gemäß § 19 Abs 1 WaffG genehmigungspflichtige Waffen an verschiedene namentlich angeführte Personen in der Absicht überlassen zu haben, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, wobei es teilweise beim…

…auf 250 Schusswaffen der Kategorie B nach Einholung eines Gutachtens durch den Sachverständigen W. gemäß § 23 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass zwar eine nach historisch korrekten Gesichtspunkten aufgebaute Sammlung vorhanden sei, dem Revisionswerber jedoch das technische und…