§ 19 Definition

WaffG · Waffengesetz 1996

§ 19 Definition

(1) Schusswaffen der Kategorie B sind Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schußwaffen, die nicht Kriegsmaterial oder verbotene Waffen sind. (2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, auf einvernehmlichen Antrag aller Landesjagdverbände Schußwaffen gemäß Abs. 1 einer besti…

§ 2 Schusswaffen

…Richtung verschossen werden können; es sind dies Schusswaffen 1. der Kategorie A (§§ 17 und 18); 2. der Kategorie B (§§ 19 bis 23); 3. der Kategorie C (§§ 30 bis 35). (2) Die Bestimmungen über Schusswaffen gelten auch für wesentliche Bestandteile von Schusswaffen…

13Os45/11h—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…Kokain und Cannabisprodukte zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen sowie (E) , wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich einen Revolver (§ 19 Abs 1 WaffG), besessen. Das Erstgericht verhängte hiefür über beide Angeklagten Freiheitsstrafen und traf zudem folgenden Ausspruch: „Gemäß § 20 StGB werden der Geldbetrag über insgesamt…

11Os35/00—OGH Entscheidung

11. April 2000

…die Besitzer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zwar Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte waren, aber durch den Besitz der halbautomatischen Schusswaffen iSd § 19 Abs 1 WaffG 1996 die Anzahl jener Waffen überschritten wurde, die sie laut einem Waffendokument besitzen durften, galt diese Anzeige zugleich als Antrag auf Erweiterung der Anzahl der erlaubten…

12Os119/83—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…eines solchen Verbots weder als behördliche Zustimmung zum Ansammeln von Kampfmitteln noch als Erlaubnis des Besitzes der unter Pkt 2 des Urteilstenors angeführten Faustfeuerwaffen (§ 19 Abs. 2 WaffG), als ausnahmsweise Bewilligung des Besitzes verbotener Waffen (§ 11 Abs. 2 WaffG) oder als Ausnahmebewilligung von den Verboten des Erwerbes und des Besitzes von Kriegsmaterial…

11Os95/99—OGH Entscheidung

23. November 1999

…Szirba, Waffengesetz 1986 Anm 3 zu § 22 Abs 2) vermeint - (lediglich) in die Lage versetzt wird, eine Kontrollfunktion hinsichtlich der Anzahl der Faustfeuerwaffen (§ 19 WaffG 1986) auszuüben. Das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels (§ 293 Abs 1 StGB) begeht, wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, wenn…

15Os123/10t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…es sich bei der nach den Urteilsannahmen vom Angeklagten verwahrten Pistole der Marke Astra Unceta CIA Guernica Nr 186890 um eine genehmigungspflichtige Waffe (s § 19 Abs 1 WaffG: „Faustfeuerwaffen“) handelte, bedurfte es ebenfalls nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…

11Os175/02—OGH Entscheidung

14. Februar 2003

…der VO zum KriegsMatG in Zagreb erworben und nach Österreich eingeführt, diese Waffen und zahlreiches anderes Kriegsmaterial sowie - von 1993 bis April 2002 - gemäß § 19 Abs 1 WaffG genehmigungspflichtige Waffen an verschiedene namentlich angeführte Personen in der Absicht überlassen zu haben, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, wobei es teilweise beim…

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