§ 10 Ermessen

…2. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 10. Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen…

§ 18 Kriegsmaterial

…dieser Waffe in seinen Wohnsitzstaat glaubhaft machen kann. (5) Im Übrigen gelten für Kriegsmaterial die Bestimmungen des 1. Abschnitts (Begriffsbestimmungen), die §§ 10 (Ermessen), 11 Abs. 3 (Besitz von Waffen durch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Berufsausbildung), 11a, 12 und 13 (Waffenverbote), 14 (Schießstätten), soweit es…

§ 39 Einfuhr von Schusswaffen der Kategorie B oder C

…Durchführung des Verfahrens vor der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde gilt abweichend vom Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ( AVG ), BGBl. Nr. 51/1991, Folgendes: 1. § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. 2. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Behörde…

…Abs. 1 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr. 165/1999 (DSG 2000), in Verbindung mit den §§ 54, 55 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr. 12/1997 (WaffG), als unbegründet abgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 6. Dezember 2000, protokolliert am 7. Dezember 2000, erstattete der Beschwerdeführer ein umfangreiches gegen das belangte Organ gerichtetes…

… Schusswaffen der Kategorie B war, die Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG). 2 Diesen Antrag wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Bescheid vom 20. April 2022 ab, weil der Mitbeteiligte keine konkrete aktuelle…