§ 10 Ermessen

…§ 10. Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen…

§ 18 Kriegsmaterial

…dieser Waffe in seinen Wohnsitzstaat glaubhaft machen kann. (5) Im Übrigen gelten für Kriegsmaterial die Bestimmungen des 1. Abschnitts (Begriffsbestimmungen), die §§ 10 (Ermessen), 11 Abs. 3 (Besitz von Waffen durch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Berufsausbildung), 11a, 12 und 13 (Waffenverbote), 14 (Schießstätten), soweit es…

§ 45 Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen

§ 45. Auf 1. Schusswaffen mit Luntenschloss-, Radschloss- und Steinschlosszündung sowie einschüssige Schusswaffen mit Perkussionszündung, 2. andere Schußwaffen, sofern sie vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind, 3. Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder u…

…Abs. 1 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr. 165/1999 (DSG 2000), in Verbindung mit den §§ 54, 55 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr. 12/1997 (WaffG), als unbegründet abgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 6. Dezember 2000, protokolliert am 7. Dezember 2000, erstattete der Beschwerdeführer ein umfangreiches gegen das belangte Organ gerichtetes…

…belangten Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 2 Waffengesetz 1996 ( WaffG ) ab. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber sei Geschäftsführer eines Unternehmens, das medizinische Güter vertreibe. Zusätzlich sei er seit…

… Schusswaffen der Kategorie B war, die Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG). 2 Diesen Antrag wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Bescheid vom 20. April 2022 ab, weil der Mitbeteiligte keine konkrete aktuelle…