Denkmögliche Anwendung des § 8 VVG 1950.…

Satz ASVG zwar das AVG, nicht jedoch auch andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden, sodass die Erlassung einstweiliger Verfügungen iS des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (vgl VfSlg 15612/1999). Im Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission sowie vor der Landesberufungskommission…

…von Geldleistungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, BGBl. Nr. 159, auf dem Rückstandsausweis die Vollstreckbarkeitsbestätigung beisetzen. Wassergenossenschaften sind hinsichtlich der rückständigen Genossenschaftsbeiträge verfügende Stellen im Sinne des § 8 Abs. 2 VVG. 1950; die von ihnen ausgestellten und mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rückstandsausweise über rückständige Genossenschaftsbeiträge sind nach dieser Gesetzesstelle Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO…

…Rn 8 ff zu § 8 VVG) und Gruber (in Honsell , Berliner Kommentar, Rn 36 zu § 8 VVG) folgend - der Beurteilung des Erstgerichtes bei, dass eine Umdeutung nicht nur bei einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer sondern auch bei einer Kündigung durch den…

…damit der in Deutschland verbreiteten Auffassung widerspricht, dass eine Verlängerungsklausel den befristeten Versicherungsvertrag nicht zu einem solchen auf unbestimmte Zeit mache (Prölss in Prölss/Martin VVG26 § 8 Rz 4a; Gruber in BK § 8 VVG Rz 10 und 16), kommt daher zur Ansicht, dass die kündigungsrechtliche Beschränkung des § 8 Abs 2 dritter Satz VersVG generell auch für befristete Versicherungsverträge…

…ASVG zwar das AVG, nicht jedoch auch andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden hat, sodass die Erlassung einstweiliger Verfügungen iS des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg. 15.612/1999). 2.2. Dem Beschwerdevorbringen selbst ist zu entgegnen, dass es im…

…zu der ursprünglich vereinbarten Prämie nicht mehr abschließen kann ( Winter aaO, Anm D 32). Demgegenüber wird von Gruber in Berliner Kommentar, § 8 VVG Rn 17, ein Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung als auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Vertrag gewertet, auf den zwar für die Kündigung des Versicherungsnehmers wegen…

§ 29 Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

…Gegenstands. Der Eigentümer der Ladung haftet bis zur Höhe des Verkehrswerts der Ladung. Abweichend von § 1 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991 in der jeweils geltenden Fassung, kann die Behörde auf Wasserstraßen über Ersuchen der beauftragten Gesellschaft unter den Voraussetzungen gemäß §…

…ff EO und §§ 232 f BAO liege nicht vor. Zur Sicherung einer Forderung wie der gegenständlichen stünden den Verwaltungsbehörden nur die im § 8 VVG genannten Möglichkeiten zu Gebote. Es fehle an einer gesetzlichen Anordnung, die es ermöglichen würde, einen Bescheid, mit dem dem Adressaten die Kosten der Ersatzvornahme zur…

zwar das AVG, nicht aber andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden hat, weshalb eine Erlassung von einstweiligen Verfügungen im Sinne des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grunde nicht in Betracht kommt. Es ist auch sonst keine Norm ersichtlich, die der Landesberufungskommission das Recht einräumen würde…

…offen. Im konkreten Fall ist zusätzlich noch folgendes zu erwägen: Grundlage für die Vollstreckung im Verwaltungsverfahren muß - abgesehen von der Zulässigkeit einstweiliger Verfügung nach § 8 VVG. - eine vollstreckbare Verpflichtung bilden, die entweder auf einem verwaltungsbehördlichen Bescheid beruht oder durch einen Rückstandsausweis über eine Geldleistungsverpflichtung belegt ist, für die durch besondere Vorschriften…

…Allgemeinen und Dauerrabatten im Besonderen steht aber im Grunde außer Streit (Schauer, § 8 Abs 3 VersVG und Dauerrabatt, VR 1997, 65 ff; Prölls/Martin, VVG26 § 8 Rz 57, 194; Gruber in Berliner Kommentar zum deutschen und österreichischen VVG § 8 Rz 113, 260 f); sieht doch sogar die mit der VersVG…

…sei und der Versicherungsnehmer nicht auf diese Abweichung besonders hingewiesen worden sei (§ 5 Abs 1 bis 3 VersVG). Zur diesbezüglich gleichen Rechtslage nach § 8 Abs 2 VVG, der Vorgängervorschrift des § 5 VersVG sei ausgesprochen worden, daß der Vertragsurkunde unzweifelhaft zu entnehmen sein müsse, wie hoch sich die Normalprämie und wie hoch…

…Frage der Erlassung einer einstweiligen Verfügung vertrat die belangte Behörde die Auffassung, eine solche sei dem AVG fremd; zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §8 VVG fehle es an den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer insoweit, als…

…den in seinem Besitz befindlichen Geldmitteln einbehalten werde. Die einstweilige Verfügung sei gemäß § 8 Abs 2 VVG sofort vollstreckbar. Die Vollstreckungsverfügung wurde mit § 8 VVG und § 3 Abs 3 BFA-VG sowie damit begründet, dass im Verfahren zur Durchsetzung der gegen den BF gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme am XXXX .2024…