…Die Beschwerde enthält dazu keine konkreten Behauptungen, sodaß sich nähere Ausführungen zur Interessenabwägung erübrigen. 4. Der Beschwerdeführer bekämpft die Vorschreibung der Kosten gemäß § 12 Fremdenpolizeigesetz (Spruchpunkt II) und die auf § 8 VVG gestützte einstweilige Verfügung (Spruchpunkt III) ausschließlich mit der Behauptung, daß die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zu Unrecht erfolgt sei. Da, wie oben unter den Punkten 2…

…1998] § 12 Rz 5; Prölss in Prölss/Martin , VVG 27 § 12 Rn 72; Gruber in Berliner Kommentar § 12 VVG Rn 137), nicht aber auf wie hier bloß abgetretene Rechte. Da das Berufungsgericht, ausgehend von der vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht (dass dem…

…hat, wird auch im Schrifttum einhellig betont (Schauer, Versicherungs-Vertragsrecht3 205 f; Fenyves/Kronsteiner/Schauer, VersVG Novellen § 12 Rz 9; Prölss in Prölss/Martin VVG27 § 12 Rn 74; Gruber in BK § 12 VVG Rn 138). Für eine einschränkende, das Erfordernis jedweder Begründung praktisch „weginterpretierende" Auslegung im Sinne der Ausführungen der Rekurswerberin, es müsse lediglich dem Versicherungsnehmer klar…

…die ihre rechtliche Grundlage in dem betreffenden Versicherungsvertrag haben, die also nach ihrer Rechtsnatur auf dem Versicherungsvertrag beruhen ( Prölss in Prölss/Martin 27 § 12 VVG Rn 5), im Sinn des § 12 Abs 1 VersVG solche „aus dem Versicherungsvertrag“ sind. Dies trifft auf den hier…

…somit nicht auf die geltend gemachten Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ( Gruber in Berliner Kommentar [zum dVVG und öVersVG] Rn 3 ff zu § 12 VVG mwN aus der teilweise auch auf Seite 17 der Berufungsentscheidung bzw in der Revisionsbeantwortung [AS 219 ff] zitierten neueren deutschen Rsp). Die Beklagte beruft sich…

Grund anzunehmen war. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das Verwaltungsvollstreckungsgesetz fällt ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} . Dieses Zwangsmittel, das im konkreten Falle darin bestand, daß seitens der bel. Beh. eine solche Vorführung des Bf. zum Antritt der Arreststrafe angeordnet wurde, und…

Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der…

§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Dieses Zwangsmittel stellt sich als eine behördliche Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im…

Die bloße Vollzugsklausel ist keine materielle Verordnungsgrundlage. Die in § 152 vorgesehenen Verfügungen sind keine Vollstreckungsmaßnahmen i. S. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, weil gemäß § 12 VVG 1950 die den Verwaltungsbehörden in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Zwangsbefugnisse unberührt bleiben.…

…ihrer Rechtsnatur nach auf dem Versicherungsvertrag beruhen ( Gruber in Fenyves/Schauer , VersVG § 12 Rz 4; Prölss in Prölss/Martin 27 § 12 VVG, Rn 5). 4.4. Der Lebensversicherungsvertrag wurde mit dem Kläger unstrittig per 1. 9. 2013 abgerechnet und die Kapitalabfindung ausbezahlt. Allfällige Ansprüche…

§ 13 Inkrafttreten

…§ 2 Abs. 2, § 10 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 zweiter Satz, die Überschrift zu § 12, die Überschrift zu § 13, § 13 Abs. 1 und § 14 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …