§ 12 Besondere Zwangsbefugnisse

V25/55—VfGH Rechtssatz

13. März 1956

Die bloße Vollzugsklausel ist keine materielle Verordnungsgrundlage. Die in § 152 vorgesehenen Verfügungen sind keine Vollstreckungsmaßnahmen i. S. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, weil gemäß § 12 VVG 1950 die den Verwaltungsbehörden in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Zwangsbefugnisse unberührt bleiben.…

7Ob221/17a—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…ihrer Rechtsnatur nach auf dem Versicherungsvertrag beruhen ( Gruber in Fenyves/Schauer , VersVG § 12 Rz 4; Prölss in Prölss/Martin 27 § 12 VVG, Rn 5). 4.4. Der Lebensversicherungsvertrag wurde mit dem Kläger unstrittig per 1. 9. 2013 abgerechnet und die Kapitalabfindung ausbezahlt. Allfällige Ansprüche…

B87/63—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 1963

Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der…

7Ob180/06f—OGH Entscheidung

30. August 2006

…hat, wird auch im Schrifttum einhellig betont (Schauer, Versicherungs-Vertragsrecht3 205 f; Fenyves/Kronsteiner/Schauer, VersVG Novellen § 12 Rz 9; Prölss in Prölss/Martin VVG27 § 12 Rn 74; Gruber in BK § 12 VVG Rn 138). Für eine einschränkende, das Erfordernis jedweder Begründung praktisch „weginterpretierende" Auslegung im Sinne der Ausführungen der Rekurswerberin, es müsse lediglich dem Versicherungsnehmer klar…

VVG · Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991

§ 13 Inkrafttreten

…§ 2 Abs. 2, § 10 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 zweiter Satz, die Überschrift zu § 12, die Überschrift zu § 13, § 13 Abs. 1 und § 14 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …

7Ob13/14h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…1998] § 12 Rz 5; Prölss in Prölss/Martin , VVG 27 § 12 Rn 72; Gruber in Berliner Kommentar § 12 VVG Rn 137), nicht aber auf wie hier bloß abgetretene Rechte. Da das Berufungsgericht, ausgehend von der vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht (dass dem…

7Ob191/03v—OGH Entscheidung

10. September 2003

…somit nicht auf die geltend gemachten Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ( Gruber in Berliner Kommentar [zum dVVG und öVersVG] Rn 3 ff zu § 12 VVG mwN aus der teilweise auch auf Seite 17 der Berufungsentscheidung bzw in der Revisionsbeantwortung [AS 219 ff] zitierten neueren deutschen Rsp). Die Beklagte beruft sich…

B213/56—VfGH Rechtssatz

25. März 1957

§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Dieses Zwangsmittel stellt sich als eine behördliche Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im…

B281/69—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 1970

Grund anzunehmen war. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das Verwaltungsvollstreckungsgesetz fällt ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} . Dieses Zwangsmittel, das im konkreten Falle darin bestand, daß seitens der bel. Beh. eine solche Vorführung des Bf. zum Antritt der Arreststrafe angeordnet wurde, und…

7Ob24/12y—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…die ihre rechtliche Grundlage in dem betreffenden Versicherungsvertrag haben, die also nach ihrer Rechtsnatur auf dem Versicherungsvertrag beruhen ( Prölss in Prölss/Martin 27 § 12 VVG Rn 5), im Sinn des § 12 Abs 1 VersVG solche „aus dem Versicherungsvertrag“ sind. Dies trifft auf den hier…

§ 12 Besondere Zwangsbefugnisse — VVG

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