I 84/2013 sowie der VolksgruppenbeiräteV idF BGBl 895/1993. Die Antragsteller (österreichische Staatsbürger bosnischer Herkunft) sind nicht unmittelbar Adressaten der angefochtenen Bestimmungen des §2 VoGrG und der Volksgruppenbeiräteverordnung. Insbesondere wird weder durch §2 VoGrG noch durch eine andere Bestimmung dieses Gesetzes ein subjektives Recht auf Einrichtung eines Volksgruppenbeirates bzw…

Gemäß §2 VoGrG sind die Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss…

…und eigenem Volkstum. Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei (s zum Bekenntnisprinzip als "Grundgedanke des Minderheitenrechts" VfSlg 11.585/1987). 4. Gemäß §2 VoGrG sind die Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss…

…und eigenem Volkstum. Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei (siehe zum Bekenntnisprinzip als "Grundgedanke des Minderheitenschutzes" VfSlg 11.585/1987). 15 Gemäß §2 VoGrG sind die "Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder […] durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem…