§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…§ 29. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 11. Juni 2010 in Kraft. (2) Es ist – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – nur auf…

…daher der Rücktritt des Beklagten gerechtfertigt. Dazu ist Folgendes auszuführen: Am 11.6.2010 ist das Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zugunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz – VKrG) in Kraft getreten. Es ist gemäß § 29 Abs 2 VKrG grundsätzlich nur auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 10.6.2010 geschlossen bzw gewährt werden. Wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat, ist…

…§ 4 Abs 2 Z 6 und 7 VKrG). Diese Änderung trat mit 21. 3. 2016 in Kraft (§ 29 Abs 9 VKrG). [38] Das HIKrG trat ebenfalls am 21. 3. 2016 in Kraft und ist nur auf Kreditverträge und Kreditierungen, die nach dem 20. …

…möglicherweise unionsrechtswidrig erachtet (vgl die Erläut zur RV 478 BlgNR 27. GP, 2), novelliert, ohne eine Rückwirkung auf (sämtliche) Altfälle anzuordnen (vgl §29 Abs12 VKrG). Ob die angefochtene Bestimmung dem Unionsrecht entspricht, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen, weil Unionsrecht – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – keinen Prüfungsmaßstab…

von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er eine Bestimmung, die er als möglicherweise unionsrechtswidrig erachtet, novelliert, ohne eine Rückwirkung auf (sämtliche) Altfälle anzuordnen (vgl §29 Abs12 VKrG). Ob die angefochtene Bestimmung dem Unionsrecht entspricht, hat der VfGH nicht zu beurteilen, weil Unionsrecht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - keinen Prüfungsmaßstab in Gesetzesprüfungsverfahren…

…abgeschlossene V erträge an § 16 Abs 1 nF VKrG. Sie berufe sich bei Altverträgen, insoweit die neue Rechtslage nach § 29 Abs 12 VKrG zurückwirke, auch nicht auf die Klausel 4. [30] Das Erstgericht begründete die Unzulässigkeit der Klausel 4 damit, dass § 16 Abs …

…Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zwar habe sich nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz die maßgebliche Rechtslage geändert. Nach der Übergangsbestimmung des § 29 Abs 12 VKrG sei § 16 VKrG in der neuen Fassung aber nur auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 11. 9. 2019 geschlossen…

…Ob 2005/96y). Vgl auch die – hier wegen der vor dem 10. 6. 2010 vorgenommenen Überweisung nicht anzuwendende (vgl § 29 VKrG) – Bestimmung des § 13 Abs 5 VKrG, die den Einwendungsdurchgriff bei Kreditverträgen ausschließt, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen…

…Begründung: Die Grundsätze der Rechtsprechung zu Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Abschluss eines Kreditvertrags, der wie hier noch vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditschutzgesetzes zustandekam (siehe § 29 Abs 1 und 2 VKrG) lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ob und in welchem Umfang Aufklärungs- und Beratungspflichten bestehen, hängt grundsätzlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz…

…die Rechtsprechung zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Abschluss eines Kreditvertrags, der wie im vorliegenden Fall noch vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditschutzgesetzes zustande kam (§ 29 Abs 1 und 2 VKrG), wie folgt zusammengefasst ist: 5.1. Ob und in welchem Umfang Aufklärungs- und Beratungspflichten bestehen, hängt grundsätzlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (RIS…