§ 25 Anwendbare Bestimmungen

…§ 25. (1) Auf Verträge, mit denen ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, sind die Bestimmungen des 2. Abschnitts mit…

§ 26 Verbraucherleasingverträge

…§ 26. (1) Verträge, bei denen ein Unternehmer einem Verbraucher eine Sache entgeltlich zum Gebrauch überlässt, gelten als Finanzierungshilfe im Sinn des § 25 Abs. 1 , wenn im Vertrag selbst oder in einem gesonderten Vertrag zusätzlich vereinbart ist, dass 1. der Verbraucher zum Erwerb der Sache verpflichtet ist…

§ 28 Strafbestimmungen

…eine der in Z 1 bis 6 genannten Taten bei einem entgeltlichen Zahlungsaufschub oder einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe begeht und dadurch gegen § 25 in Verbindung mit den Bestimmungen des 2. Abschnitts verstößt, 10. eine der in Z 1 bis 6 genannten Taten bei einem Verbraucherleasingvertrag begeht und…

§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…Mitteilung der Angaben gilt die Voraussetzung des § 12 Abs. 1 letzter Satz für den Beginn der Rücktrittsfrist als erfüllt. (6) § 25 Abs. 1 ist im Zeitraum ab 11. Juni 2010 bis einschließlich 31. Oktober 2010 auf Vertragsabschlüsse mittels eines Fernkommunikationsmittels im Sinn des…

…erfahren habe, dass sie die Teilzahlungen zur Vermittlungsgebühr weiter leisten müsse, habe sie mit Schreiben vom 19. 2. 2013 gemäß § 12 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) den Rücktritt von der Vermittlungsgebührenvereinbarung erklärt. Die Beklagte bestritt eine Fehlberatung und wandte ein, der Kundin sei mitgeteilt worden, dass sie die Versicherungsgebühr zahlen müsse…

…so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss jenes Vertrags ebenfalls klar und prägnant an optisch hervorgehobener Stelle zusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz hinzuweisen. § 25 VKrG (1) Auf Verträge, mit denen ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, sind die Bestimmungen des 2. Abschnitts…

…Verbraucherleasingverträge in der Variante Restwert Leasing mit Einstehpflichten des Verbrauchers nach § 26 Abs 1 VKrG als Finanzierungshilfe im Sinne des § 25 Abs 1 VKrG gelten und dabei unter anderem § 5 VKrG anwendbar ist. Auch dort war die beklagte Partei ein im Autohandel tätiges Unternehmen, das mit Leasingverträgen…

… 879 Abs 3 ABGB, intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und unwirksam gemäß den §§ 12 VKrG iVm 25 VKrG und § 4 FernFinG. Die Geschäftspraktiken B.1. und B.2. verstoßen gegen § 6 Abs 1 Z 15 KSchG…

…§ 12, 13 VKrG sei nicht gerechtfertigt, weil es sich nicht um einen verbundenen Kreditvertrag handle. Vielmehr würde es sich um einen Zahlungsaufschub gemäß § 25 VKrG handeln, jedoch falle der Fernlehrvertrag unter die ausgenommenen Verträge des § 25 VKrG. Deshalb sei das Klagebegehren berechtigt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige…

… 12 VKrG rückwirkend weggefallen. Die Beklagte wandte ein, sie habe ihre Beratungs und Vermittlungsleistung mängelfrei erbracht. Der Rücktritt des Kunden unterliege richtig § 25 VKrG, beziehe sich nur auf den entgeltlichen Zahlungsaufschub und lasse die Provisionspflicht als solche unberührt. Selbst wenn aber von einer Auflösung der gesamten Provisionsvereinbarung auszugehen wäre…

…repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließenden Annahmen; [...] 2. Die Richtlinie 2008/48/EG wurde in Österreich mit dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) umgesetzt. Dieses Gesetz entspricht zwar dem Inhalt, nicht aber der Systematik der Richtlinie. Während die Richtlinie in Art 3 lit c von einem…

Die nachträglich erklärte Stundung ist ein Fall eines Zahlungsaufschubs iSd § 25 VKrG.…

Bei Rücktritt von einem unter entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft nach § 12 Abs 1 iVm § 25 Abs 1 VKrG ist die Rückabwicklung in Anlehnung an die Bestimmungen des § 4 KSchG vorzunehmen, wenn der Verbraucher vor seinem Rücktritt eine Dienstleistung bereits in Anspruch genommen…

Aus der gesetzlichen Rechtsfolgenerstreckung des § 26 Abs 1 VKrG iVm § 25 Abs 1 VKrG folgt die mittelbare Anwendbarkeit des gesamten § 5 VKrG, also auch dessen Absatz 2, auf Verbraucherleasingverträge in der Variante Restwert‑Leasing…

…zu sein, weswegen § 6 VKrG von vornherein nicht anwendbar sei. Jedenfalls handle es sich aber nicht um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub iSv § 25 VKrG, sodass § 6 VKrG auch aus diesem Grund nicht greife. (b) Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in diesem Punkt statt. Die Beklagte erwecke…

…Zahlen zu bewerben, ohne dass prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels sämtliche in § 5 VKrG sowie in § 26 Abs 2 iVm § 25 Abs 2 VKrG angeführten Standardinformationen enthalten seien, insbesondere wenn diese in der Fernsehwerbung nur im Kleinstdruck und/oder nur für eine derart kurze Dauer eingeblendet werde, die ein…

…der Abwicklung der vorzeitigen Rückzahlung allenfalls zusätzlich entstehenden Kosten. 2.4.4. Nach Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich die dargestellte Verweisungstechnik der §§ 26, 25, 16 VKrG unzweifelhaft aus dem Gesetz; sie wird auch von der jüngeren Literatur so vertreten. Da schließlich für die Beklagte auch aus der älteren Literatur nichts gewonnen…

… Nach dem auf Ratenkaufverträge gemäß § 25 Abs 1 VKrG anzuwendenden (vgl Foglar Deinhardstein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 25 VKrG Rz 69) § 7 VKrG hat der Kreditgeber vor Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er…

…gewinnen. Die Tatsachenrüge zur Vereinbarung eines bloßen Betreibungsstopps im Jahr 2014 müsse nicht erledigt werden. Die Gewährung eines Zahlungsaufschubs könne zwar nach § 25 VKrG und § 26 HIKrG wie ein Kreditvertrag zu behandeln sein. Ob es sich um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handle, der Aufklärungs- und Informationspflichten auslöse, könne…