§ 3 Hinterlegungsverfahren

…Gegenstandes voraussichtlich nicht nur geringfügige Kosten verursachen wird, ist die Annahme von einem angemessenen, binnen vierzehn Tagen zu erlegenden Vorschuss des Erlegers abhängig zu machen. (3) Im Annahmebeschluss sind das Verwahrnis zu beschreiben sowie der Erlagsgrund und gegebenenfalls die Bedingungen für die Ausfolgung anzuführen. Darüber hinaus hat der Beschluss eine einfache…

§ 16 Ausfolgung und Verwahrungskosten

…der Vorsteher (Präsident) des Verwahrschaftsgerichts erst dann ausfolgen, wenn der Empfangsberechtigte diese Kosten entrichtet hat. (2) Ein nicht verbrauchter Vorschuss auf die Verwahrungskosten (§ 3 Abs. 2) ist dem Erleger zurückzuzahlen.…

…sind und auch angewendet wurden (2 Ob 31/13t; RS0107773 [T3]). [9] 2. Im vorliegenden Fall hat weder eine Hinterlegung (§ 3 ff VerwEinzG) noch eine Einziehung (§ 7 ff VerwEinzG) stattgefunden. Auf das VerwEinzG als Rechtsgrundlage für ihren Ausfolgungsantrag kommt die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs aber…

…Verwahrungsantrag abzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG (dazu ausführlich Frauenberger aaO § 3 VerwEinzG Rz 49).…

…der Gläubiger unbekannt, abwesend oder mit dem Angebotenen unzufrieden ist, oder aus anderen wichtigen Gründen nicht bezahlt werden kann. Der Erleger hat nach § 3 VerwEinzG in seinem Antrag den Erlagsgrund und den zu erlegenden Gegenstand sowie den Erlagsgegner anzuführen. Auch eine Unklarheit der Rechtslage kann einen wichtigen Grund für den…

…diese den Kaufvertrag (unter anderem) wegen Irrtums angefochten haben und er auch selbst einräumt, dass der Kaufvertrag teilweise unvollständig sei. 5. Das in § 3 VerwEinzG als lex specialis geregelte Hinterlegungsverfahren ist ein besonderes außerstreitiges Verfahren (RIS Justiz RS0033469), das keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § …