1. Der Antrag der Revisionswerberin, der Oberste Gerichtshof möge ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union stellen, wird zurückgewiesen. 2. Teilurteil: Der Revision wird hinsichtlich der Punkte II 1. bis 5. des Urteils des Berufungsgerichts (Klauseln) nicht Folge geg…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versicherungsunternehmen, das mit Konsumenten in Geschäftsbeziehungen tritt. Ohne dass dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern vorgesehen ist, verrechnet sie jenen Kunden, die die Versicherungsprä…

Zu 1.: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu beantragen, dass der Oberste Gerichtshof beim Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung stellt. Die Parteien können dies nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Zu 2.: Die Revision gegen Punkt II. d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten aufgrund ihres Antrags vom 12. 1. 2005 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2004) zugrundelagen. Unter „Risikobeschreibung“ waren im Antrag verschiedene Fahrzeuge d…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung besteht. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex 2006…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Unternehmerin (Versicherungsnehmerin) schloss am 24. 8. 2005 mit dem beklagten Versicherer einen auf zehn Jahre befristeten Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, der nach Ablauf von fünf Jahren jährlich ohne Dauerrabattrückverrechnung kündbar ist. Ihm liegen die Allg…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex 2006, 980) betreffend eine Betriebsunterbrechungsversicherung ausgesprochen, dass das Kündigungsrecht gemäß § 96 VersVG (Feuerversicherung) im Wege der Analogie auf die Kündigung in allen Sparten der Sach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, es werde zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass der Versicherungsvertrag Nr.01LP62679 mit Wirkung vom 25. Februar 2011 rechtswirksam gekündig…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien wurde ein Transportversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die AÖTB 1988 idF 1992 (in Hinkunft AÖTB) zugrunde liegen. Deren Artikel 22 lautet: „ Kündigung Ist der Versicherungsvertrag für mehrere Transporte oder auf Zeit abgeschlossen, so ist der Versichere…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Eine Kündigung nach dem Eintritt des Versicherungsfalls ist im VersVG nur für einzelne Versicherungszweige ausdrücklich vorgesehen, nämlich in § 96 für die Feuerversicherung, in § 113 für die Hagelversicherung und in § 158 unter Bestimmung weit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Unternehmerin (Versicherungsnehmerin) schloss am 24. 8. 2005 mit dem beklagten Versicherer einen auf zehn Jahre befristeten Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, der nach Ablauf von fünf Jahren jährlich ohne Dauerrabattrückverrechnung kündbar ist. Ihm liegen die Allg…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex 2006, 980) betreffend eine Betriebsunterbrechungsversicherung ausgesprochen, dass das Kündigungsrecht gemäß § 96 VersVG (Feuerversicherung) im Wege der Analogie auf die Kündigung in allen Sparten der Sach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur allfälligen ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag für Ärzte, dem die ABU 1996 zugrunde lagen. Art 14 ABU 1996 lautet: „Wann, wie und von wem kann der Versicherungsvertrag vorzeitig gekündigt werden? 1. Nach Eintritt eines Versicherungsfalles kann de…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Betriebsunterbrechungsversicherung ist - worauf die Vorinstanzen schon zutreffend hingewiesen haben - eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht die Person des Betriebinhabers versichert ist (RIS Justiz RS…