…für Ärzte auseinandergesetzt. Daraus ergibt sich für diesen Fall: Art 14 Abs 1b ABS entspricht (wie auch Art 14 ABU 1996) der Bestimmung des § 96 VersVG und ist daher nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Auch im vorliegenden Fall war - worauf bereits das Berufungsgericht hinwies - bei Versicherungsabschluss keineswegs…

…Die Rechtsschutzversicherung sei eine Sachversicherung, bei der nicht die Person des Betriebsinhabers, sondern der Fuhrpark des Betriebs der Klägerin versichert sei. Daher sei § 96 VersVG analog anzuwenden. Die Kündigung der Klägerin sei rechtswirksam. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und änderte das angefochtene Urteil in eine gänzliche Klagsabweisung…

§ 108 

…1) Von § 96 darf durch Vereinbarung nur in der Weise abgewichen werden, daß das Kündigungsrecht für beide Teile gleich ist. (2) Die durch die Vorschriften der §§…

§ 191b 

… 59 Abs. 3, § 64, § 68, § 68a, § 70 Abs. 3, § 71, § 96, § 108, § 113, § 115a, § 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, §…

§ 106 

…Versicherer angemeldet, so ist die Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer, unbeschadet der Vorschriften des § 70 Abs. 2 und des § 96 nur wirksam, wenn dieser mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrages nachgewiesen hat, daß in dem Zeitpunkt, in welchem die Kündigung spätestens zulässig war, das…

… ff, 39, 60 und 70 VersVG vgl Schauer , Versicherungsvertragsrecht 3 304). Im Bereich der Haftpflichtversicherung sieht § 158 VersVG (ebenso wie § 96 VersVG in der Feuerversicherung und § 113 VersVG in der Hagelversicherung) ein Kündigungsrecht für beide Vertragspartner vor, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diese Regelung dient…

…wirksam sei, weil die klagende Partei nicht unverzüglich darauf reagiert habe. Die Kündigung des Vertrages mit der Polizzen-Nr.353-114971 werde überdies auf § 96 VersVG gestützt. Weiters wendeten die Beklagten die aus dem Blitzschaden vom 26.5.1991 resultierende Forderung von S 100.000 kompensando ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil…

…einer jederzeitigen Auflösbarkeit des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer führen. Der österreichische Gesetzgeber habe ein Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls lediglich für die Feuerversicherung (§ 96 VersVG), die Hagelversicherung (§ 113 VersVG) und die Haftpflichtversicherung (§ 158 VersVG) normiert. Für die Rechtsschutzversicherung sei ein solches Kündigungsrecht im Schadensfall gesetzlich nicht…

…nur eintreten lassen will, wenn gerade die Voraussetzungen des geregelten Tatbestands erfüllt sind, also die Nichtregelung dem Plan des Gesetzgebers entspricht. 2.2 § 96 VersVG beruht darauf, dass das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Dem Kündigungsrecht nach Versicherungsfall liegt der Erfahrungssatz zugrunde, dass die Wahrnehmungen anlässlich des…

…Leistung dem Grunde nach anerkannt und Entschädigung geleistet. Sittenwidrigkeit liege nicht vor, da Art 14 ABU 1996 die Bestimmung des § 96 VersVG wörtlich wiedergebe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. In rechtlicher Hinsicht vertrat es die Ansicht, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung eine Sachversicherung und keine Personenversicherung…

…der Klägerin aufgrund des Schadenfalls am selben Tag erbrachten Leistung und fristgemäß nach Art 12 b) ABS 1995. Diese nach § 96 VersVG zulässige Kündigung war rechtswirksam, erstreckt sich allerdings nur auf die Sparte „Haushalt“. D. Kündigung der Sparte „Rechtsschutz“ mit Schreiben vom…

Die in § 96 VersVG vorgesehene Kündigungsmöglichkeit nach Eintritt des Versicherungsfalles ist analog auf die Kündigung in allen Sparten der Sachversicherung zu erstrecken. Diese Bestimmung ist nicht sittenwidrig iSd §…

Die gesetzlich normierten Kündigungsmöglichkeiten im Schadensfall (§ 96 Abs 1, § 113 und § 158 Abs 1 VersVG) sind nicht analog auf die Rechtsschutzversicherung anzuwenden.…