Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 892,88 EUR (darin 148,81 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, d…

Begründung: Die Beklagten sind die Erben eines am 3. 10. 2005 verstorbenen Mieters, der mit Mietvertrag vom 5. 7. 1985 Geschäftsräumlichkeiten in einem den Klägern gehörenden Haus gemietet und dort ein Unternehmen betrieben hatte. Nachdem der Einantwortungsbeschluss des Verlassenschaftsgerichts in R…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Kläger und der Beklagten sind nicht zulässig, weil in ihnen keine erhebliche Rechtsfrage, von deren Lösung die Sachentscheidung abhängen könnte, nachvollziehbar aufgezeigt wird (vgl nur RIS Justiz RS0088931 [T7]). Soweit der Revisionsgrund der unrichtigen rechtl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision bekämpft nur noch den von den Vorinstanzen übereinstimmend mit 1. 5. 2009 angenommenen Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit der Versicherungsleistung und vertritt folgenden Standpunkt: Die gemäß § 15a VersVG einseitig zwingende Bestimmung des § 11 VersVG s…

Der Revisionswerber zieht somit nicht in Zweifel, dass (wie bereits das Berufungsgericht aufgezeigt hat): - nach Art 7 Z 5 der AUVB 2003 im ersten Jahr nach dem Unfall von der Beklagten nur dann eine Invaliditätsleistung erbracht wird, „ wenn Art und Umfang der Unfallfolgen aus ärztlicher Sicht eind…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 1.321,94 EUR sA durch das Berufungsgericht unangefochten blieb, im Umfang der Stattgebung der Klage mit 12.164,66 EUR sA aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlic…

Begründung: Die Klägerin schloss für ihr Objekt „A*****“ (mit Versicherungsbeginn am 17. 3. 2008) bei der Beklagten eine Feuerversicherung ab. Am 1. 9. 2008 wurde das versicherte Objekt durch einen Brand erheblich beschädigt. Die Schadensmeldung an die Beklagte erfolgte am 1. 9. 2008. Die Beklagte l…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. § 94 Abs 1 VersVG regelt (im Kapitel „Feuerversicherung“), dass die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit 4 vH für das …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Ein Brand auf dem landwirtschaftlichen Anwesen des Klägers zerstörte am 20. 7. 2020 ein bei der Beklagten feuerversichertes, aus einem ehemaligen Stall, einer Tenne sowie einem Garagentrakt bestehendes Gebäude zur Gänze. [2] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht seit dem Jahr 2017 ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 1.321,94 EUR sA durch das Berufungsgericht unangefochten blieb, im Umfang der Stattgebung der Klage mit 12.164,66 EUR sA aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlic…

Begründung: Die Klägerin schloss für ihr Objekt „A*****“ (mit Versicherungsbeginn am 17. 3. 2008) bei der Beklagten eine Feuerversicherung ab. Am 1. 9. 2008 wurde das versicherte Objekt durch einen Brand erheblich beschädigt. Die Schadensmeldung an die Beklagte erfolgte am 1. 9. 2008. Die Beklagte l…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. § 94 Abs 1 VersVG regelt (im Kapitel „Feuerversicherung“), dass die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit 4 vH für das …

Das angefochtene Urteil wird im Zinsenzuspruch teilweise abgeändert, im Übrigen aber bestätigt, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen in der Hauptsache - die Kostenentscheidung bleibt unberührt - insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 18…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2000 Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus und übernahm die mit der Voreigentümerin bestandenen Versicherungsverträge. Nachdem es Anfang 2000 zu einem Sturmschaden am Gebäude gekommen war, wandte sich der Kläger an einen Versicherungsagenten der Beklag…

Zunächst ist auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes in der Hauptsache zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend sei noch der Revision in der Hauptsache erwidert: Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, dass es zu hohe Anforderungen an die Schutz- und Sorgfalt…