§ 78

RS0080195—OGH Rechtssatz

14. Mai 1981

Gegen den Versicherungsnehmer richtet sich das Verbot einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VersVG. Nur sofern die Regelung des § 78 VersVG Platz greift, ist auch das Verhalten des Versicherten für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers von Bedeutung.…

RS0080866—OGH Rechtssatz

18. Oktober 2017

ist der mitversicherte Lenker, hinsichtlich dessen Person die Versicherung als für fremde Rechnung geschlossen gilt (Art 1 Abs 2 AKHB) nach der Regelung des § 78 VersVG zur Erfüllung der gegenüber dem Versicherer bestehenden Obliegenheiten verpflichtet. Der Versicherer muß nur das Vorliegen einer objektiven Obliegenheitsverletzung nachweisen.…

7Ob167/97b—OGH Entscheidung

04. Juni 1997

…sei bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis unzulässig. Zur Erfüllung der Obliegenheit des Art 8 Abs 1 Z 1 AKHB 1988 (Hilfeleistungspflicht) sei gemäß § 78 VersVG iVm Art 1 Abs 2 AKHB 1988 auch der mitversicherte Lenker verpflichtet. Obliegenheitsverletzungen des Mitversicherten führten ihm gegenüber zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Eine entsprechende Hilfeleistung…

7Ob11/79—OGH Entscheidung

21. Juni 1979

…Gefahr nach dem Wortsinn und dem Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 VersVG voraus, daß diese nicht unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten (§ 78 VersVG; vgl. Stiefel - Wussow - Hofmann, AKB[10], 117) eintritt (ZVR 1976/82 u. a.). Letzteres ist beim allmählichen Verkehrsunsicherwerden eines Kraftfahrzeuges in der Regel zunächst der…

7Ob57/12a—OGH Entscheidung

25. April 2012

…fremde Rechnung geschlossen ist (§ 11 Abs 1 KHVG; Art 2.2. AKHB 2007/2), nach der Regelung des § 78 VersVG zur Erfüllung der gegenüber dem Versicherer bestehenden Obliegenheiten verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0080866; RS0058240). Die gegenteilige Ansicht des Klägers trifft daher nicht zu. 4. …

7Ob211/08t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…als Waffe anzusehenden PKW angefahren und überfahren, müsse mit einer schweren Körperverletzung gerechnet werden. § 152 VersVG gelte im Sinn des § 78 VersVG auch für den mitversicherten Lenker, sodass diesem gegenüber keine Deckungspflicht bestehe, wenn er vorsätzlich gehandelt habe. Nach Lehre und Rechtsprechung seien aber derartige subjektive Risikoausschlüsse…

7Ob187/13w—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Eintritt des Versicherungsfalls. Grundsätzlich ist in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der mitversicherte Lenker, hinsichtlich dessen Person die Versicherung als für fremde Rechnung abgeschlossen gilt, nach § 78 VersVG zur Erfüllung der gegenüber dem Versicherer bestehenden Obliegenheiten verpflichtet (RIS Justiz RS0080866). Der Versicherer muss die objektive Verletzung einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer beweisen. Der…

7Ob20/79—OGH Entscheidung

19. April 1979

…auch, ob die Rekurswerberin an der unrichtigen Beantwortung dieser Fragen ein Verschulden trifft, weil eine Verletzung der auch von ihr zu erfüllenden vorvertraglichen Anzeigepflicht (§ 78 VersVG) von der Beklagten gar nicht behauptet wurde. Zur Beurteilung der entscheidenden Frage, ob der Gatte der Rekurswerberin seine vorvertragliche Anzeigepflicht im Sinne des § 16…

7Ob14/83—OGH Entscheidung

24. März 1983

…der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat (vgl. SZ 34/1; ZVR 1975/120). Diese Bestimmung gilt iS des § 78 VersVG auch für den mitversicherten Lenker, sodaß ihm gegenüber keine Deckungspflicht besteht, wenn er vorsätzlich gehandelt hat (Prölss - Martin, VVG[22] 808). Nach Lehre und Rechtsprechung…

7Ob98/16m—OGH Entscheidung

29. März 2017

…auf die Versicherungsleistung. Der Eigentümer habe das Superädifikat selbst in Brand gesetzt, was die Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 61 VersVG (iVm § 78 VersVG) zur Folge habe. Die Vinkulierung bewirke keine Privilegierung des Gläubigers nach § 102 VersVG. Ein Anspruch aus culpa in contrahendo bestehe nicht. Solange der…

7Ob89/10d—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er einem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Diese Bestimmung gilt gemäß § 78 VersVG auch für den mitversicherten Lenker. Nach ständiger Rechtsprechung sind aber solche subjektiven Risikoausschlüsse, die in der Person nur eines Mitversicherten liegen, dem anderen nicht zuzurechnen…

11Os17/85—OGH Entscheidung

21. Mai 1985

…auch der mitversicherte Lenker (hinsichtlich dessen Person die Versicherung als für fremde Rechnung abgeschlossen gilt - Art. 1 Abs. 2 AKHB) nach der Regelung des § 78 VersVG zur Erfüllung der gegenüber der Versicherung bestehenden Obliegenheiten verpflichtet (ZVR 1981/199, 1982/363). Die vom Angeklagten in diesem Zusammenhang zu vertretende Obliegenheitsverletzung war nun…

7Ob236/01h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2001

…Gemäß § 75 VersVG sei bei Versicherung eines fremden Interesses nur der Versicherungsnehmer berechtigt, auf Leistung an sich oder den Versicherten zu klagen. Gemäß § 78 VersVG komme bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten in Betracht, soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers…

7Ob6/86—OGH Entscheidung

13. März 1986

…nach dem Wortlaut des Gesetzes allein auf das Handeln oder Unterlassen des Versicherungsnehmers bezogen sind. Bei der Versicherung für fremde Rechnung kommt allerdings gemäß § 78 VersVG sowohl das Verhalten des Versicherungsnehmers als auch des Versicherten in Betracht (Petrasch, Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit in der KFZ-Versicherung in ZVR 1985, 70 mwN). Eine…

7Ob22/79—OGH Entscheidung

07. Juni 1979

…Rechnung geschlossen worden wäre (Art. 1 Abs. 2 AKHB). Obliegenheitsverletzungen eines Mitversicherten machen nämlich zwar ihm gegenüber leistungsfrei, wirken aber nicht gegen den Versicherungsnehmer (§ 78 VersVG; Bruck - Möller - Sieg, VVG[8] II, 984; vgl. auch Stiefel - Wussow - Hofmann, AKB[10], 272). Es bleibt daher nur noch die Frage der Repräsentantenhaftung, welche…

6Ob193/04g—OGH Entscheidung

23. September 2004

…der Beklagten entstanden sind. Der Versicherer hätte sich daher unter Hinweis auf § 4 dieser Besonderen Bedingungen auf seine Leistungsfreiheit berufen können. Schon aus § 78 VersVG ergibt sich, dass es bei der Versicherung für fremde Rechnung in Ansehung verhaltensabhängiger Risikoausschlüsse sowohl auf das Verhalten des Versicherungsnehmers als auch auf jenes des…

RS0080818—OGH Rechtssatz

27. Februar 2014

Bei der Versicherung für fremde Rechnung kommt für die verhaltensabhängigen Risikoausschlüsse (§§ 61 und 152 VersVG) gemäß § 78 VersVG sowohl das Verhalten des Versicherungsnehmers als auch des Versicherten in Betracht. Die Versicherung für fremde Rechnung kann neben fremdem Interesse auch eigenes Interesse decken und…

§ 78 — VersVG

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