Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird in Ansehung eines Klagebegehrens von 2.880 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich des weiteren Begehrens von 10.348,83 EUR, ist die klagende Partei schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) be…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2009 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt wurde. Für die vom Kläger erlittenen Verletzungen ist ein Schmerzengeld von 20.000 EUR angemessen. Spät und Dauerfolgen sind nic…

1. Dass der Kläger als beifahrender Mithalter die beklagte Haftpflichtversicherung infolge eines ihm nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung (gegenüber dem weiteren Mithalter und Versicherungsnehmer [Vater]) und nach jenen der Verschuldenshaftung (gegenüber dem mitversicherten Lenker, der den Un…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Karl A ist schuldig, am 14. März 1984 und am 18.April 1984 in Kapelln mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrecht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1953 geborene Zimmerer Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 14.März und 18.April 1984 in Kapelln, Niederösterreich, mit dem Vorsatz, sich d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist das Ersturteil deshalb mit den erstangeführten Nichtigkeitsgrund bewirkenden Feststellungsmängeln behaftet, weil darin zunächst offengeblieben sei, ob eine Leistungspflicht der B C D E AG aus dem T…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision des Klägers ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig:…

Auf die Frage, ob die Versicherung, die die Beklagte vereinbarungsgemäß hätte abschließen müssen, durch Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten Leistungsfreiheit erlangen kann (etwa weil der Versicherungsnehmer dem Versicherten nicht haftet), kommt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das nur in seinem stattgebenden Teil angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 26.600,65 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 10.00…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt auf Grund der von ihm mit der beklagten Partei für den PKW Audi 80 Quattro 136 abgeschlossenen Kaskoversicherung den Reparaturaufwand samt Anhang für den Schadensfall vom 28.1.1984. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger…

Die gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht darin, daß die verhaltensabhängigen Risikoausschlüsse (§§ 61 und 152 VersVG) nach dem Wortlaut des Gesetzes allein auf das Handeln oder Unterlassen des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.289,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 600,-- Barauslagen und S 335,40 USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde von der Behörde unter anderem das Probefahrtkennzeichen K ***** zugewiesen. Der Ausgabe dieses Probefahrtkennzeichens liegt eine zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossene Haftpflichtversicherung zugrunde. Am 1. 10. 1981 veru…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach § 45 Abs 1 KFG sind Probefahrten Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten, um das …

Trotz Aufforderung zur Deckungsklage wird der Versicherer hinsichtlich aller während der Klagsfrist erbrachten Leistungen nur nach Maßgabe der materiellen Rechtslage leistungsfrei Obliegenheitsverletzungen eines Mitversicherten wirken nicht gegen den Versicherungsnehmer Keine Haftung für Dritte we…

Der klagende Haftpflichtversicherer macht gegen die beklagte Versicherungsnehmerin Regreßansprüche nach § 158 f. VersVG. mit der Begründung geltend, sie habe das versicherte Fahrzeug an Helmut D überlassen, obwohl sie gewußt habe oder wissen habe müssen, daß er, der dann den Unfall verschuldete, kei…

Aus den Entscheidungsgründen: Auf die Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG kann sich die Revisionswerberin nach der zutreffenden Beurteilung der zweiten Instanz deshalb nicht berufen, weil alle strittigen Leistungen noch vor Ablauf der Frist erbracht wurden. Ob es deshalb am Rechtsschu…