RS0080866 – OGH Rechtssatz

…zulässig sei, weil ein Spannungsverhältnis zwischen den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 7 Ob 119/00s und RIS Justiz RS0119238 einerseits und RIS Justiz RS0080866 und RS0058240 andererseits bestehe. Erhebliche Rechtsfrage sei, ob und unter welchen Voraussetzungen der mitversicherte Lenker regresspflichtig werde, wenn er (für den Versicherungsnehmer) Handlungen setze, die…

… AKHB 2007/2), nach der Regelung des § 78 VersVG zur Erfüllung der gegenüber dem Versicherer bestehenden Obliegenheiten verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0080866; RS0058240). Die gegenteilige Ansicht des Klägers trifft daher nicht zu. 4. Der Kläger wendet sich in der Revision nur gegen die von der Beklagten…

…einen Dritten ist nicht erkennbar. 2.6. Zur Erfüllung von gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer bestehenden Obliegen heiten ist (lediglich) der mitversicherte Lenker verpflichtet (vgl RIS-Justiz RS0080866). 2.7. In Ansehung des Anspruchs auf Ersatz der Anwaltskosten des Vorprozesses ist daher die Revision – mangels erheblicher Rechtsfrage – zurückzuweisen. 3. Die Kostenentscheidung in…