§ 74 — VersVG | GesetzeFinden.at

RS0080825—OGH Rechtssatz

27. April 2011

Bei Vinkulierung einer vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung zugunsten des Leasinggebers ist dieser (Mitversicherter) Versicherter. Es handelt sich um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind.…

RS0080838—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2001

Die Vermutungsregelung des § 74 Abs 2 VersVG gilt nur im Verhältnis zwischen dem Abschluß als Vertreter für einen anderen und dem Abschluß im eigenen Namen für fremde Rechnung. Die Vermutung spricht in…

7Ob228/04m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren lediglich von einer "indirekten" Mitversicherung gesprochen und ein Vorbringen in Richtung einer Versicherung auf fremde Rechnung im Sinne des § 74 VersVG keineswegs erstattet, sodass ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Revision gegen das Neuerungsverbot verstoßen und unbeachtlich sind. Nicht recht verständlich ist die Behauptung in der ao…

7Ob163/97i—OGH Entscheidung

22. Oktober 1997

…Kläger sei daher zur Durchsetzung seines eigenen Anspruches Deckung zu gewähren. Bezüglich des Beifahrers bestehe eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG, bei der der Kläger grundsätzlich zur prozessualen Geltendmachung des Deckungsanspruches berechtigt sei. Gemäß Art 6.3 ARB sei auch die Notwendigkeit der Prozeßführung zu prüfen, wobei…

7Ob22/17m—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…Versicherungsvertrag an den Kläger. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Der Rentenversicherungsvertrag sei ein Vertrag für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG. Versicherungsnehmerin sei die B*, versicherte Person und Begünstigter der Kläger. Sämtliche Gestaltungsrechte und somit auch das Kündigungsrecht stünden alleine der Versicherungsnehmerin – sohin der B…

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob131/24a23. Oktober 2024

…einem Rechtsschutzversicherungs-vertrag auch eine Mitversicherung anderer Personen vorgesehen ist, handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG . Dabei hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich (materiell) dem Versicherten zustehende Forderung (vgl RS0080863 ; RS0080792 [T6]). Da der Versicherungsnehmer gemäß §§…

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

29. November 2017

…Das heißt, nur die Verjährung eines schlüssigen Anspruchs kann verneint werden. 5.2 Bei einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinn des §§ 74 ff VersVG hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher…

7Ob123/04w—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…kein rechtliches, sondern bloß - allenfalls - ein wirtschaftliches Interesse (vgl auch 9 Ob 7/04a). Das bestehende Versicherungsverhältnis (auch auf fremde Rechnung im Sinne des § 74 VersVG) wird durch den erstinstanzlichen Beschluss nicht verändert." Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen dieser - entgegen den Revisionsausführungen keineswegs "fehlenden" - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

7Ob126/11x—OGH Entscheidung

19. April 2012

…zu dieser Frage. Dagegen spreche auch nicht die Argumentation der Beklagten, dass mit dem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn des § 74 VersVG bezüglich der M GmbH vorliege. Eine solche Versicherung habe nämlich hinsichtlich § 67 VersVG, nicht aber hinsichtlich § 149 VersVG zur Folge…

7Ob132/12f—OGH Entscheidung

26. September 2012

…eine Kaskoversicherung vom Leasingnehmer zu Gunsten des Leasinggebers „vinkuliert“ wird, handelt es sich insofern um eine Fremdversicherung im Sinne der §§ 74 ff VersVG, als von der Versicherungsnehmerin auf deren Rechnung zunächst das Interesse des Leasinggebers als Eigentümer des PKW versichert wurde (7 Ob 123/09b). Der…

2Ob2205/96w—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…sprach lediglich aus, daß die ausschließliche Ausübung der dem Versicherten zustehenden Ansprüche durch den Versicherungsnehmer nicht sittenwidrig sei, weil sie der Bestimmung der §§ 74 ff VersVG entspreche. Da das Berufungsgericht mit Recht die Möglichkeit des Bestandes einer Gegenforderung bejaht hat und Feststellungen dazu fehlen, ist eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung durch…

7Ob11/93—OGH Entscheidung

21. April 1993

…der Kaskoversicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind. Diese Ansicht wird sowohl von der deutschen (vgl. Stiefel-Hoffmann, Kraftfahrzeugversicherung15 Anm.2 zu § 12 AKB) als auch der österreichischen Lehre (vgl…

RS0118897—OGH Rechtssatz

02. September 2005

Kaufvertrages abgeschlossenen Kreditausfallsversicherung durch den Käufer (und Kreditnehmer) zugunsten der kreditgewährenden Bank als Versicherungsnehmerin handelt es sich um eine Fremdversicherung im Sinne der §§ 74 ff VersVG. Der Käufer (und Kreditnehmer) ist als Begünstigter im Sinne der §§ 75 ff VersVG anzusehen. Bei Eintritt des Versicherungsfalles hat sich daher die Bank…

7Ob220/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag auch eine Mitversicherung anderer Personen vorgesehen ist, handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG. [15] 2.3. In einer Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RS0080863); es handelt…

7Ob31/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…der Kaskoversicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG Anwendung finden (vgl. Stiefel-Hoffmann, Kraftfahrzeugversicherung13 Anm. 2 zu § 12 AKB). Daß hiebei auch Interessen des Versicherungsnehmers berührt werden, spielt keine Rolle, weil in…

7Ob290/06g—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…als „Versicherungsnehmer und Versicherter" sowie das jeweilige Kind als „mitversichert" bezeichnet sind, einerseits als Versicherungsverträge für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG und andererseits als Lebensversicherung im Sinne der §§ 159 ff VersVG (für die hier nicht gegebenen Fälle des Ablebens bzw bei einem tödlichen Unfall…

7Ob19/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…Klägerin begehrt letztlich den der Höhe nach nicht mehr strittigen Bertrag von S 290.000,-- sA. Es liege eine Versicherung auf fremde Rechnung isd §§ 74 ff VersVG vor. Gemäß § 35 b VervG könne der Versicherer nur mit Forderungen aus dem nämlichen Versicherungsvertrag auch gegenüber einem Dritten aufrechnen. Die beklagte Partei beantragte…

9ObA178/02w—OGH Entscheidung

04. Dezember 2002

…Arbeitnehmer Harald G*****, nunmehr Harold H*****, eine Kollektivunfallversicherung abgeschlossen. Bei dieser Versicherung handle es sich um eine solche auf fremde Rechnung im Sinn des § 74 VersVG. Der einzige von der klagenden Partei ausgestellte Versicherungsschein sei der beklagten Partei ausgehändigt worden. Am 28. 1. 1997 habe Harold H***** einen Arbeitsunfall erlitten, bei…

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

30. September 2009

…im Art 1.6. AHB 2005 vorgesehene Einbeziehung von (bestimmten) fremden Sachen in den Versicherungsschutz ist ein Fall der Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 74 ff VersVG ( Schauer , Versicherungsvertragsrecht³, 164). Bei einer Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung; es handelt…

2Ob238/62—OGH Entscheidung

29. November 1962

…Stellung. Danach ist diese Art der Versicherung nach § 16 AKB. (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung) eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne des § 74 VersVG. Sie unterscheidet sich von der in den §§ 74 ff. VersVG. geregelten Fremdversicherung dadurch, daß ein Versicherungsschein nicht ausgestellt wird und daß die Verfügung…

7Ob39/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…der Kaskoversicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG Anwendung zu finden haben (vgl. Stiefel-Hofmann, Kfz-Versicherung15 Anm.2 zu § 12 AKB). Daß hiebei auch Interessen des Versicherungsnehmers berührt werden, spielt keine…

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…ist die Eigentümergemeinschaft legitimiert (RIS Justiz RS0108020 [T17]). 2.2 Der Versicherungsnehmer hat bei einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung, es handelt sich um eine Art gesetzliche Treuhandschaft: Der Versicherte kann daher nicht über seine…

7Ob39/11b—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Leasingnehmer (Versicherungsnehmer) abgeschlossenen Kaskoversicherung zugunsten des Leasinggebers dieser (Mit )Versicherter. Es handelt sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind (RIS Justiz RS0080825). Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RIS…

8Ob17/08w—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…oder ihm die Eigentumsverhältnisse unklar sind, ist im Zweifel das Interesse des Eigentümers versichert, sodass eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG vorliegt (7 Ob 39/94 = VersRdSch 1995/384; vgl auch Fenyves in ecolex 1995, 478). Im Fall der Fremdversicherung tritt bei § 67 VersVG der…

7Ob346/98b—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…ordentliche Revision zulässig sei. Der Gemeinschuldner sei jedenfalls Versicherungsnehmer, sein Vater Bezugsberechtigter. Es liege demnach eine Versicherung auf fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG vor. Gemäß § 75 Abs 1 VersVG stünden die Rechte aus dem Versicherungsvertrag sachlich zwar dem Versicherten zu; das formelle Verfügungsrecht bleibe aber gemäß §…

7Ob111/21f—OGH Entscheidung

15. September 2021

…Je nachdem, wer Versicherungsnehmer ist, gilt die Versicherung in Ansehung der übrigen Versicherten als Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen. Die Bestimmungen der §§ 74 bis 80 VersVG finden sinngemäß Anwendung, sofern sich aus den Punkten 3 bis 6 nichts anderes ergibt. 3. [...] Vertragspartner und Prämienschuldner bleibt jedoch ausschließlich der Versicherungsnehmer…

7Ob340/98w—OGH Entscheidung

01. September 1999

…Jahresversicherungen nimmt der Versicherungsnehmer für den Zeitraum eines oder mehrerer Jahre Versicherung für seine gesamten anfallenden Bauleistungen (Art 4 ABBV). Abweichend von den §§ 74 ff VersVG kann über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nur der Versicherungsnehmer verfügen (Art 15.1. ABBV, Zahlung der Entschädigung). Die Nachtragspolizze vom 16. 8. 1996 enthält eine…

4Ob146/10i—OGH Entscheidung

09. November 2010

…die bei der Haftpflichtversicherung durch die Deckung des von diesem zu ersetzenden Drittschadens eintritt (RIS-Justiz RS0081235). Bei Versicherung auf fremde Rechnung (§§ 74 ff VersVG) erfasst der Rechtsübergang auch entsprechende Ansprüche des vom Versicherungsnehmer verschiedenen Versicherten (7 Ob 27/91 = SZ 64/140; RIS-Justiz RS0081312). 2…

7Ob123/09b—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…der ersten Instanz. Die Kaskoversicherung eines fremden Fahrzeugs, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließe, sei eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG Anwendung fänden. Dabei sei neben dem Eigentümerinteresse auch das Interesse des Versicherungsnehmers mitversichert. Werde dem Versicherer erst nach Regulierungsleistung seine Leistungsfreiheit bekannt, stehe ihm die…

7Ob54/04y—OGH Entscheidung

21. April 2004

…kein rechtliches, sondern bloß - allenfalls - ein wirtschaftliches Interesse (vgl auch 9 Ob 7/04a). Das bestehende Versicherungsverhältnis (auch auf fremde Rechnung im Sinne des § 74 VersVG) wird durch den erstinstanzlichen Beschluss nicht verändert. Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen der angeführten oberstgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb der Revisionsrekurs zurückzuweisen war.…

7Ob68/97v—OGH Entscheidung

19. März 1997

…der Versicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind. Verliert aber der Versicherungsnehmer durch eine Obliegenheitsverletzung seinen Versicherungsanspruch, ist aber auch in diesem Fall der Versicherer gegenüber dem Dritten (Finanzierer oder Leasinggeber…

7Ob136/22h—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Versicherer vereinbart, ist dies durch Auslegung des Versicherungsvertrags im Sinn des § 914 ABGB zu ermitteln ( Kraus in Fenyves/Perner/Riedler 3 § 74 VersVG Rz 30 ; Perner , Privatversicherungsrecht Rz 6.36 ff). Bei Unklarheiten sind neben § 915 ABGB die Zweifelsregeln der §§ 80 Abs…

2Ob1/21t—OGH Entscheidung

29. April 2021

…Ob 74/05s; RS0017123 [T3]), sodass ohne Abschluss des Versicherungsvertrags ein anderer (der nunmehr Versicherte) den Schaden tragen müsste ( Ertl in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 74 Rz 1). [13] 3. Die Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung…

7Ob24/86—OGH Entscheidung

26. November 1986

…a und 2 lit a des Abschnittes A der ERB 1965 gewesen sei. Insofern liege eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG vor. Der Mitversicherte könne trotz seiner Stellung als materiell Anspruchsberechtigter gemäß § 75 Abs 2 VersVG nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers oder im Besitz des…

3Ob393/55—OGH Entscheidung

07. September 1955

…Rekurs der beklagten Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Die Insassenversicherung nach § 16 AKB. ist eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne des § 74 VersVG. Sie unterscheidet sich von der in den §§ 74 ff. VersVG geregelten Fremdversicherung dadurch, daß ein Versicherungsschein nicht ausgestellt ist und die Verfügung über…

7Ob162/20d—OGH Entscheidung

23. September 2020

…in einem inneren ursächlichen Zusammenhang stehen (RS0081009, RS0081310, RS0081248). 3.1 Allgemein gilt: In einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherer kann daher…

5Ob119/01p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2001

…nicht sie selbst sei Partnerin des Versicherungsvertrags auf Seite des Versicherungsnehmers, sondern die G*****GesmbH, die einen Versicherungsvertrag für fremde Rechnung im Sinn des § 74 VersVG wirksam abgeschlossen habe. Das Erstgericht folgte der Rechtsansicht der Antragsteller und stellte fest, dass die Antragsgegnerin in den Jahren 1997 und 1998 den Antragstellern zu…

7Ob161/97w—OGH Entscheidung

10. September 1997

…angekreuzt, daß eigenes Einkommen versichert werden sollte. Es sei im Zweifel nicht anzunehmen, daß er eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG, nämlich für die S***** Verkaufs GesmbH, schließen habe wollen. Da die Versicherungspolizze nicht ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß die Polizze hinsichtlich des Versicherungsnehmers vom Versicherungsantrag…

7Ob13/14h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…auf das Recht des Bezugsberechtigten aus einer Lebens- und Unfallversicherung oder auf das Recht des Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 74 ff VersVG; vgl die Beispiele bei Fenyves/Kronsteiner/Schauer , Komm zu den Nov zum VersVG [1998] § 12 Rz 5; Prölss in Prölss/Martin , VVG…

6Ob193/04g—OGH Entscheidung

23. September 2004

…eine Transport- und Ausstellungsversicherung, somit eine Sachversicherung abschließen müssen; bei dieser handle es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag stünden ihm als Versicherten zu. Selbst wenn nun im Rahmen einer allumfassenden rechtlichen Beurteilung angenommen würde, dass die Beklagte nach…

Rückverweise

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RS0080825—OGH Rechtssatz

RS0080838—OGH Rechtssatz

7Ob228/04m—OGH Entscheidung

7Ob163/97i—OGH Entscheidung

7Ob22/17m—OGH Entscheidung

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

7Ob123/04w—OGH Entscheidung

7Ob126/11x—OGH Entscheidung

7Ob132/12f—OGH Entscheidung

2Ob2205/96w—OGH Entscheidung

7Ob11/93—OGH Entscheidung

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7Ob220/20h—OGH Entscheidung

7Ob31/87—OGH Entscheidung

7Ob290/06g—OGH Entscheidung

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9ObA178/02w—OGH Entscheidung

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

2Ob238/62—OGH Entscheidung

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7Ob192/13f—OGH Entscheidung

7Ob39/11b—OGH Entscheidung

8Ob17/08w—OGH Entscheidung

7Ob346/98b—OGH Entscheidung

7Ob111/21f—OGH Entscheidung

7Ob340/98w—OGH Entscheidung

4Ob146/10i—OGH Entscheidung

7Ob123/09b—OGH Entscheidung

7Ob54/04y—OGH Entscheidung

7Ob68/97v—OGH Entscheidung

7Ob136/22h—OGH Entscheidung

2Ob1/21t—OGH Entscheidung

7Ob24/86—OGH Entscheidung

3Ob393/55—OGH Entscheidung

7Ob162/20d—OGH Entscheidung

5Ob119/01p—OGH Entscheidung

7Ob161/97w—OGH Entscheidung

7Ob13/14h—OGH Entscheidung

6Ob193/04g—OGH Entscheidung