…Gebäude bei der Beklagten bestehende Gebäudebündelversicherung für die Eigentümergemeinschaft - ausgestellt auf Antrag der Hausverwaltung - aufzukündigen, was ihm aber von der Beklagten unter Hinweis auf § 70 VersVG abgelehnt wurde. Die Hausverwaltung stellte in weiterer Folge dann am 15. 1. 1990 einen Ersatzantrag auf gleichmäßige Erhöhung aller Versicherungsposten um 7 %, dem auch durch…

… 1 und 2 VersVG haben Versicherer und Erwerber das Recht, den Versicherungsvertrag aus diesem Anlass zu kündigen. Die Bestimmungen der §§ 69, 70 VersVG räumen sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene Versicherungsnehmer bedenklich erscheinen kann, während der Erwerber der…

…Miteigentum an einer Liegenschaft ist dieses Kündigungsrecht nach den Bestimmungen über die Willensbildung in der Miteigentumsgemeinschaft zu beurteilen; daraus folgt, dass das Kündigungsrecht gemäß § 70 VersVG beim [sukzessiven] Erwerb derartiger Miteigentumsanteile erst dann entsteht, wenn ein mehr als 50 % betragender Anteil erworben wird, mit dem also die Möglichkeit eingeräumt wird, im…

…Begründung: Wird eine versicherte Sache veräußert, so tritt der Erwerber von Gesetzes wegen an Stelle des Veräußerers in das Versicherungsverhältnis ein (§ 69 VersVG). § 70 VersVG räumt sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein (jeweils befristetes [§ 70 Abs 1 und 2]) Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene…

…den Voreigentümern und der Beklagten bestand ein Versicherungsvertrag (Versicherung für Besitz und Familie) für diese Liegenschaft, der vom Kläger und seiner Frau nach § 70 VersVG gekündigt und von der Beklagten zum 31. 8. 2021 storniert wurde. [2] Dem Versicherungsvertrag lagen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung…

…das Erstgericht getan hat - der rechtliche Schluss ableiten, dass spätestens mit dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung des versicherten Objektes im Hinblick auf die Bestimmungen des § 70 VersVG unter dem Blickwinkel des § 30 Abs 2 MaklerG der Grund für das Weiterbestehen des Provisionsanspruches des Klägers weggefallen war. Dieser erscheint im Sinne der…

…der Erwerber anstelle des Veräußerers in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Nach § 70 VersVG komme sowohl dem Versicherer als auch dem Erwerber ein befristetes Recht zur Kündigung des Vertrages zu, wobei - soweit überblickbar - Judikatur zur Frage, ob ein solches…

…Ost aufgenommen, welche sodann ihre sämtlichen Betriebe in die E-Österreich einbrachte. Diese kündigte die mit der beklagten Partei abgeschlossenen Versicherungsverträge unter Berufung auf § 70 VersVG auf. Die beklagte Partei vertrat die Rechtsauffassung, daß diese Kündigungen verspätet ausgesprochen worden seien und die E-Österreich als Gesamtrechtsnachfolgerin der E-Wels an deren…

…nur die Komplementäre der Kommanditgesellschaft berechtigt, die diese Befugnis durch die mit der Vertretung der Gesellschaft befugten Gesellschafter ausüben. Die Bestimmungen der §§ 69 70 VersVG räumen im Falle eines Wechsels in der Person des Versicherten durch Veräußerung der versicherten Sache bei vorläufig fortdauernder Deckung dem Erwerber und dem Versicherer das…

…Geht man von dieser Rechtsansicht aus, ist ein Deckungsanspruch der klagenden Partei aufgrund einer Vertragserfüllungspflicht der beklagten Partei schon deshalb auszuschließen, weil die gemäß § 70 VersVG zulässige, als Kündigung mit sofortiger Wirkung aufzufassende Aufkündigung des Versicherungsverhältnisses durch die klagende Partei als einseitige, empfangsbedürftige, aber nicht annahmebedürftige Willenserklärung mit dem Zugang der…

…des versicherungsrechtlichen Anspruches bejaht werden. Die Beklagte hat nun eingewendet, der Versicherungsvertrag sei mit Wirkung vor dem Versicherungsfall storniert worden. Nach der Bestimmung des § 70 VersVG ist die Verkäuferin nicht berechtigt, die Veräußerung der Liegenschaft zum Anlaß für eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrages zu nehmen. Dies hinderte allerdings die Beklagte nicht…

…wurde das Versicherungsverhältnis namens des Beklagten gekündigt. Die Klägerin verlangt die rückständigen Versicherungsprämien mit der Begründung, die Kündigung sei unwirksam, weil die Frist des § 70 VersVG überschritten worden sei. Der Beklagte wendete ein, er habe erst nachträglich von der Versicherung erfahren. Die Vorinstanzen haben dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie davon ausgingen…

…Klagebetrages. Es beurteilte den eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, dass die Verschmelzung der seinerzeitigen Versicherungsnehmerin mit der nunmehr beklagten Partei diese weder nach § 70 VersVG noch wegen Interessewegfalles noch wegen Doppelversicherung zur Vertragskündigung berechtigt habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge, hob das angefochtene Urteil auf, verwies…

…diese Anzeige durch die Beklagte. Die Beklagte hat im Verfahren auch keinen Grund genannt, warum sie wegen der Person des Erwerbers von ihrem Rücktrittsrecht (§ 70 VersVG) Gebrauch gemacht hätte. Die Revision führt auch nur aus, daß den Beklagten an der Nichterstattung der Anzeige gemäß § 71 VersVG ein grobes Verschulden treffe…

…Berufungsgerichtes im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsansicht aus, die Aufkündigung des Versicherungsvertrages durch die Erwerberin vom 20. Oktober 1967 könne nicht auf die Bestimmung des § 70 VersVG. gestützt werden, weil der Erwerberin anläßlich des Eigentumsüberganges im Oktober 1966 sowohl der Bestand der Versicherung als auch der Versicherer (= Volkswagenversicherungsdienst) bekanntgegeben worden und daher…

…beklagten Partei gegen Havarie versichert war. Sie habe mit Schreiben vom 22. Juli 1952 den Versicherungsvertrag aufgekundigt, worauf die beklagte Partei unter Berufung auf § 70 VersVG. mit dem Schreiben vom 11. August 1952 den Vertrag kundigte. Dieser sei am 13. August 1952 erloschen. Am 6. September 1952 sei der Kraftwagen beschädigt…

…Die von der damaligen Liegenschaftseigentümerin H* abgeschlossene Versicherungspolizze Nr. I* (Besitzversicherung), die unter anderem eine Sturm- und Elementarversicherung enthielt, wurde von den Käufern gemäß § 70 VersVG gekündigt und von der Beklagten zum 31. August 2021 storniert. Dieser lagen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB-P 2016) zugrunde…

Die Hausverwaltervollmacht berechtigt den Verwalter nicht, auf die Kündigung nach § 70 VersVG zu verzichten; der Verwalter darf darüber hinaus auch nichts unternehmen, wodurch dem Erwerber die Kündigungsmöglichkeit genommen wird; daher muß der Erwerber auch keinen vom Hausverwalter…

Eigentumsübergang auf den Erwerber kann der Versicherer Rückgriff gemäß § 158 f VersVG gegen den neuen Versicherungsnehmer nehmen, wenn dieser das Versicherungsverhältnis nicht gemäß § 70 Abs 2 VersVG kündigt.…

kann durch den Erwerber bestätigt werden, doch setzt eine solche Bestätigung eine zumindest konkludente Wiederholung der Kündigung durch den Erwerber innerhalb der Frist des § 70 Abs 2 VersVG voraus.…

§ 191b 

…§ 51 Abs. 4 und 5, § 59 Abs. 3, § 64, § 68, § 68a, § 70 Abs. 3, § 71, § 96, § 108, § 113, § 115a, § 154 Abs. 2, §…

§ 72 

… 69 bis 71 zum Nachteil des Erwerbers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung, zu der nach § 70 Abs. 2 der Erwerber berechtigt ist, und für die Anzeige der Veräußerung geschriebene Form ausbedungen werden; die Schriftform nur unter den Voraussetzungen des §…

§ 106 

…Fall der Gebäudeversicherung ein Hypothekargläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so ist die Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer, unbeschadet der Vorschriften des § 70 Abs. 2 und des § 96 nur wirksam, wenn dieser mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrages nachgewiesen hat, daß in dem Zeitpunkt…

§ 114 

…der Versicherer dem Erwerber das Versicherungsverhältnis nur für den Schluß der Versicherungsperiode kündigen, in welcher er von dem Eigentumsübergang Kenntnis erlangt; die im § 70 Abs. 1 vorgesehenen Beschränkungen des Kündigungsrechtes sind nicht anzuwenden. (2) Wird der Eigentumsübergang dem Versicherer nicht rechtzeitig angezeigt, so ist der Versicherer, wenn der…

sind, geht gemäß § 431 ABGB erst mit der Einverleibung des Eigentums zugunsten des Erwerbers auf diesen über. Daraus wurde abgeleitet, daß das im § 70 Abs 2 VersVG angeführte Kündigungsrecht des Erwerbers des versicherten Gegenstandes von diesem erst nach der Zustellung des Beschlußes über die Einverleibung seines Eigentumsrechtes ausgeübt werden kann. § 69…

…durch den anlässlich der Ab- und Anmeldung des PKW vorgenommenen Abschluss eines solchen Vertrags bei einem anderen Versicherungsunternehmen vom Kläger, der dazu nach § 70 Abs 2 VersVG befugt war, konkludent gekündigt wurde und daher zum Unfallszeitpunkt aufgelöst war. Der Vollständigkeit halber sei dazu bemerkt, dass nach § 158h Satz 2…

…einer Jahresprämie für die Feuerversicherung einer Liegenschaft. Strittig ist nur, ob die Beklagte als Erwerberin dieser Liegenschaft den Versicherungsvertrag rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 2 VersVG gekundigt hat. Hiezu steht teils außer Streit und teils fest, daß die Beklagte das Grundbuchsgesuch um Einverleibung ihres Eigentumsrechtes auf Grund des Kaufvertrages vom 20…

…SZ 32/151 Bei aufrechter Erledigung des Einverleibungsgesuches kann der Erwerber nach Einlangen des Gesuches beim Grundbuchsgericht gemäß § 70 Abs. 2 VersVG. kundigen. Entscheidung vom 18. November 1959, 3 Ob 462/59. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Das Erstgericht gab der Klage auf Zahlung…

…Rechtsansicht der Revisionsgegnerin richtig, daß der Veräußerer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode ungeachtet vereinbarter Raten noch zu zahlen hat (§ 69 Abs. 2, § 70 Abs. 3 VersVG); es fehlt aber eine Feststellung, daß die strittigen Forderungen zur Gänze noch auf die laufende Versicherungsperiode entfielen. Das Berufungsgericht hat aber zutreffend erkannt, daß die…

…Entscheidung SZ 55/32 vergleichbarer Fall vorliegt. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat der Versicherer die von der Verkäuferin der Liegenschaft ausgesprochene, gemäß § 70 Abs 2 VersVG unwirksame Kündigung nicht zur Kenntnis genommen und sich der Erwerberin gegenüber auf den Übergang der Versicherung auf sie berufen. Im vorliegenden Fall aber hat der…

…aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein (§ 69 Abs 1 VersVG). Mache jedoch der Erwerber von dem ihm nach § 70 Abs 2 VersVG zustehenden Recht Gebrauch, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, gelte die Bestimmung des § 69 Abs 1 VersVG nicht. Die Pflicht zur Zahlung der…

…daß er ab diesem Zeitpunkt als "vertragsfremder Dritter" anzusehen war und, abgesehen von der Verpflichtung zur Anzeige der Veräußerung und zur allfälligen Prämienzahlung gemäß § 70 Abs 3 VersVG, keine weiteren Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag mehr zu erfüllen hatte (vgl Ehrenzweig, Deutsches-Österreichisches Versicherungsvertragsrecht 232 f; Kisch, Privatversicherungsrecht III 295 ff; EvBl 1969/288…

…dem Beklagten vor der Übergabe des PKW mitgeteilt habe, daß dieser bei der Klägerin haftpflichtversichert sei, und hielt deshalb die außerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 2. VersVG erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages für unwirksam. Das Berufungsgericht gab der vom Beklagten erhobenen Berufung Folge und änderte das Ersturteil im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens…

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs 2 VersVG "im Hinblick auf § 69 Abs 2 VersVG".…

Bei der Verschmelzung ist der Übernehmergesellschaft das Kündigungsrecht als Erwerber im Sinne des § 70 Abs 2 VersVG verschlossen.…