…die Kosten der Ärztekommission im Verhältnis des Obsiegens nach der (erheblich unrichtigen) Entscheidung der Ärztekommission tragen, obwohl letztlich der Versicherer unterliege. Dies widerspreche § 66 VersVG. Die gröbliche Benachteiligung ergebe sich schließlich auch daraus, dass nach der Klausel eine Kostentragungspflicht für den Versicherungsnehmer auch dann bestehe, wenn Umstände durch die Ärztekommission…

…Kosten der Ärztekommission im Verhältnis des Obsiegens nach der (erheblich unrichtigen) Entscheidung der Ärztekommission tragen, obwohl letztlich der Versicherer unterliegt. Dies würde aber dem § 66 VersVG widersprechen. Die in der Klausel B. 18.7. UVB 2002 vom Versicherer in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommene unbegrenzte Kostentragungspflicht ist also für den…

Vorliegens eines Einbruchsdiebstahls Ermittlungen der Polizei veranlasst und die Ermittlungsergebnisse von der Versicherung verwendet, so stellen die dabei dem Versicherungsnehmer erwachsenen Kosten solche iSd § 66 Abs 1 VersVG dar.…

…seien. Die Ermittlung und Feststellung, ob ein Versicherungsfall vorliege, sei nicht mit der Ermittlung und Feststellungen des vom Versicherer zu ersetzenden Schaden gemäß § 66 VersVG ident. Im Übrigen müsse das Wohnungsschloss dann, wenn es von einem Unbekannten überwunden wurde, der nicht rechtmäßig im Besitz des Schlüssels sei, ohnehin ausgetauscht werden…

…Ermittlung und Feststellung des ihm zur Last fallenden Schadens entstehen, dem Versicherungsnehmer insoweit zu ersetzen, als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war (§ 66 VersVG). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine Kostenersatzpflicht des Versicherungsnehmers für Gutachtenskosten als vertragliche Nebenpflicht nicht besteht, entspricht der offenkundigen gesetzlichen Intention. Die hohen Gutachtenskosten sind…

Die Kosten für ein neues Schloss einer Eingangstüre sind von der Versicherung gemäß § 66 Abs 1 VersVG zu ersetzen, wenn das alte bei Ermittlung des Vorliegens eines Einbruchsdiebstahles durch die Polizei zerstört wurde.…

…Konstatierung der Schadenshöhe gerichtet ist ( Beckmann in Honsell Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § 66 Rn 6 mwN; vgl auch Ertl in Fenyves/Schauer VersVG § 66 Rz 9). Typische Ermittlungs- und Feststellungskosten sind Auslagen für Sachverständige oder Spesen für die Beschaffung von Urkunden ( Ertl aaO Rz 10). Inwieweit die…

…sie jedenfalls nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen verpflichtet sei, dem Kläger diesen Aufwand zu ersetzen. Die beklagte Partei bestritt und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Nach § 66 Abs. 2 VersVG habe der Versicherer die Kosten, die einem Versicherungsnehmer durch Beiziehung eines Beistandes entstehen, nicht zu ersetzen. Der anwaltliche Aufwand wäre zur Ermittlung und Feststellung des…

…D* GmbH sowie des E* in Höhe von insgesamt EUR 10.570,08. Zwar seien dem Versicherungsnehmer die Kosten eines Sachverständigen und sonstige Beistandskosten nach § 66 Abs 2 VersVG grundsätzlich nicht zu ersetzen. Allerdings sei deren Beiziehung im konkreten Fall durch die falsche Schlussfolgerung der Versicherungssachverständigen, wonach keine Trocknung notwendig gewesen wäre, erforderlich gewesen…

Die Grundregel des § 66 Absatz 2 VersVG, wonach jeder Versicherungsnehmer die Kosten eines Rechtsbeistandes selbst zu tragen hat, gilt dann nicht, wenn die Beiziehung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Versicherers geboten war. Ein…

§ 66 Abs 1 VersVG erfasst auch Kosten aus der Feststellung der Entschädigungspflicht dem Grunde nach.…

…Telefonate, Briefe) betreffen nach Ansicht des Berufungsgerichts die Ermittlung und Feststellung seiner gegenüber den Beklagten im Anlassverfahren geltend gemachten Schadenersatzansprüche und keine nach § 66 Abs 1 VersVG für die Ermittlung und Feststellung von Schäden am versicherten Risiko ersatzfähigen Kosten. Diese Ansicht ist nicht zu beanstanden. [6] 4.1 Gegen die Beurteilung des…