§ 18

7Ob209/16k—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…Gefahrenerheblichkeit zu widerlegen. 2. Die vom Revisionswerber als erheblich erachtete Rechtsfrage zum Verhältnis zwischen § 16 Abs 3 VersVG und § 18 VersVG stellt sich nicht: Da nach den bestehenden und bestandenen Beschwerden sowie den in Anspruch genommenen Ärzten ausdrücklich und ausreichend genau umschrieben gefragt wurde, tritt schon…

7Ob117/18h—OGH Entscheidung

29. August 2018

…RS0129732). 1.2. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrenumstände an Hand von vom Versicherer in geschriebener Form gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer gemäß § 18 VersVG wegen unterbliebener Anzeige eines Umstands, nach dem nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt worden ist, nur im Fall arglistiger Verschweigung zurücktreten (vgl RIS Justiz RS0080811…

7Ob188/98t—OGH Entscheidung

09. März 1999

…Versicherungsvertrages durch den Versicherer zu dessen Leistungsfreiheit, wenn der Versicherer von der Obliegenheitsverletzung erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (VR 1994/327 mwN). Gemäß § 18 VersVG schadet jedoch dem Versicherungsnehmer die unterblieben Anzeige von Umständen, nach denen nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt wurde, nur im Fall der Arglist, wenn der…

Versicherungsfall: Brand einer Motoryacht und die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit—OGH Entscheidung

7Ob161/25i22. Oktober 2025

…Abs 3 Satz 2 zweiter Halbsatz VersVG vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist. § 18 VersVG ist hier schon mangels Verwendung eines schriftlichen Fragenkatalogs durch den Versicherer nicht einschlägig (vgl Horvath in Schauer , VersVG § 16 Rz 106 ; Fischer…

§ 191b VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 191b

…§ 11 Abs. 1 und 3, § 11a, § 12, § 15a, § 16 Abs. 3, § 18, § 21, § 25 Abs. 3, § 27, § 28 Abs. 2 zweiter Satz, § 38, § …

7Ob32/76—OGH Entscheidung

24. Juni 1976

…Rekurswerberin ist insofern beizupflichten, als der Versicherer auch bei unterbliebener Anzeige eines Gefahrenumstandes, nach dem nicht ausdrücklich gefragt wurde, im Falle arglistiger Verschweigung (§ 18 VersVG) zum Vertragsrücktritt berechtigt ist ( Bruck-Möller I S. 339). Arglist (eine besonders qualifizierte Form des Vorsatzes) erfordert aber die positive Kenntnis des Täuschenden, daß…

1Ob231/48—OGH Entscheidung

19. Januar 1949

…ein erhebliches Gefahrenmoment sei, nicht angezeigt habe, abgelehnt. Beide Untergerichte haben die Abweisung des Klagebegehrens unter Berufung auf die Bestimmungen der §§ 16 und 18 VersVG. begrundet. Sie sind hiebei davon ausgegangen, daß die Bindefrist erst mit 5. Februar 1943 zu Ende gegangen sei und daß innerhalb dieser Zeit die erwähnte…

7Ob34/16z—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 bis 21 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vom Vertrag zurücktreten und wird diesfalls nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von der Verpflichtung zur Leistung frei sein. “ IGV: „ Anerkennungsklausel Sach- und Vermögensversicherung…

7Ob130/18w—OGH Entscheidung

20. März 2019

…jedenfalls bei der gesetzlichen Regelung: Wenn – wie hier – ausdrücklich und ausreichend genau umschrieben gefragt wurde, dann tritt nicht die Rechtsfolge des § 18 VersVG (Rücktritt nur im Fall arglistiger Verschweigung) ein; vielmehr bleibt es bei der allgemeinen Rücktrittsregelung des § 16 VersVG (7 Ob 117/18h…

VersVG

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